Steuerfreiheit von Scheinrenditen

Bereits mit bloßer Gutschrift der Erträge von Kapitalanlagegesellschaften auf Verrechnungskonten werden nach verbreiteter Auffassung entweder Einkünfte der Anleger aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften …

Bank darf keinen Erbschein verlangen

In einem Erbfall verlangen Banken immer wieder vom Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie eine Kapitalanlage des Erblassers freigeben oder Kontenzugriff ermöglichen. Diese Praxis …

Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen

Mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Rechtsprechungsänderung zur Frage der Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen vorgenommen: Zuwendungen der Schwiegereltern an …

Pflichtteil der Kinder ist grundgesetzlich garantiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO

In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer …

Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bislang besteht in kapitalanlagerechtlichen Streitigkeiten häufig Streit über die Art der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Stuttgart schafft hier Klarheit. In seiner Entscheidung vom 16.06.2006 …

Schrottimmobilien - BGH schafft Klarheit

Der Europäische Gerichtshof hatte am 25.10.2005 Vorgaben zur Verwirklichung des europarechtlichen Verbraucherschutzes für die deutsche Rechtsprechung aufgestellt, mit deren Umsetzung war der XI. Zivilsenat des …

Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank II

Im Anschluss an seine bereits in der Vergangenheit bereits verbraucherfreundliche Entscheidung vom 03.05.2005 (II ZR 319/04) erging eine weitere Entscheidung des II. Senats des Bundesgerichtshofs …

Beweislast für Mithaftung naher Angehöriger für Darlehen eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 11.02.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 13 U 102/08) entschieden, dass für die Sittenwidrigkeit einer Mithaftung oder Bürgschaft aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse …

Kündigung gilt bei Zugangsvereitelung als rechtzeitig zugestellt

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 klar gestellt, dass, falls der Arbeitnehmer bewusst eine falsche Anschrift angibt, damit ihn ein etwaiges Kündigungsschreiben nicht …

Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Am 27.10.2004 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass von einem Arbeitgeber, nach dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geleistete Vergütung, im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden …

Gemeinschaftsmarke – Markenrecht und Markenschutz in Europa

Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr