Beweislast für Mithaftung naher Angehöriger für Darlehen eines Kreditinstituts

Beweislast für Mithaftung naher Angehöriger für Darlehen eines Kreditinstituts

Mit Urteil vom 11.02.2009 hat das Oberlandesgericht Köln (AZ 13 U 102/08) entschieden, dass für die Sittenwidrigkeit einer Mithaftung oder Bürgschaft aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss der Mithaftende/Bürge darlegungs- und beweispflichtig ist. Das Kreditinstitut (Gläubigerin) hat jedoch darzulegen und zu beweisen, dass die Einbindung in die Haftung ausnahmsweise wegen einer zu erwartenden Verbesserung der finanziellen Lage des Mitschuldners wirtschaftlich sinnvoll war.

Das Oberlandesgericht Köln ist der Auffassung, dass für die Annahme der Sittenwidrigkeit ein Missverhältnis zwischen der Leistungsverpflichtung und der Leistungsfähigkeit des mithaftenden Angehörigen Voraussetzung ist. Dieses Missverhältnis für sich allein genommen, vermöge die Annahme der Sittenwidrigkeit zwar nicht zu begründen, die Kombination aus krasser Überforderung und naher Angehörigeneigenschaft begründe aber die - widerlegbare - Vermutung, dass die Verpflichtung ausschließlich aus emotionaler Verbundenheit zum Hauptschuldner eingegangen worden ist und die Gläubigerin dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat.

Die Darlegung der Sittenwidrigkeit zugrunde liegenden Tatsachen obliegen nach allgemeinen Grundsätzen den Mitverpflichtenden. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der des Vertragsschlusses. Beruft sich die Darlehensgeberin allerdings darauf, dass sie eben nicht die emotionale Verbundenheit von Hauptschuldner und Mithaftenden ausgenutzt habe, weil dies aus Sicht eines seriösen und vernünftigen Kreditgebers wegen der zu erwartenden Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage ausnahmsweise sinnvoll war, so trägt sie die Darlegungs- und Beweislast. Das Oberlandesgericht Köln geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt, dass diese Erwartung bei kaufmännisch korrekter Vorgehensweise in den Kreditunterlagen niederzulegen sei.

Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes stellte das Oberlandesgericht weiter klar, dass der Gläubigerin keine Beweiserleichterung in Form einer Vermutung hinsichtlich der Erwartung einer sich entscheidend verbesserten Vermögenssituation zuzubilligen ist.

Im konkreten Fall trug die Klägerin (Kreditinstitut) zu ihrer Erwartung zur Entwicklung der wirtschaftlichen Situation des Beklagten (Mithaftenden) vor, sie sei aufgrund eines sozialen Umfeldes davon ausgegangen, dass der sich zur Zeit des Vertragsschlusses in einer Ausbildung befindliche Beklagte später zur Erfüllung der Verbindlichkeiten in der Lage sein werde. Dieser Vortrag allein ist aus Sicht des Oberlandesgerichtes Köln nicht ausreichend um die Vermutung der anstößigen Verfahrensweise und die Sittenwidrigkeit des Vertragsabschlusses zu widerlegen.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum …

Neues UWG beschlossen

Im Bundestag wurde am 05.11.2015 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des UWG beschlossen. Mit dieser Änderung wurde eine systematische Klarstellung verfolgt. Die Vorgaben der EU-Richtlinie über …

Bedenkzeit vor Unterschrift bei Aufhebungsverträgen

Der Aufhebungsvertrag gilt als sicheres Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne eine Kündigung auszusprechen. Regelmäßig erfolgt dabei ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, was bei vorangegangenen …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr