“Schwarzgeld” im Güterrecht
Scheitert eine Ehe, kann sich die Frage stellen, ob und gegebenenfalls wie Schwarzgeld oder die mit diesem Geld erworbenen Vermögensgegenstände in die Bewertung des Anfangs- ...
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Folgen des Wegfalls eines vom Erblasser benannten Testamentsvollstreckers
Ein Testamentsvollstrecker hat die Aufgabe, dem Willen des Erblassers nach dessen Tod Geltung zu verschaffen und dessen testamentarischen Anordnungen durchzusetzen. Daher ist die Auswahl der ...
Herausgabe eines Ehe- und Erbvertrags
Gem. § 2300 BGB kann ein Erbvertrag, der “nur Verfügungen von Todes wegen enthält”, aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird der Erbvertrag jedoch beispielsweise ...
Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung
Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum ...
Wer trägt die Beerdigungskosten?
Verstirbt ein Angehöriger, erfahren die Erben, ob und wie viel sie erben. Ist ein Nachlass überschuldet, besteht die Möglichkeit, das Erbe auszuschlagen. Dann hat der ...
Gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers bei fehlender Geschäftsfähigkeit
Das OLG München entschied per Beschluss vom 09.02.2023, Az. 33 UH 4/23 e wie folgt: 1. Befand sich der Erblasser bis zu seinem Tod mehr als ...
Die Entlassung des Testamentsvollstreckers
Die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers per Testament ist Ausdruck der Testierfreiheit des Erblassers und Belastung für die Erben. Denknotwendig kann der Erbe die Ernennung des Testamentsvollstreckers ...
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ab 1.1.2024 alles neu durch das MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1.1.2024 in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) ...
GmbH Geschäftsführer haften immer
Am 15.11.2022 fasste der Bundesfinanzhof einen Beschluss zur Haftung von Geschäftsführern (VII R 23/19): Nach diesem Beschluss haftet der Geschäftsführer einer GmbH auch dann, wenn ...
P & R - Geschädigte dürfen Auszahlungen behalten
Am 26.01.2023 fasste der Bundesgerichtshof einen Beschluss in der Insolvenz des insolventen Frachtcontainer-Unternehmens P & R (IX ZR 17/22). Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss ...
