Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag steht seit vielen Jahre immer wieder in der Kritik. So wurde der “Soli” 1995  - zunächst zeitlich befristet - eingeführt zur Finanzierung der …

Kinder bei Trennung mitnehmen?

Die Frage, bei welchem Elternteil ein gemeinsames Kind bei Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bleibt, ist eine der häufigsten - gerade bei konfliktreichen Trennungen. Typisch …

Neue Grundsteuerbescheide - unbedingt prüfen

Bis 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Einreichung der “Grundsteuerfeststellungserklärungen”. Viele haben die Erklärungen bereits abgegeben. Für diese versenden die Finanzämter aktuell die ersten …

Versand der Zinsbescheide im November - Zinssenkung für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Im November 2022 werden die bayerischen Finanzämter von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die Betroffenen übermitteln. „Das Bundesverfassungsgericht …

Arbeitgeber darf „coole Typen“ suchen

Bei Stellenausschreibungen sind Arbeitgeber gerne kreativ. So erstellte ein Handwerksbetrieb folgende Stellenausschreibung: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker – Bauhelfer“. Eine ältere Handwerkerin bewarb sich …

Inflationsausgleichsprämie bis 3.000 € steuerfrei

Seit 26. Oktober 2022 bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000,- EUR gewähren. Das sieht die sogenannte …

Pfändbarkeit der 300 € Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale soll nach Willen der Bundesregierung allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Entlastung bieten, indem einmalig eine Pauschale von 300,00 EUR ausgezahlt wird. Diese Auszahlung erfolgte …

Bedenkzeit vor Unterschrift bei Aufhebungsverträgen

Der Aufhebungsvertrag gilt als sicheres Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne eine Kündigung auszusprechen. Regelmäßig erfolgt dabei ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, was bei vorangegangenen …

Neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2022

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 01.01.2022 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Die Anhebung der …

Kosten der Grabpflege bleiben bei Pflichtteil unberücksichtigt

Mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Kosten der Grabpflege keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § …

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung - auch wenn die Erben alles verkauft haben

Grundsätzlich können nach § 2314 Abs. 1, Satz 2 HS 2 BGB Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Nach …

Erbschaftsteuer Familienheim bleibt frei

Nach § 13 Abs. 1, Nr. 4c) des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, ErbStG, unterliegt ein geerbtes Einfamilienhauses bzw. einer Wohnung durch Kinder bzw. Enkelkinder nicht der …

Ombudsleute

Hier finden Sie Informationen zu Ombudsfrauen & -männern, aufgeteilt nach Zuständigkeit.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Grundbuchfähig

Am 25.09.2006 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 218/05) zu der Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaft) in das Grundbuch eingetragen werden …

Erbenverbindlichkeiten – die Erbausschlagung

Im Idealfall hinterlässt der Erblasser den Erben ein werthaltiges Vermögen. Was aber ist zu tun, wenn bekannt ist, dass nur Schulden vorhanden sind? In diesem …

Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020 Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung

Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli – erste Informationen und ChecklisteDie Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 …

Mandanteninformation zum Corona Konjunkturpaket

Corona-Konjunkturpaket Liebe Mandanten, sicherlich haben Sie es bereits aus den Nachrichten erfahren. Die Bundesregierung hat sich vorgestern Nacht auf ein Corona-Konjunkturpaket verständigt. Die große Koalition …

Erbschaftssteuer bereits ab Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R …

Aktuelles zur Corona Krise

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 16. März 2020 Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung Was ist Kurzarbeitergeld?  Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld …

Digitale DATEV-Kanzlei 2019

Der große Einsatz unseres gesamten Kanzlei-Teams hat sich vielfach gelohnt. Die umgesetzte Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt viele interne und externe Arbeitsprozesse. Dafür wurden wir sogar …

Unterhaltstitel bestehen nach Eintritt der Volljährigkeit fort

Am 09.11.2006 entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen: 7 WF 1042/06) zu dem häufig übersehenen Problem der Fortgeltung von Unterhaltstiteln. Grundsätzlich gilt ein Unterhaltstitel aus der …

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt …

Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wird abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen …

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber …

Rechtsprechungsänderung bei Löschung des Insolvenzsvermerks im Grundbuch, BGH (VII ZB 23/14)

OLG Naumburg, Beschl. v. 3.7.2018 – 12 Wx 57/17 Mit Beschluss vom 3.7.2018 änderte das OLG Naumburg seine Rechtsprechung grundlegend in Hinblick auf die rechtliche …

Darlegungs- und Beweislast bei Ersatz nach § 64 GmbHG

Trotz Insolvenz: Geschäftsführer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des § 64 GmbHG wegen sekundärer Beweislast darlegen, dass Vermögen der Gesellschaft nicht überschuldet …

Vier Bewerbungen im Jahr genügen für Restschuldbefreiung nicht

Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstständigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. …

Tatsächlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar und nicht Teil der Insolvenzmasse (BGH 16.11.2017 – IX ZR 21/17)

Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar und somit nicht Teil der Insolvenzmasse, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Der …

Kosten einer Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Viele Kinder alleinerziehender Eltern werden tagsüber von einer Tagesmutter betreut, während der betreuende Elternteil arbeitet. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Teile dieser …

Neue BGH-Rechtsprechung zu konkretem Unterhalt und Quotenunterhalt

Auch bei Unbegrenzter Leistungsfähigkeit kann Quotenunterhalt und Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt werden. In dem zugrundeliegenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16 …

Ehrlich sein beim Unterhalt

In dem Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 3 UF 92/17 entschied das OLG Oldenburg, dass ein Unterhaltsberechtigter der bewusst unwahre Angaben über sein Einkommen macht, …

Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung durch Keylogger

Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl …

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 271/16) entschieden, dass Bausparkassen das Recht dazu haben, Bausparverträge zehn …

Bestimmtheitsgrundsatz bei Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand

Banken (Sicherungsnehmer) verlangen Sicherheiten für Darlehen. Oft werden ganze Warenlager zur Sicherheit übereignet. Hier kommen folgende Varianten zum Tragen: Raumsicherungsvertrag Der Sicherungsgeber übereignet sämtliche Waren, …

Wichtige Änderung im AGB – Recht: Kündigung per E-Mail

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BGBl. I 2016, Seite 233) hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 …

Mietkostenbeteiligung auch nach Trennung

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.02.1016 (Az. 4 WF 184/15) entschieden, dass auch nach der Trennung der Eheleute die Miete für die einst …

Neues UWG beschlossen

Im Bundestag wurde am 05.11.2015 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Mit dieser Änderung wurde eine systematische Klarstellung verfolgt. Die Vorgaben der EU-Richtlinie über …

Widerspruch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

Ähnlich wie beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen kann ein Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag die an das Versicherungsunternehmen gezahlten Beträge zurückverlangen. Dies gilt insbesondere …

Verjährungsklauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Fonds

In seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az.: II ZR 340/14) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob durch AGB-Klauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Immobilienfonds die Verjährungsfrist …

Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Jüngst hatte der BGH (Beschluss vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14) zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der …

Außerordentliche Kündigung – Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen …

Neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) seit 17.08.2015 in Kraft

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Sie gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich der Schweiz, mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Die Verordnung …

Rückgewähr von Schwiegereltern-Zuwendungen – Abschläge

Am 17.08.2015 entschied das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 17.08.2015 – 4 UF 52/15) in einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen. Diese …

Kündigung im Alter - Diskriminierung

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch in einem Betrieb, der nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Das BAG hatte in seinem …

Einschränkung der Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem beschäftigt, dass viele Unternehmer haben: Ein Insolvenzverwalter erklärt gemäß §§ 129, 133 InsO die Anfechtung der Zahlung …

Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Immer mehr Paare erfüllen sich heute den Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung (sogenannte In-Vitro-Fertilisation). Hier hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14) …

Zur Rangrücktrittsvereinbarung

Am 05.03.2015 hat der IX. Zivilsenat des BGH eine wegweisende Entscheidung zur Frage der Formulierung eines wirksamen Rangrücktritts getroffen, wie auch – mittelbar – zur …

Bilder der Arbeitnehmer im Internet – Einwilligung erforderlich

Vermehrt werden von Arbeitgebern Bilder oder auch Videoaufnahmen von Arbeitnehmer zu Werbezwecken ins Internet gestellt, sei es auf der Homepage oder sonstigen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht …

Krankenpflege statt Arbeit

Kinder sind im Winter oft krank. Festangestellte Eltern können sich dann bis zu 10 Tage pro Kind vom Job freistellen lassen. Fieber, Bronchitis, Ohrenschmerzen – …

Wer trägt die Beerdigungskosten?

Verstirbt ein Angehöriger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. Ist ein Nachlass überschuldet, besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Dann hat der …

Freistellung von der Arbeitsleistung unter Vorbehalt

In seiner Entscheidung vom 10.02.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung zu befassen. Nach dieser Entscheidung gewährt ein Arbeitgeber durch eine …

Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit

Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. …

Das notarielle Testament - Sicherheit für die Erben

Wer als Erbe den Tod eines geliebten Menschen verarbeiten muss, ist emotional schwer belastet. Zugleich kommt jedoch die Regelung der Beerdigung und aller weiteren rechtlichen …

Aktuelles rund um den Urlaubsanspruch

Die Fahrt in den Urlaub beginnt mit einem Antrag auf Urlaub beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss den vom Arbeitnehmer gewünschten Urlaubstermin grundsätzlich genehmigen. Nur wenn …

Die Mietkaution

Mit der Leistung einer Mietkaution stellt der Mieter dem Vermieter eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis zur Verfügung. Soweit keine Ansprüche …

Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit

Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. …

Nachhaftung eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

Die Vorschrift des § 160 Abs. 1 HGB sieht vor, dass ein Gesellschafter, der aus einer OHG (GbR) ausscheidet, für sämtliche bis dahin begründeten Verbindlichkeiten …

Versicherungen bei Trennung und Scheidung

Anläßlich einer Trennung und/oder Scheidung gibt es meist dringendere Fragen als Versicherungsangelegenheiten. Dennoch sollten diese nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier gilt folgendes zu beachten: …

Akteneinsichtsrecht für den Insolvenzverwalter

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 14.02.2014 (Az.: 12 Ta 63/14) entschieden, dass dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO als …

Abführungspflicht nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2014 (Az.: IX ZR 43/12) entschieden, dass mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag der …

Aussonderungsrecht des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags

Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: IX ZR 128/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalts des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags …

Sittenwidrig überteuerte Immobilien

Ist eine Immobilie „sittenwidrig überteuert“, bestehen Rückabwicklungsmöglichkeiten. Ungeklärt war in der Rechtsprechung, um wieviel der Kaufpreis überhöht sein muss, um die Voraussetzung der Sittenwidrigkeit zu …

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Steuerbehörden

Mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: 8 K 1816/13) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Insolvenzverwalter einen Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem …

Schwiegerkindhaftung beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.02.2014 (Az.: XII ZB 25/13) entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode …

Rechtsprechungsänderung zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Der BGH hat mit zwei Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsprechungsänderung herbeigeführt und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen unzulässig sind, …

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Mit Beschluss vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 …

Einkommenssteuerschuld aus der Verwertung der Insolvenzmasse

Der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger veräußerte ein dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Grundstück des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen. Im Einverständnis mit den Grundpfandgläubigern …

Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 01.09.2010 (Az.: VII R 35/08) entschieden, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, welcher der Insolvenzschuldner aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit nach Freigabe aus …

Widerlegung des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: IX ZR 239/09) entschieden, dass die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO …

Nießbrauchsrecht bei Zwangsversteigerung

Immobilien können durch Eintragung im Grundbuch belastet werden. In Abteilung III des Grundbuchs sind z.B. Grundschulden und Hypotheken eingetragen. Abteilung II erfasst Nutzungs- und Nießbrauchsrechte; …

Insolvenzfestigkeit von Lastschrifteinzügen

Der IX. Zivilsenat und der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei Urteilen (Az.: IX ZR 37/09 und XI ZR 236/07) einheitliche Grundsätze zur Insolvenzfestigkeit …

Unterhaltsrückstände in der Verbraucherinsolvenz

Mit Urteil vom 17.09.2009 - Aktenzeichen: 6 AZR 369/08 - hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Absatz …

Rückvergütung einer Restschuldversicherung

Das Landgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.10.2008 (Az.: 1 T 47/08) entschieden, dass die Rückvergütung einer Restschuldversicherung im Falle der Insolvenz des Darlehensnehmers, alleine …

Keine Lohnpfändung bei Arbeitgeberwechsel nach Insolvenzeröffnung

Am 10.12.2008 entschied das Landgericht Mosbach, (Az. 5 S 46/08), dass § 114 Abs. 1 InsO nur auf Vorausabtretungen aus Arbeitsverhältnissen anwendbar ist, die zum …

Darlehensmitübernahme: Für Gesellschafter/Geschäftsführer gilt Verbraucherschutz!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2007 (Az. XI ZR 208/06) entschieden, dass ein geschäftsführenden Gesellschafter, der einer Darlehensschuld einer GmbH & Co. KG beitritt, …

Mietforderungen aufgrund dinglichen Titels nicht pfändbar

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind häufig Immobilien im Eigentum der Schuldner. Diese sind regelmäßig mit Absonderungsrechten (z. B. Grundschulden, Hypotheken, etc.) belastet. Der Insolvenzschuldner hat …

Aufrechnung in der Insolvenz - Reichweite des Pfandrechts der Sparkassen

Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkasse) an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche aus §§ 128 …

Ehegattenunterhalt: Das Ende der „stets wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse”

Am 25.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung zum Unterhaltsrecht getroffen (1 BvR 918/10). Mit dieser wurde die bisherige Rechtsprechungs­praxis der Familiengerichte zur Berechnung des …

Girokonto: Verrechnungen sind anfechtbar

Am 02.02.2005 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 3 U 287/04), nochmals die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigend, dass Verrechnungen eines Kreditinstituts im letzten Monat vor …

Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufgrund Verschulden des Arbeitgebers fristlos (z. B. wegen erheblicher Lohnrückstände) und ist auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, so kann …

Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

Am 26.11.2008 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 65/07) einen lange umstrittenen Sachverhalt. In Rechtsprechung und Literatur war es bislang höchst streitig wie Kindergartenkosten zu …

Unterhaltsrecht: Konkrete Bedarfsermittlung

Ein getrenntlebender Ehepartner kann vom anderen Unterhalt verlangen, wenn er seinen Geldbedarf nicht selbst decken kann. Im Rahmen des Unterhaltsrechts - sowohl bei Trennungsunterhalt wie …

Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung der Befristung

Nach § 14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren …

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az.: XII ZR 163/07) erweiterte der Bundesgerichtshof den Kanon der Anspruchsgrundlagen nicht ehelicher Lebenspartner nach deren Trennung. Wenn Vermögensverschiebungen zwischen den …

Elternzeit - Anspruch auf Teilzeit

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während der Elternzeit gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (so genannte Elternteilzeit). Dieser Anspruch …

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

Auch durch ein Urteil festgeschriebener Ehegatten- oder Kindesunterhaltsanspruch, kann wieder erlöschen, indem er „verwirkt“ wird. Am 31.08.2006, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt (5 WF 233/05), zur …

Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Das Bundesarbeitsgericht (Beschl. v. 22.05.2007 - 3 AZR 334/06) hatte jüngst einen Fall zu beurteilen, in dem ein Arbeitnehmer, für den vom mittlerweile insolventen Arbeitgeber …

Antrag auf Versteigerung des Familienheims vor Scheidung

Am 14.06.2007, entschied der Bundesgerichtshof (V ZB 102/06) zur Frage, ab wann und unter welchen Vorraussetzungen, ein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung möglich ist. Viele …

Mobbing - Schadensersatzansprüche oftmals nicht verfallen!

In vielen Arbeitsverträgen finden sich so genannte Ausschlussfristen, welche besagen, dass Ansprüche dann erlöschen, wenn diese nicht innerhalb bestimmter Fristen geltend gemacht werden. Diese Ausschlussfristen …

Keine Verpflichtung zum Durchlesen des Emissionsprospektes

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil vom 08.07.2010, Az.: 3 ZR 249/09, entschieden, dass es im Rahmen einer Anlageberatung keine Pflicht für den Kunden …

Keine Bevorzugung von Gewerkschaftsmitgliedern im Tarifvertrag

Sogenannte «Differenzierungsklauseln» sehen in Tarifverträgen für Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft höhere Leistungen vor als für Beschäftigte, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind. Im Einklang mit seiner bisherigern …

Zeitliche Begrenzung des Unterhalts auch bei Langzeitehe möglich

Am 25.10.2006 entschied der zwölfte Senat des Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: XII ZR 190/03) zu der Frage, wann und unter welchen Umständen eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts …

Beraterhaftung - Hinweispflicht auf fehlende Veräußerbarkeit von Fondsanteilen!

Im Zusammenhang mit der Vermittlung von nicht werthaltigen Kapitalanlagen stellt sich oftmals die Frage nach der Haftung des Kapitalanlageberaters auf Schadensersatz bzgl. des beim Anleger …

Vorteil mietfreien Wohnens während der Trennungszeit

Am 16.06.2006 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 2 UF 219/05) zur Frage wie der Gebrauchsvorteil mietfreien Wohnens während der Trennungszeit anzusetzen ist. In vielen Fällen …

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter - Abberufung

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Betriebe, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann nur aus …

Aufklärungspflicht der Banken über „Kick-Back’s“

Am 29.06.2010 erging ein Beschluss des 11. Senats (Az.: XI ZR 308/09). Dieser hielt unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung fest, dass eine Bank, die …

Aufteilung von Steuerschulden

Am 13.05.2006 entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 111/03) abschießend zu der Frage, wie mit Steuerschulden zusammen veranlagter Eheleute verfahren werden soll. Das Problem entsteht im …

Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit

§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei …

Kein Umgang - kein Unterhalt

Am 14.02.2006 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 4 UF 193/05) zur Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der Ehefrau (§§ 1570, 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB). …

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