Darlehensmitübernahme: Für Gesellschafter/Geschäftsführer gilt Verbraucherschutz!

Darlehensmitübernahme: Für Gesellschafter/Geschäftsführer gilt Verbraucherschutz!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.07.2007 (Az. XI ZR 208/06) entschieden, dass ein geschäftsführenden Gesellschafter, der einer Darlehensschuld einer GmbH & Co. KG beitritt, als „Verbraucher“ anzusehen ist, weshalb die Verbraucherschutzvorschriften des §§ 1 ff. VerbrKrG a.F. auf diesen Anwendung finden.

Die Anwendbarkeit dieser Vorschriften führt dazu, dass die finanzierende Bank, die oftmals eine persönliche Schuldmitübernahme der Gesellschafter als Sicherheit zwingend fordert, bei der Vereinbarung dieses so genannten Schuldbeitritts vielfältige formale Voraussetzungen beachten muss. Geschieht dies nicht oder nur in unzureichender Weise, so ist der Schuldbeitritt oftmals unwirksam und der Gesellschafter haftet dann nicht für die Darlehensverbindlichkeiten der GmbH & Co. KG.

Besonders im Insolvenzfall wird von Banken oftmals versucht, die Darlehensverbindlichkeiten von den Gesellschaftern persönlich beizutreiben, auch wenn der zu Grunde liegende Schuldbeitritt bereits aus formalen Gründen unwirksam ist. Es empfiehlt sich daher stets, die vertraglichen Vereinbarungen auf ihre etwaige Unwirksamkeit von einem versierten Anwalt prüfen zu lassen.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Neue BGH-Rechtsprechung zu konkretem Unterhalt und Quotenunterhalt

Auch bei Unbegrenzter Leistungsfähigkeit kann Quotenunterhalt und Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt werden. In dem zugrundeliegenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16 …

Pflichtteil der Kinder ist grundgesetzlich garantiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …

Bundesarbeitsgericht verbietet anlasslose Überwachung durch Keylogger

Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr