Betriebsrat: Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer?

Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies regelt das Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich. Grundsätzlich kann die Kündigung eines Betriebsrats nur dann erfolgen, wenn ihm ein so schwerer …

Schmerzensgeld bei unzulässiger Überwachung durch Detektiv

Ein Arbeitgeber hatte eine Arbeitnehmerin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung bei ihm tätig war, wegen sehr häufiger Kurzerkrankungen von einer von ihm beauftragen Detektei beobachten …

Gewerblicher Erbensucher hat ohne Auftrag keinen Vergütungsanspruch

Mit Beschluß vom 23.02.2006 (II ZR 209/05) entschied der III. Senat des Bundesgerichtshofs, dass ein gewerblicher Erbensucher gegen die von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen …

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz birgt viele praxisrelevante Änderungen und wird die betrieblichen Abläufe jedes …

Erbschaftssteuer bereits ab Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R …

Neuer Partner: Nach 18 Monaten kein Unterhalt

Am 01.03.2004 entschied der V. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 15 UF 197/03) zur Frage der Verwirkung des Geschiedenenunterhalts bei eheähnlichem Zusammenleben mit einem Neuen …

Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

In seiner Entscheidung vom 07.07.2005 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer zu befassen. Nach dieser …

Steuerfreiheit von Scheinrenditen

Bereits mit bloßer Gutschrift der Erträge von Kapitalanlagegesellschaften auf Verrechnungskonten werden nach verbreiteter Auffassung entweder Einkünfte der Anleger aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften …

Bank darf keinen Erbschein verlangen

In einem Erbfall verlangen Banken immer wieder vom Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie eine Kapitalanlage des Erblassers freigeben oder Kontenzugriff ermöglichen. Diese Praxis …

Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen

Mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Rechtsprechungsänderung zur Frage der Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen vorgenommen: Zuwendungen der Schwiegereltern an …

Pflichtteil der Kinder ist grundgesetzlich garantiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …

Schrottimmobilien - Neue Hoffnung für Anleger!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei am 30.03.2007 veröffentlichten Urteilen (Az.: XI ZR 55/06 und XI ZR 56/06) den Anlegerschutz bei sogenannten Treuhandmodellen …

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO

In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer …

BGH: Dramatische Erweiterung der Aufklärungspflichten der Banken gegenüber Kapitalanlegern

Mit am 6. März 2007 veröffentlichtem Urteil hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 56/05) seine bislang eher restriktive Rechtsprechung im Bezug auf die eine Bank …

Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Bislang besteht in kapitalanlagerechtlichen Streitigkeiten häufig Streit über die Art der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Stuttgart schafft hier Klarheit. In seiner Entscheidung vom 16.06.2006 …

Schrottimmobilien - BGH schafft Klarheit

Der Europäische Gerichtshof hatte am 25.10.2005 Vorgaben zur Verwirklichung des europarechtlichen Verbraucherschutzes für die deutsche Rechtsprechung aufgestellt, mit deren Umsetzung war der XI. Zivilsenat des …

Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank II

Im Anschluss an seine bereits in der Vergangenheit bereits verbraucherfreundliche Entscheidung vom 03.05.2005 (II ZR 319/04) erging eine weitere Entscheidung des II. Senats des Bundesgerichtshofs …

Euro-Gruppe

Die Würzburger Euro-Gruppe steht für einen weiteren Massenschadensfall am deutschen Kapitalmarkt. Betroffen sind über 40.000 Anleger. Sämtliche Unternehmen der Euro-Gruppe haben zwischenzeitlich Insolvenzantrag gestellt. «Geschädigte …

Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank (WGS u. a.)

Das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) regelt ein Widerrufsrecht für sämtliche Verträge, die in einer “Haustürsituation” geschlossen wurden. Eine Haustürsituation ist gegeben, bei einem Ansprechen am Arbeitsplatz oder …

Schrottimmobilien - Bevorstehender Durchbruch?

In dem Vorlageverfahren des OLG Bremen beim Europäischen Gerichtshof (Crailsheimer Volksbank eG ./. Conrads u. a.; Az. C-229/04) hat nunmehr der Generalanwalt Phillip Léger seine …

Beweislast für Mithaftung naher Angehöriger für Darlehen eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 11.02.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 13 U 102/08) entschieden, dass für die Sittenwidrigkeit einer Mithaftung oder Bürgschaft aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse …

Landesbank Berlin und IBV weiter unter Druck

Das Landgericht Berlin hat ein erstes Strafurteil über die Manager des Konzerns der Bankgesellschaft Berlin (BGB) gefällt: Ulf Decken und Jochen Zeelen, Ex-Vorstände Landesbank Berlin …

Phoenix GmbH: Hoffnung für Geschädigte!

Im Finanzskandal um die Phoenix GmbH hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entschädigungsfall festgestellt, nachdem über das Vermögen der Phoenix GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren …

Comroad AG: OLG Frankfurt spricht Aktionär erstmals Schadensersatz zu!

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der mit dem Comroad-Betrug befassten Gerichte hat das OLG Frankfurt/Main (Az. 1 U 149/04) einem Aktionär nunmehr erstmals Schadensersatz auf Rückzahlung …

Falk-Fonds: Haftungsfalle statt Rendite!

Nachdem der Fondsinitiator Helmut W. Falk Ende März / Anfang April 2005 Insolvenzantrag über das Vermögen von maßgeblichen Gesellschaften der Falk-Gruppe gestellt hat, rückt neben …

Kündigung gilt bei Zugangsvereitelung als rechtzeitig zugestellt

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 klar gestellt, dass, falls der Arbeitnehmer bewusst eine falsche Anschrift angibt, damit ihn ein etwaiges Kündigungsschreiben nicht …

Rückzahlung von Arbeitsentgelt

Am 27.10.2004 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass von einem Arbeitgeber, nach dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geleistete Vergütung, im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden …

Gemeinschaftsmarke – Markenrecht und Markenschutz in Europa

Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …

Gemeinschaftsmarke – Markenrecht und Markenschutz in Europa

Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …

Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist Grundbuchfähig

Am 25.09.2006 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 218/05) zu der Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaft) in das Grundbuch eingetragen werden …

Securenta / Göttinger Gruppe - Haftbefehle gegen Manager!

Das Amtsgericht Göttingen, Vollstreckungsabteilung, geht gegen führende Manager der Göttinger Gruppe als gesetzliche Vertreter des Finanzkonzerns vor und hat in diesem Zuge mehr als 170 …

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