Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum …
Recht
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SCHUFA: Restschuldbefreiung - Löschung nach sechs Monaten
SCHUFA-Einträge sind nicht nur ein Ärgernis, sondern führen für die betroffenen Person oftmals dazu, dass Ihnen der Abschluss von Rechtsgeschäften, wie beispielsweise Mietverträgen, Telekommunikations- oder …
Wer trägt die Beerdigungskosten?
Verstirbt ein Angehöriger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. Ist ein Nachlass überschuldet, besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Dann hat der …
Abänderung des Kindesunterhalts im Scheidungsverfahren
Gemäß § 137 FamFG können die Scheidung und sogenannte Folgesachen im Verbund, d.h. zusammen verhandelt und entschieden werden. Die Folgesachen sind in § 137 Abs. …
Wohnrecht bei Verkauf der Immobilie in Gefahr
Nach dem Tod des Partners möchte der überlebende Ehegatte meist weiter im ehelichen Haus wohnen. Hier gilt es besonders vorsichtig zu sein, wenn das Haus …
Arbeitnehmer müssen im Streit über Folgeerkrankungen alles offen legen
Ein Arbeitnehmer hat im Streit über das Vorliegen einer neuen Erkrankung i.S.v. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Entgeltfortzahlungsgesetz alle zur Arbeitsunfähigkeit …
Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei fehlender Geschäftsfähigkeit
Das OLG München entschied per Beschluss vom 09.02.2023, Az. 33 UH 4/23 e wie folgt: 1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als …
Einkommensgrenze beim Elternunterhalt
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt nicht nur den Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber den Kindern, sondern auch eines Kindes gegenüber den Eltern (§§ 1601 ff. BGB). …
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers per Testament ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers und Belastung für die Erben. Denknotwendig kann der Erbe die Ernennung des Testamentsvollstreckers …
Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts ab 2025
Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen Ländern. Nach Einschätzung der Regierung trägt das aktuelle Namensrecht der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den …
