Neues zum Mindestlohn

Seit dem 01.01.2024 beträgt der Mindestlohn 12,41 EUR brutto je Zeitstunde. Änderung bei den Minijobs: Die 450,00 EUR Grenze ist nunmehr „Geringfügigkeitsgrenze“. Geringfügig = (Mindestlohn …

Herausgabe eines Ehe- und Erbvertrags

Gem. § 2300 BGB kann ein Erbvertrag, der “nur Verfügungen von Todes wegen enthält”, aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird der Erbvertrag jedoch beispielsweise …

Aktuelle Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2024

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 01.01.2024 erneut geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Diese steigen …

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs

Voraussetzung für eine Scheidung der Ehe ist deren Scheitern, § 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein Scheitern der Ehe liegt vor, wenn die Lebensgemeinschaft …

Achtung! Gefahren beim Erbvertrag

In einem Erbvertrag können mehrere Personen vertragliche Regelungen vereinbaren. Hierbei fungieren Erbverträge ähnlich wie gemeinsame Testamente. Die Verträge gelangen, wie Testamente in amtliche Verwahrung und …

Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum …

SCHUFA: Restschuldbefreiung - Löschung nach sechs Monaten

SCHUFA-Einträge sind nicht nur ein Ärgernis, sondern führen für die betroffenen Person oftmals dazu, dass Ihnen der Abschluss von Rechtsgeschäften, wie beispielsweise Mietverträgen, Telekommunikations- oder …

Wer trägt die Beerdigungskosten?

Verstirbt ein Angehöriger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. Ist ein Nachlass überschuldet, besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Dann hat der …

Abänderung des Kindesunterhalts im Scheidungsverfahren

Gemäß § 137 FamFG können die Scheidung und sogenannte Folgesachen im Verbund, d.h. zusammen verhandelt und entschieden werden. Die Folgesachen sind in § 137 Abs. …

Wohnrecht bei Verkauf der Immobilie in Gefahr

Nach dem Tod des Partners möchte der überlebende Ehegatte meist weiter im ehelichen Haus wohnen. Hier gilt es besonders vorsichtig zu sein, wenn das Haus …

Arbeitnehmer müssen im Streit über Folgeerkrankungen alles offen legen

Ein Arbeitnehmer hat im Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz alle zur Arbeitsunfähigkeit …

Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei fehlender Geschäftsfähigkeit

Das OLG München entschied per Beschluss vom 09.02.2023, Az. 33 UH 4/23 e wie folgt: 1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als …

Einkommensgrenze beim Elternunterhalt

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt nicht nur den Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber den Kindern, sondern auch eines Kindes gegenüber den Eltern (§§ 1601 ff. BGB). …

Die Entlassung des Testamentsvollstreckers

Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers per Testament ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers und Belastung für die Erben. Denknotwendig kann der Erbe die Ernennung des Testamentsvollstreckers …

Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts ab 2025

Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen Ländern. Nach Einschätzung der Regierung trägt das aktuelle Namensrecht der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den …

Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben

Das OLG Frankfurt entschied durch Beschluss vom 15.12.2021 (Az. 21 W 170/21) zum Umfang des Erbrechts eines adoptierten Kindes. Wird ein Kind von Verwandten zweiten …

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ab 1.1.2024 alles neu durch das MoPeG

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1.1.2024 in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) …

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Meinungsäußerung

1. Meinungsäußerung im Betrieb Ausgangspunkt ist hier zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019: Stützt sich die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wesentlich auf eine Äußerung, verlangt …

Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung

Nach der Trennung von Eheleuten bleibt meist ein Ehegatte in der Ehewohnung, der andere zieht aus. Aber was ist, wenn die Wohnung Eigentum des anderen …

Professionelles Forderungsinkasso

Es trifft Unternehmen und Privatpersonen. Man erwartet Geld, aber der Schuldner bezahlt einfach nicht. Sei es, dass eine Zahlung ausbleibt oder der erwartete Kaufpreises geht …

Mitgliederversammlung im Verein – ohne Satzungsänderung in hybrider Form möglich

Durch Neufassung des § 32 Abs. 2 BGB ermöglicht der Bundesgesetzgeber Vereinsvorständen mit Wirkung ab dem 21.03.2023, im Rahmen der Einberufung der Mitgliederversammlung explizit vorzusehen, …

Freizeit ist geschützt - Keine Erkundigungspflicht für Dienstplanänderungen

Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Änderung von Dienstplänen als empfangsbedürftige Gestaltungserklärung den Mitarbeitern zugeht. Außerhalb der Arbeitszeit besteht für Mitarbeiter weder eine Pflicht, sich …

Pflegegeld ist unpfändbar

Mit Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22) entschied der Bundesgerichtshof die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist. Immer wieder entsteht Streit, ob Pflegegeld im Rahmen einer …

GmbH Geschäftsführer haften immer

Am 15.11.2022 fasste der Bundesfinanzhof einen Beschluss zur Haftung von Geschäftsführern (VII R 23/19): Nach diesem Beschluss haftet der Geschäftsführer einer GmbH auch dann, wenn …

P & R - Geschädigte dürfen Auszahlungen behalten

Am 26.01.2023 fasste der Bundesgerichtshof einen Beschluss in der Insolvenz des insolventen Frachtcontainer-Unternehmens P & R (IX ZR 17/22). Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss …

20.000 € Erbschaftsteuer-Freibetrag für die Pflege der Eltern

Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der …

Kopie kann als Testament genügen

Ein Testament bestimmt, wer Erbe wird. Grundsätzlich ist nach § 2247 BGB nur ein eigenhändig unterschriebenes Testament gültig; nur dieses ist nach § 348 Abs. …

Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber zulässig?

Ist ein Arbeitgeber zur einseitigen Urlaubsanordnung berechtigt? Dies ist bislang nie wirklich geklärt worden und ergibt sich so auch nicht aus § 7 Abs. 1 …

Antrag auf Versteigerung des Familienheims ist vor Scheidung möglich

Am 16.11.2022, entschied der Bundesgerichtshof zur Frage, ab wann und unter welchen Voraussetzungen, ein Antrag auf Versteigerung der Ehewohnung möglich ist. Bislang galt, dass bis …

Testament: Was ist “vorhandenes Bargeld”

In Testamenten findet sich immer wieder die Formulierung, dass ein Erbe das “vorhandene Bargeld” erhalten soll. Was genau von diesem Begriff erfasst ist, entscheid das …

Schenkung: Widerruf - bei grobem Undank ohne Begründung

Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20). Dem Urteil des …

Neues zur Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht im Sinne des § 164 BGB. Ihr liegt meist ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zu Grunde. Sie …

Ab 01.01.2023: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - der neue “gelbe Schein”

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Ihnen bekannten Form hat bald ausgedient. Der „gelbe Schein“ wird durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst. Seit 2022 können Arztpraxen die …

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag steht seit vielen Jahre immer wieder in der Kritik. So wurde der “Soli” 1995  - zunächst zeitlich befristet - eingeführt zur Finanzierung der …

Kinder bei Trennung mitnehmen?

Die Frage, bei welchem Elternteil ein gemeinsames Kind bei Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bleibt, ist eine der häufigsten - gerade bei konfliktreichen Trennungen. Typisch …

Neue Grundsteuerbescheide - unbedingt prüfen

Bis 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Einreichung der “Grundsteuerfeststellungserklärungen”. Viele haben die Erklärungen bereits abgegeben. Für diese versenden die Finanzämter aktuell die ersten …

Versand der Zinsbescheide im November - Zinssenkung für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Im November 2022 werden die bayerischen Finanzämter von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die Betroffenen übermitteln. „Das Bundesverfassungsgericht …

Arbeitgeber darf „coole Typen“ suchen

Bei Stellenausschreibungen sind Arbeitgeber gerne kreativ. So erstellte ein Handwerksbetrieb folgende Stellenausschreibung: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker – Bauhelfer“. Eine ältere Handwerkerin bewarb sich …

Inflationsausgleichsprämie bis 3.000 € steuerfrei

Seit 26. Oktober 2022 bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000,- EUR gewähren. Das sieht die sogenannte …

Pfändbarkeit der 300 € Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale soll nach Willen der Bundesregierung allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Entlastung bieten, indem einmalig eine Pauschale von 300,00 EUR ausgezahlt wird. Diese Auszahlung erfolgte …

Bedenkzeit vor Unterschrift bei Aufhebungsverträgen

Der Aufhebungsvertrag gilt als sicheres Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne eine Kündigung auszusprechen. Regelmäßig erfolgt dabei ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, was bei vorangegangenen …

Kosten der Grabpflege bleiben bei Pflichtteil unberücksichtigt

Mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Kosten der Grabpflege keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § …

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung - auch wenn die Erben alles verkauft haben

Grundsätzlich können nach § 2314 Abs. 1, Satz 2 HS 2 BGB Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Nach …

Erbschaftsteuer Familienheim bleibt frei

Nach § 13 Abs. 1, Nr. 4c) des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, ErbStG, unterliegt ein geerbtes Einfamilienhauses bzw. einer Wohnung durch Kinder bzw. Enkelkinder nicht der …

Ombudsleute

Hier finden Sie Informationen zu Ombudsfrauen & -männern, aufgeteilt nach Zuständigkeit.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Grundbuchfähig

Am 25.09.2006 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 218/05) zu der Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaft) in das Grundbuch eingetragen werden …

Erbenverbindlichkeiten – die Erbausschlagung

Im Idealfall hinterlässt der Erblasser den Erben ein werthaltiges Vermögen. Was aber ist zu tun, wenn bekannt ist, dass nur Schulden vorhanden sind? In diesem …

Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020 Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung

Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli – erste Informationen und ChecklisteDie Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 …

Mandanteninformation zum Corona Konjunkturpaket

Corona-Konjunkturpaket Liebe Mandanten, sicherlich haben Sie es bereits aus den Nachrichten erfahren. Die Bundesregierung hat sich vorgestern Nacht auf ein Corona-Konjunkturpaket verständigt. Die große Koalition …

Erbschaftssteuer bereits ab Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R …

Aktuelles zur Corona Krise

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 16. März 2020 Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung Was ist Kurzarbeitergeld?  Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld …

Digitale DATEV-Kanzlei 2019

Der große Einsatz unseres gesamten Kanzlei-Teams hat sich vielfach gelohnt. Die umgesetzte Digitalisierung vereinfacht und beschleunigt viele interne und externe Arbeitsprozesse. Dafür wurden wir sogar …

Unterhaltstitel bestehen nach Eintritt der Volljährigkeit fort

Am 09.11.2006 entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen: 7 WF 1042/06) zu dem häufig übersehenen Problem der Fortgeltung von Unterhaltstiteln. Grundsätzlich gilt ein Unterhaltstitel aus der …

Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt …

Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wird abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen …

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber …

Rechtsprechungsänderung bei Löschung des Insolvenzsvermerks im Grundbuch, BGH (VII ZB 23/14)

OLG Naumburg, Beschl. v. 3.7.2018 – 12 Wx 57/17 Mit Beschluss vom 3.7.2018 änderte das OLG Naumburg seine Rechtsprechung grundlegend in Hinblick auf die rechtliche …

Darlegungs- und Beweislast bei Ersatz nach § 64 GmbHG

Trotz Insolvenz: Geschäftsführer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des § 64 GmbHG wegen sekundärer Beweislast darlegen, dass Vermögen der Gesellschaft nicht überschuldet …

Vier Bewerbungen im Jahr genügen für Restschuldbefreiung nicht

Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstständigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. …

Tatsächlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar und nicht Teil der Insolvenzmasse (BGH 16.11.2017 – IX ZR 21/17)

Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar und somit nicht Teil der Insolvenzmasse, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Der …

Kosten einer Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Viele Kinder alleinerziehender Eltern werden tagsüber von einer Tagesmutter betreut, während der betreuende Elternteil arbeitet. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Teile dieser …

Neue BGH-Rechtsprechung zu konkretem Unterhalt und Quotenunterhalt

Auch bei Unbegrenzter Leistungsfähigkeit kann Quotenunterhalt und Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt werden. In dem zugrundeliegenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16 …

Ehrlich sein beim Unterhalt

In dem Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 3 UF 92/17 entschied das OLG Oldenburg, dass ein Unterhaltsberechtigter der bewusst unwahre Angaben über sein Einkommen macht, …

Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung durch Keylogger

Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl …

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 271/16) entschieden, dass Bausparkassen das Recht dazu haben, Bausparverträge zehn …

Bestimmtheitsgrundsatz bei Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand

Banken (Sicherungsnehmer) verlangen Sicherheiten für Darlehen. Oft werden ganze Warenlager zur Sicherheit übereignet. Hier kommen folgende Varianten zum Tragen: Raumsicherungsvertrag Der Sicherungsgeber übereignet sämtliche Waren, …

Wichtige Änderung im AGB – Recht: Kündigung per E-Mail

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BGBl. I 2016, Seite 233) hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 …

Mietkostenbeteiligung auch nach Trennung

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.02.1016 (Az. 4 WF 184/15) entschieden, dass auch nach der Trennung der Eheleute die Miete für die einst …

Neues UWG beschlossen

Im Bundestag wurde am 05.11.2015 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Mit dieser Änderung wurde eine systematische Klarstellung verfolgt. Die Vorgaben der EU-Richtlinie über …

Widerspruch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

Ähnlich wie beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen kann ein Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag die an das Versicherungsunternehmen gezahlten Beträge zurückverlangen. Dies gilt insbesondere …

Verjährungsklauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Fonds

In seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az.: II ZR 340/14) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob durch AGB-Klauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Immobilienfonds die Verjährungsfrist …

Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Jüngst hatte der BGH (Beschluss vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14) zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der …

Außerordentliche Kündigung – Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen …

Neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) seit 17.08.2015 in Kraft

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Sie gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich der Schweiz, mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Die Verordnung …

Rückgewähr von Schwiegereltern-Zuwendungen – Abschläge

Am 17.08.2015 entschied das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 17.08.2015 – 4 UF 52/15) in einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen. Diese …

Kündigung im Alter - Diskriminierung

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch in einem Betrieb, der nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Das BAG hatte in seinem …

Einschränkung der Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem beschäftigt, dass viele Unternehmer haben: Ein Insolvenzverwalter erklärt gemäß §§ 129, 133 InsO die Anfechtung der Zahlung …

Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Immer mehr Paare erfüllen sich heute den Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung (sogenannte In-Vitro-Fertilisation). Hier hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14) …

Zur Rangrücktrittsvereinbarung

Am 05.03.2015 hat der IX. Zivilsenat des BGH eine wegweisende Entscheidung zur Frage der Formulierung eines wirksamen Rangrücktritts getroffen, wie auch – mittelbar – zur …

Bilder der Arbeitnehmer im Internet – Einwilligung erforderlich

Vermehrt werden von Arbeitgebern Bilder oder auch Videoaufnahmen von Arbeitnehmer zu Werbezwecken ins Internet gestellt, sei es auf der Homepage oder sonstigen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht …

Krankenpflege statt Arbeit

Kinder sind im Winter oft krank. Festangestellte Eltern können sich dann bis zu 10 Tage pro Kind vom Job freistellen lassen. Fieber, Bronchitis, Ohrenschmerzen – …

Freistellung von der Arbeitsleistung unter Vorbehalt

In seiner Entscheidung vom 10.02.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung zu befassen. Nach dieser Entscheidung gewährt ein Arbeitgeber durch eine …

Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit

Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. …

Das notarielle Testament - Sicherheit für die Erben

Wer als Erbe den Tod eines geliebten Menschen verarbeiten muss, ist emotional schwer belastet. Zugleich kommt jedoch die Regelung der Beerdigung und aller weiteren rechtlichen …

Aktuelles rund um den Urlaubsanspruch

Die Fahrt in den Urlaub beginnt mit einem Antrag auf Urlaub beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss den vom Arbeitnehmer gewünschten Urlaubstermin grundsätzlich genehmigen. Nur wenn …

Die Mietkaution

Mit der Leistung einer Mietkaution stellt der Mieter dem Vermieter eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis zur Verfügung. Soweit keine Ansprüche …

Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit

Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. …

Nachhaftung eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

Die Vorschrift des § 160 Abs. 1 HGB sieht vor, dass ein Gesellschafter, der aus einer OHG (GbR) ausscheidet, für sämtliche bis dahin begründeten Verbindlichkeiten …

Versicherungen bei Trennung und Scheidung

Anläßlich einer Trennung und/oder Scheidung gibt es meist dringendere Fragen als Versicherungsangelegenheiten. Dennoch sollten diese nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier gilt folgendes zu beachten: …

Akteneinsichtsrecht für den Insolvenzverwalter

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 14.02.2014 (Az.: 12 Ta 63/14) entschieden, dass dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO als …

Abführungspflicht nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2014 (Az.: IX ZR 43/12) entschieden, dass mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag der …

Aussonderungsrecht des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags

Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: IX ZR 128/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalts des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags …

Sittenwidrig überteuerte Immobilien

Ist eine Immobilie „sittenwidrig überteuert“, bestehen Rückabwicklungsmöglichkeiten. Ungeklärt war in der Rechtsprechung, um wieviel der Kaufpreis überhöht sein muss, um die Voraussetzung der Sittenwidrigkeit zu …

Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Steuerbehörden

Mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: 8 K 1816/13) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Insolvenzverwalter einen Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem …

Schwiegerkindhaftung beim Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.02.2014 (Az.: XII ZB 25/13) entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode …

Rechtsprechungsänderung zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten

Der BGH hat mit zwei Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) eine Rechtsprechungsänderung herbeigeführt und entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen unzulässig sind, …

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Mit Beschluss vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich fällt: Die Beteiligten schlossen im Juli 1971 …

Einkommenssteuerschuld aus der Verwertung der Insolvenzmasse

Der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger veräußerte ein dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Grundstück des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen. Im Einverständnis mit den Grundpfandgläubigern …

Aufrechnung von Umsatzsteuervergütungsansprüchen

Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 01.09.2010 (Az.: VII R 35/08) entschieden, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, welcher der Insolvenzschuldner aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit nach Freigabe aus …

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