Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Betriebe, die personenbezogene Daten automatisiert erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Diese Bestellung kann nur aus …
Am 29.06.2010 erging ein Beschluss des 11. Senats (Az.: XI ZR 308/09). Dieser hielt unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung fest, dass eine Bank, die …
Am 13.05.2006 entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 111/03) abschießend zu der Frage, wie mit Steuerschulden zusammen veranlagter Eheleute verfahren werden soll. Das Problem entsteht im …
§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei …
Am 14.02.2006 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 4 UF 193/05) zur Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der Ehefrau (§§ 1570, 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB). …
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) …
Bei so genannten Haustürgeschäften, also insbesondere bei Geschäftsabschluss in der Wohnung des Verbrauchers, steht diesem das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung …
Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag, durch die erreicht werden soll, dass die nicht einer Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmer …
Zum 01.04.2010 wurde eine wesentliche Regelung des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Wirtschaftsauskunfteien umgesetzt. Verbraucher erhalten nun jährlich kostenlos eine schriftliche Auskunft über alle zur Person …
Erhöht sich das Einkommen eines Ehegatten, ist dies dem anderen Ehegatten mitzuteilen. Wer während eines laufenden Rechtsstreits zum Unterhalt, gestiegene Arbeitseinkünfte und/oder die Auswirkungen einer …
Anknüpfend an seine Rechtsprechung vom 07.07.2005 (siehe .Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit.) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.01.2006 (Az. …
Das Bürgerliche Gesetzbuch vermutet, dass eine Ehe gescheitert ist, wenn Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen, oder der Antragsgegner …
Bei der Berechnung des Unterhalts für einen geschiedenen Ehegatten ist grundsätzlich (im Zweifel in fiktiver Berechnung) die Lohnsteuerklasse I zugrunde zu legen, soweit es um …
Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies regelt das Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich. Grundsätzlich kann die Kündigung eines Betriebsrats nur dann erfolgen, wenn ihm ein so schwerer …
Ein Arbeitgeber hatte eine Arbeitnehmerin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung bei ihm tätig war, wegen sehr häufiger Kurzerkrankungen von einer von ihm beauftragen Detektei beobachten …
Mit Beschluß vom 23.02.2006 (II ZR 209/05) entschied der III. Senat des Bundesgerichtshofs, dass ein gewerblicher Erbensucher gegen die von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen …
Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz birgt viele praxisrelevante Änderungen und wird die betrieblichen Abläufe jedes …
Am 01.03.2004 entschied der V. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 15 UF 197/03) zur Frage der Verwirkung des Geschiedenenunterhalts bei eheähnlichem Zusammenleben mit einem Neuen …
In seiner Entscheidung vom 07.07.2005 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer zu befassen. Nach dieser …
Bereits mit bloßer Gutschrift der Erträge von Kapitalanlagegesellschaften auf Verrechnungskonten werden nach verbreiteter Auffassung entweder Einkünfte der Anleger aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften …
In einem Erbfall verlangen Banken immer wieder vom Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie eine Kapitalanlage des Erblassers freigeben oder Kontenzugriff ermöglichen. Diese Praxis …
Mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Rechtsprechungsänderung zur Frage der Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen vorgenommen: Zuwendungen der Schwiegereltern an …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …
In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer …
Bislang besteht in kapitalanlagerechtlichen Streitigkeiten häufig Streit über die Art der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Stuttgart schafft hier Klarheit. In seiner Entscheidung vom 16.06.2006 …
Der Europäische Gerichtshof hatte am 25.10.2005 Vorgaben zur Verwirklichung des europarechtlichen Verbraucherschutzes für die deutsche Rechtsprechung aufgestellt, mit deren Umsetzung war der XI. Zivilsenat des …
Im Anschluss an seine bereits in der Vergangenheit bereits verbraucherfreundliche Entscheidung vom 03.05.2005 (II ZR 319/04) erging eine weitere Entscheidung des II. Senats des Bundesgerichtshofs …
Mit Urteil vom 11.02.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 13 U 102/08) entschieden, dass für die Sittenwidrigkeit einer Mithaftung oder Bürgschaft aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse …
Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 klar gestellt, dass, falls der Arbeitnehmer bewusst eine falsche Anschrift angibt, damit ihn ein etwaiges Kündigungsschreiben nicht …
Am 27.10.2004 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass von einem Arbeitgeber, nach dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geleistete Vergütung, im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden …
Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …
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