Aktuelles

Mitglieder des Betriebsrats genießen besonderen Kündigungsschutz. Dies regelt das Kündigungsschutzgesetz ausdrücklich. Grundsätzlich kann die Kündigung eines Betriebsrats nur dann erfolgen, wenn ihm ein so schwerer …

Ein Arbeitgeber hatte eine Arbeitnehmerin, die als Sekretärin der Geschäftsleitung bei ihm tätig war, wegen sehr häufiger Kurzerkrankungen von einer von ihm beauftragen Detektei beobachten …

Mit Beschluß vom 23.02.2006 (II ZR 209/05) entschied der III. Senat des Bundesgerichtshofs, dass ein gewerblicher Erbensucher gegen die von ihm ermittelten Erben keinen gesetzlichen …

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz birgt viele praxisrelevante Änderungen und wird die betrieblichen Abläufe jedes …

Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R …

Am 01.03.2004 entschied der V. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 15 UF 197/03) zur Frage der Verwirkung des Geschiedenenunterhalts bei eheähnlichem Zusammenleben mit einem Neuen …

In seiner Entscheidung vom 07.07.2005 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer zu befassen. Nach dieser …

Bereits mit bloßer Gutschrift der Erträge von Kapitalanlagegesellschaften auf Verrechnungskonten werden nach verbreiteter Auffassung entweder Einkünfte der Anleger aus Kapitalvermögen oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften …

In einem Erbfall verlangen Banken immer wieder vom Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie eine Kapitalanlage des Erblassers freigeben oder Kontenzugriff ermöglichen. Diese Praxis …

Mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) hat der Bundesgerichtshof eine grundlegende Rechtsprechungsänderung zur Frage der Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen vorgenommen: Zuwendungen der Schwiegereltern an …

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei am 30.03.2007 veröffentlichten Urteilen (Az.: XI ZR 55/06 und XI ZR 56/06) den Anlegerschutz bei sogenannten Treuhandmodellen …

In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer …

Mit am 6. März 2007 veröffentlichtem Urteil hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 56/05) seine bislang eher restriktive Rechtsprechung im Bezug auf die eine Bank …

Bislang besteht in kapitalanlagerechtlichen Streitigkeiten häufig Streit über die Art der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Das Landgericht Stuttgart schafft hier Klarheit. In seiner Entscheidung vom 16.06.2006 …

Der Europäische Gerichtshof hatte am 25.10.2005 Vorgaben zur Verwirklichung des europarechtlichen Verbraucherschutzes für die deutsche Rechtsprechung aufgestellt, mit deren Umsetzung war der XI. Zivilsenat des …

Im Anschluss an seine bereits in der Vergangenheit bereits verbraucherfreundliche Entscheidung vom 03.05.2005 (II ZR 319/04) erging eine weitere Entscheidung des II. Senats des Bundesgerichtshofs …

Die Würzburger Euro-Gruppe steht für einen weiteren Massenschadensfall am deutschen Kapitalmarkt. Betroffen sind über 40.000 Anleger. Sämtliche Unternehmen der Euro-Gruppe haben zwischenzeitlich Insolvenzantrag gestellt. «Geschädigte …

Das Haustürwiderrufsgesetz (HWiG) regelt ein Widerrufsrecht für sämtliche Verträge, die in einer “Haustürsituation” geschlossen wurden. Eine Haustürsituation ist gegeben, bei einem Ansprechen am Arbeitsplatz oder …

In dem Vorlageverfahren des OLG Bremen beim Europäischen Gerichtshof (Crailsheimer Volksbank eG ./. Conrads u. a.; Az. C-229/04) hat nunmehr der Generalanwalt Phillip Léger seine …

Mit Urteil vom 11.02.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 13 U 102/08) entschieden, dass für die Sittenwidrigkeit einer Mithaftung oder Bürgschaft aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse …

Das Landgericht Berlin hat ein erstes Strafurteil über die Manager des Konzerns der Bankgesellschaft Berlin (BGB) gefällt: Ulf Decken und Jochen Zeelen, Ex-Vorstände Landesbank Berlin …

Im Finanzskandal um die Phoenix GmbH hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Entschädigungsfall festgestellt, nachdem über das Vermögen der Phoenix GmbH das vorläufige Insolvenzverfahren …

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung der mit dem Comroad-Betrug befassten Gerichte hat das OLG Frankfurt/Main (Az. 1 U 149/04) einem Aktionär nunmehr erstmals Schadensersatz auf Rückzahlung …

Nachdem der Fondsinitiator Helmut W. Falk Ende März / Anfang April 2005 Insolvenzantrag über das Vermögen von maßgeblichen Gesellschaften der Falk-Gruppe gestellt hat, rückt neben …

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 22.09.2005 klar gestellt, dass, falls der Arbeitnehmer bewusst eine falsche Anschrift angibt, damit ihn ein etwaiges Kündigungsschreiben nicht …

Am 27.10.2004 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass von einem Arbeitgeber, nach dessen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, geleistete Vergütung, im Wege der Anfechtung zurückgefordert werden …

Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …

Jeder Geschäftsbetrieb – ob Einzelfirma oder internationaler Weltkonzern – hat eine „Marke“. Die „Marke“ im juristischen Sinn ist die Bezeichnung (der „Name“ oder „Warenzeichen“) von …

Am 25.09.2006 entschied der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: II ZR 218/05) zu der Frage, ob eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (so genannte BGB-Gesellschaft) in das Grundbuch eingetragen werden …

Das Amtsgericht Göttingen, Vollstreckungsabteilung, geht gegen führende Manager der Göttinger Gruppe als gesetzliche Vertreter des Finanzkonzerns vor und hat in diesem Zuge mehr als 170 …