Aufrechnung in der Insolvenz - Reichweite des Pfandrechts der Sparkassen

Aufrechnung in der Insolvenz - Reichweite des Pfandrechts der Sparkassen

Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkasse) an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche aus §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB gegen diese GmbH, die der Sparkasse wegen Darlehensverbindlichkeiten der GmbH & Co. KG zustehen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.03.2007 (Az. XI ZR 383/06) entschieden.

Der Insolvenzverwalter, der sowohl für die Komplementär-GmbH als auch für die GmbH & Co. KG bestellt worden war, begehrte von der beklagten Sparkasse die Auszahlung des Guthabens eines auf die Komplementär-GmbH laufenden Kontos. Hiergegen wendete die Sparkasse ein, ihr stehe eine das Guthaben weit übersteigende Darlehensforderung gegen die GmbH & Co. KG zu, für welche die Komplementär-GmbH nach §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB hafte. Eine Aufrechnung sei trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich, da das nach dem Kontovertrag mit der GmbH bestehende Pfandrecht aus Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der AGB-Sparkasse diesen Darlehensrückzahlungsanspruch ebenfalls absichere.

Der Bundesgerichtshof gab der beklagten Sparkasse Recht. Der Anspruch der Komplementär-GmbH auf Auszahlung des Kontoguthabens ist durch Aufrechnung seitens der Sparkasse erloschen. Aufgrund der wirtschaftlichen Verknüpfung der GmbH & Co KG mit der Komplementär-GmbH sichert das Pfandrecht aus den AGB-Sparkasse ebenfalls Darlehensansprüche gegen die GmbH & Co. KG, für welche die Komplementär-GmbH nach §§ 128 Satz 1, 161 Abs. 2 HGB haftet.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Am 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Dieses neue Gesetz birgt viele praxisrelevante Änderungen und wird die betrieblichen Abläufe jedes …

Nachhaftung eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft

Die Vorschrift des § 160 Abs. 1 HGB sieht vor, dass ein Gesellschafter, der aus einer OHG (GbR) ausscheidet, für sämtliche bis dahin begründeten Verbindlichkeiten …

Kündigung im Alter - Diskriminierung

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch in einem Betrieb, der nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Das BAG hatte in seinem …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr