Mietkostenbeteiligung auch nach Trennung

Mietkostenbeteiligung auch nach Trennung

Das Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 17.02.1016 (Az. 4 WF 184/15) entschieden, dass auch nach der Trennung der Eheleute die Miete für die einst gemeinsam gemietete Wohnung von beiden gemeinsam zu bezahlen ist.

Sachverhalt:

Die Eheleute mieteten im November 2009 gemeinsam eine Wohnung. Im Januar 2015 trennten sie sich. Der Ehemann zog aus der gemeinsamen Wohnung aus. Die Ehefrau kündigte den Mietvertrag fristgerecht zum 30.04.2015, blieb aber bis zum Ablauf der dreimonatigen Kündigungsfrist zusammen mit den Kindern in dieser wohnen, bevor sie im Mai 2015 mit den Kindern eine neue, kleinere Wohnung bezog.

Während dieser Zeit (Januar 2015 – April 2015) kam die Ehefrau für die Miete der ehemals gemeinsamen Wohnung alleine auf. Von ihrem Ehemann erhielt sie aber sowohl Trennungs- als auch Kindesunterhalt, wobei die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag bei der Berechnung des Unterhaltes nicht mitberücksichtigt wurden.

Die Ehefrau fordert vom Ehemann, dass dieser die Hälfte der Mietkosten übernimmt.

Entscheidung:

Das Oberlandesgericht Bremen führte dazu aus, dass grundsätzlich beide Eheleute zur Zahlung der Miete verpflichtet sind, da die Wohnung auch von beiden gemeinsam gemietet wurde. Dies ergebe sich aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, wonach die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen haften, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Der Ehemann hätte andernfalls nachweisen müssen, warum seine Ehefrau zur alleinigen Zahlung verpflichtet sei. Dies tat er jedoch nicht. Vielmehr erschien es wirtschaftlich vernünftig, dass die Ehefrau bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist mit den Kindern in der Wohnung blieb, da andernfalls doppelte Mietkosten angefallen wären. Dass der Ehemann während dieser drei Monate Trennungs- und Kindesunterhalt gezahlt hat, ändert an der Beurteilung nichts, denn bei der Berechnung seiner Unterhaltspflicht seien die gesamtschuldnerischen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag nicht berücksichtigt worden.

Zu beachten ist jedoch, dass nicht die Zahlung der Hälfte der Miete verlangt werden kann. Vielmehr besteht ein Anspruch nur in Höhe einer hälftigen Beteiligung an dem Teil der Miete, der die Miete übersteigt, welche die Ehefrau für eine angemessene, kleinere Wohnung leisten müsste.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Bilder der Arbeitnehmer im Internet – Einwilligung erforderlich

Vermehrt werden von Arbeitgebern Bilder oder auch Videoaufnahmen von Arbeitnehmer zu Werbezwecken ins Internet gestellt, sei es auf der Homepage oder sonstigen Seiten. Das Bundesarbeitsgericht …

Aussonderungsrecht des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags

Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: IX ZR 128/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalts des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags …

Vorteil mietfreien Wohnens während der Trennungszeit

Am 16.06.2006 entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken (Aktenzeichen: 2 UF 219/05) zur Frage wie der Gebrauchsvorteil mietfreien Wohnens während der Trennungszeit anzusetzen ist. In vielen Fällen …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr