Recht

Ombudsleute

Hier finden Sie Informationen zu Ombudsfrauen & -männern, aufgeteilt nach Zuständigkeit.

Zu den Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2021

Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene „Düsseldorfer Tabelle“ wurde zum 01.01.2021 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder. Bedarfssätze MinderjährigeDie Anhebung …

Investments in Container möglicherweise wertlos – P&R in vorläufiger Insolvenz

Die P&R Gruppe in Grünwald bei München vertreibt seit über 40 Jahren Investments in Container. Hierbei verkaufte P&R an die Anleger standardisierte Überseecontainer zu einem …

Erbenverbindlichkeiten – die Erbausschlagung

Im Idealfall hinterlässt der Erblasser den Erben ein werthaltiges Vermögen. Was aber ist zu tun, wenn bekannt ist, dass nur Schulden vorhanden sind? In diesem …

Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli 2020 Mandantenrundschreiben Umsatzsteuersenkung

Umsatzsteuersenkung zum 1. Juli – erste Informationen und ChecklisteDie Regierungskoalition hat im Rahmen ihres Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets den Umsatzsteuersatz vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 von 19 …

Aktuelles zur Corona Krise

Bundesministerium für Arbeit und Soziales 16. März 2020 Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung Was ist Kurzarbeitergeld?  Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld …

Rechtsprechungsänderung bei Löschung des Insolvenzsvermerks im Grundbuch, BGH (VII ZB 23/14)

OLG Naumburg, Beschl. v. 3.7.2018 – 12 Wx 57/17 Mit Beschluss vom 3.7.2018 änderte das OLG Naumburg seine Rechtsprechung grundlegend in Hinblick auf die rechtliche …

Darlegungs- und Beweislast bei Ersatz nach § 64 GmbHG

Trotz Insolvenz: Geschäftsführer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des § 64 GmbHG wegen sekundärer Beweislast darlegen, dass Vermögen der Gesellschaft nicht überschuldet …

Vier Bewerbungen im Jahr genügen für Restschuldbefreiung nicht

Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstständigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. …

Tatsächlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar und nicht Teil der Insolvenzmasse (BGH 16.11.2017 – IX ZR 21/17)

Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar und somit nicht Teil der Insolvenzmasse, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Der …

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