Das steuerfreie Job-Ticket kehrt zurück

Es gab sie schon einmal – die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel zuletzt …

Besonderes Kirchgeld der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern wird abgeschafft

Mitteilung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern vom 28.11.2018: „Auf ihrer Herbsttagung in Garmisch hat die Landessynode beschlossen, auf das so genannte „Besondere Kirchgeld in glaubensverschiedenen …

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber …

Rechtsprechungsänderung bei Löschung des Insolvenzsvermerks im Grundbuch, BGH (VII ZB 23/14)

OLG Naumburg, Beschl. v. 3.7.2018 – 12 Wx 57/17 Mit Beschluss vom 3.7.2018 änderte das OLG Naumburg seine Rechtsprechung grundlegend in Hinblick auf die rechtliche …

Darlegungs- und Beweislast bei Ersatz nach § 64 GmbHG

Trotz Insolvenz: Geschäftsführer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des § 64 GmbHG wegen sekundärer Beweislast darlegen, dass Vermögen der Gesellschaft nicht überschuldet …

Vier Bewerbungen im Jahr genügen für Restschuldbefreiung nicht

Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstständigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. …

Tatsächlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar und nicht Teil der Insolvenzmasse (BGH 16.11.2017 – IX ZR 21/17)

Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar und somit nicht Teil der Insolvenzmasse, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Der …

Kosten einer Tagesmutter sind kein Mehrbedarf

Viele Kinder alleinerziehender Eltern werden tagsüber von einer Tagesmutter betreut, während der betreuende Elternteil arbeitet. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Teile dieser …

Neue BGH-Rechtsprechung zu konkretem Unterhalt und Quotenunterhalt

Auch bei Unbegrenzter Leistungsfähigkeit kann Quotenunterhalt und Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt werden. In dem zugrundeliegenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16 …

Ehrlich sein beim Unterhalt

In dem Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 3 UF 92/17 entschied das OLG Oldenburg, dass ein Unterhaltsberechtigter der bewusst unwahre Angaben über sein Einkommen macht, …

Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung durch Keylogger

Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl …

Kündigungsrecht der Bausparkassen

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 271/16) entschieden, dass Bausparkassen das Recht dazu haben, Bausparverträge zehn …

Bestimmtheitsgrundsatz bei Sicherungsübereignung von Warenlagern mit wechselndem Bestand

Banken (Sicherungsnehmer) verlangen Sicherheiten für Darlehen. Oft werden ganze Warenlager zur Sicherheit übereignet. Hier kommen folgende Varianten zum Tragen: Raumsicherungsvertrag Der Sicherungsgeber übereignet sämtliche Waren, …

Wichtige Änderung im AGB – Recht: Kündigung per E-Mail

Durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ (BGBl. I 2016, Seite 233) hat der Gesetzgeber § 309 Nr. 13 …

Mietkostenbeteiligung auch nach Trennung

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.02.1016 (Az. 4 WF 184/15) entschieden, dass auch nach der Trennung der Eheleute die Miete für die einst …

Neues UWG beschlossen

Im Bundestag wurde am 05.11.2015 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Mit dieser Änderung wurde eine systematische Klarstellung verfolgt. Die Vorgaben der EU-Richtlinie über …

Widerspruch bei fondsgebundenen Lebensversicherungen

Ähnlich wie beim Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen kann ein Versicherungsnehmer nach einem Widerspruch gegen den Versicherungsvertrag die an das Versicherungsunternehmen gezahlten Beträge zurückverlangen. Dies gilt insbesondere …

Verjährungsklauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Fonds

In seinem Urteil vom 29.09.2015 (Az.: II ZR 340/14) hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob durch AGB-Klauseln in Verkaufsprospekten für geschlossene Immobilienfonds die Verjährungsfrist …

Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist

Jüngst hatte der BGH (Beschluss vom 10.06.2015 – IV ZB 39/14) zu der Frage Stellung zu nehmen, welche Fristen für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der …

Außerordentliche Kündigung – Herstellung privater „Raubkopien“

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen …

Neue EU-Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO) seit 17.08.2015 in Kraft

Seit dem 17.08.2015 ist die neue EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Sie gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich der Schweiz, mit Ausnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks. Die Verordnung …

Rückgewähr von Schwiegereltern-Zuwendungen – Abschläge

Am 17.08.2015 entschied das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 17.08.2015 – 4 UF 52/15) in einer Fortentwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Rückgewähr von Schwiegerelternzuwendungen. Diese …

Kündigung im Alter - Diskriminierung

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch in einem Betrieb, der nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Das BAG hatte in seinem …

Einschränkung der Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem beschäftigt, dass viele Unternehmer haben: Ein Insolvenzverwalter erklärt gemäß §§ 129, 133 InsO die Anfechtung der Zahlung …

Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Immer mehr Paare erfüllen sich heute den Kinderwunsch durch künstliche Befruchtung (sogenannte In-Vitro-Fertilisation). Hier hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 26.03.2015 (2 AZR 237/14) …

Zur Rangrücktrittsvereinbarung

Am 05.03.2015 hat der IX. Zivilsenat des BGH eine wegweisende Entscheidung zur Frage der Formulierung eines wirksamen Rangrücktritts getroffen, wie auch – mittelbar – zur …

Bilder der Arbeitnehmer im Internet – Einwilligung erforderlich

Vermehrt werden von Arbeitgebern Bilder oder auch Videoaufnahmen von Arbeitnehmer zu Werbezwecken ins Internet gestellt, sei es auf der Homepage oder sonstigen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht …

Krankenpflege statt Arbeit

Kinder sind im Winter oft krank. Festangestellte Eltern können sich dann bis zu 10 Tage pro Kind vom Job freistellen lassen. Fieber, Bronchitis, Ohrenschmerzen – …

Freistellung von der Arbeitsleistung unter Vorbehalt

In seiner Entscheidung vom 10.02.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung zu befassen. Nach dieser Entscheidung gewährt ein Arbeitgeber durch eine …

Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit

Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. …

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