Ehrlich sein beim Unterhalt

Ehrlich sein beim Unterhalt

In dem Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 3 UF 92/17 entschied das OLG Oldenburg, dass ein Unterhaltsberechtigter der bewusst unwahre Angaben über sein Einkommen macht, seinen Trennungsunterhaltungsanspruch verwirkt.

Eine solche Verwirkung ist zumindest für einen begrenzten Zeitraum angemessen. Nach § 1579 BGB unter Verweis des § 1361 Abs. 3 BGB ist ein Unterhaltsanspruch wegen grober Unbilligkeit zu versagen, wenn wie in dem zugrundeliegenden Fall sich die Antragstellerin nicht vollständig und wahrheitsgemäß zu den tatsächlichen Umständen äußert. Hier verschwieg die Antragstellerin ihre Teilzeitbeschäftigung und gab an, dass sie über keine eigenen Einkünfte verfügt. Zwar räumte die Antragstellerin später ein, dass sie doch monatlich 450,00 EUR verdient, allerdings erst als sie nicht plausibel erklären konnte, wovon sie lebe und der Antragsgegner die Nebentätigkeit nachwies. Dazu führt das OLG Oldenburg aus, dass die Beteiligten verpflichtet sind bereits gemäß § 138 Abs. 1 ZPO, sich vollständig und wahrheitsgemäß zu den tatsächlichen Umständen zu erklären. Hinzu kommt, dass das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht ist. Insoweit ist es unbillig den Ehemann in Anspruch zu nehmen.

Ebenso trifft der Verlust des Unterhaltsanspruchs die Antragstellerin nicht unangemessen hart. Sie war in der Lage ihre Teilzeitbeschäftigung auszudehnen und für ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Zudem war vorliegend das Einkommen des Antragsgegners nach Abzug des Kindesunterhaltes niedriger als das Einkommen der Ehefrau, so dass mangels Bedürftigkeit kein Trennungshalt zu gewähren war.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Keine Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum …

Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Meinungsäußerung

1. Meinungsäußerung im Betrieb Ausgangspunkt ist hier zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019: Stützt sich die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wesentlich auf eine Äußerung, verlangt …

Neuer Partner: Nach 18 Monaten kein Unterhalt

Am 01.03.2004 entschied der V. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 15 UF 197/03) zur Frage der Verwirkung des Geschiedenenunterhalts bei eheähnlichem Zusammenleben mit einem Neuen …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr