P & R - Geschädigte dürfen Auszahlungen behalten

P & R - Geschädigte dürfen Auszahlungen behalten

Am 26.01.2023 fasste der Bundesgerichtshof einen Beschluss in der Insolvenz des insolventen Frachtcontainer-Unternehmens P & R (IX ZR 17/22).

Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss vom 26.01.2023 im Fall der seit 2018 laufenden Insolvenz des Frachtcontainerinvestmentanbieters „P & R“ im Kern entschied, kann sich derjenige, welcher jemanden darüber täuscht, dass eine Sache (im entschiedenen Fall Frachtcontainer) tatsächlich vorhanden ist und an ihn (die Investoren/Anleger) übereignet wurde, nicht darauf berufen kann, dass ihm (dem Investor/Anleger) bei tatsächlich nicht vorhandenen Containern mangels tatsächlich erlangter Eigentümerstellung, die Vermietung und die Rückübertragung der Sache (Frachtcontainer) unmöglich ist.

Der Getäuschte behält in diesem Fall vielmehr nach § 326 Abs. 2 BGB den Anspruch auf die vertraglich versprochene Gegenleistung. Somit ist klargestellt, dass zumindest der in diesem Fall getäuschte, nicht noch die Rückzahlung bereits erhaltener Zahlungen vom Täuscher fürchten muss.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Bilder der Arbeitnehmer im Internet – Einwilligung erforderlich

Vermehrt werden von Arbeitgebern Bilder oder auch Videoaufnahmen von Arbeitnehmer zu Werbezwecken ins Internet gestellt, sei es auf der Homepage oder sonstigen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht …

Abfindung nach § 1a KSchG - Vererblichkeit

Nach der Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber …

Mandanteninformation zum Corona Konjunkturpaket

Corona-Konjunkturpaket Liebe Mandanten, sicherlich haben Sie es bereits aus den Nachrichten erfahren. Die Bundesregierung hat sich vorgestern Nacht auf ein Corona-Konjunkturpaket verständigt. Die große Koalition …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr