Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie kann gegen das Willkürverbot verstoßen, so das Arbeitsgericht Essen in seinem Urteil vom …
Recht
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Testament: Handschriftlich oder Digital?
Die Wirksamkeit eines privatschriftlich errichteten Testaments richtet sich nach § 2247 BGB. Danach kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Erklärung …
Rückforderung eines Geschenks durch Sozialhilfeträger
Wenn Eltern zu Lebzeiten ihr Vermögen, wie Sparkonten oder Immobilien auf Kinder übertragen, wird als Ziel immer wieder genannt, die Werte „vor dem Sozialamt in …
Neues zur Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter
In Insolvenzverfahren, ist es die Pflicht der Insolvenzverwalter anfechtbare Handlungen zu ermitteln und die Masse durch Insolvenzanfechtungen anzureichern. Da die Anfechtungsschuldner oftmals die angefochtenen Beträge …
Testamente gestalten: Achtung bei Vermächtnissen
Der Inhalt von Testamenten bzw. dort angeordneter Vermächtnisse und lebzeitige Vermögensübertragungen korrelieren oftmals nicht miteinander. Das hat zur Folge, dass der Vermächtnisnehmer am Ende leer …
Insolvenzantrag zur Deckung des Kindesunterhalts
Das OLG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 11.12.2023 – 4 UF 141/22 damit auseinandergesetzt, wann eine Privatperson die „Verpflichtung“ trifft, einen Antrag auf …
Cannabislegalisierung – Auswirkungen im Arbeitsrecht
Das Cannabisgesetz regelt in § 5 Abs. 2 das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in der …
Neues Gesetz zu Kinderehen
Als “Kinderehe” bezeichnet man als eine Ehe, bei der mindestens einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. In anderen Rechtsordnungen können schon sehr junge …
Neues zur Trennung innerhalb der Ehewohnung
Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Getrennt leben Eheleute offensichtlich, wenn einer der beiden aus der Ehewohnung …
Freiwillige unentgeltliche Zuwendungen im Unterhaltsrecht
Wenn Eheleute einander Unterhalt schulden, kommt es immer wieder zu Streit über die Höhe. Auschlaggebend ist das jeweilige Einkommen. Was hier zugerechnet werden kann und …
