Aktuelles

Neues aus der Welt von Recht und Steuern

Recht

Darlehensmitübernahme: Für Gesellschafter/Geschäftsführer gilt Verbraucherschutz!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2007 (Az. XI ZR 208/06) entschieden, dass ein geschäftsführenden Gesellschafter, der einer Darlehensschuld einer GmbH & Co. KG beitritt, ...

13. Mai 2011

Mietforderungen aufgrund dinglichen Titels nicht pfändbar

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind häufig Immobilien im Eigentum der Schuldner. Diese sind regelmäßig mit Absonderungsrechten (z. B. Grundschulden, Hypotheken, etc.) belastet. Der Insolvenzschuldner hat ...

7. April 2011

Aufrechnung in der Insolvenz - Reichweite des Pfandrechts der Sparkassen

Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkasse) an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche aus §§ 128 ...

21. März 2011

Ehegattenunterhalt: Das Ende der „stets wandelbaren ehelichen Lebensverhältnisse”

Am 25.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung zum Unterhaltsrecht getroffen (1 BvR 918/10). Mit dieser wurde die bisherige Rechtsprechungspraxis der Familiengerichte zur Berechnung des ...

31. Januar 2011

Girokonto: Verrechnungen sind anfechtbar

Am 02.02.2005 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 3 U 287/04), nochmals die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigend, dass Verrechnungen eines Kreditinstituts im letzten Monat vor ...

25. Januar 2011

Abfindungsanspruch bei Eigenkündigung durch Arbeitnehmer

Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufgrund Verschulden des Arbeitgebers fristlos (z. B. wegen erheblicher Lohnrückstände) und ist auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, so kann ...

15. Dezember 2010

Kindergartenkosten sind Mehrbedarf

Am 26.11.2008 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 65/07) einen lange umstrittenen Sachverhalt. In Rechtsprechung und Literatur war es bislang höchst streitig wie Kindergartenkosten zu ...

9. Dezember 2010

Unterhaltsrecht: Konkrete Bedarfsermittlung

Ein getrenntlebender Ehepartner kann vom anderen Unterhalt verlangen, wenn er seinen Geldbedarf nicht selbst decken kann. Im Rahmen des Unterhaltsrechts - sowohl bei Trennungsunterhalt wie ...

7. Dezember 2010

Befristeter Arbeitsvertrag - Verlängerung der Befristung

Nach § 14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ...

29. November 2010

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche nach Beendigung

Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az.: XII ZR 163/07) erweiterte der Bundesgerichtshof den Kanon der Anspruchsgrundlagen nicht ehelicher Lebenspartner nach deren Trennung. Wenn Vermögensverschiebungen zwischen den ...