Die Mietkaution
Mit der Leistung einer Mietkaution stellt der Mieter dem Vermieter eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis zur Verfügung. Soweit keine Ansprüche ...
Recht
Teilzeitarbeit - Möglichkeiten zur Verringerung der Arbeitszeit
Mit den Regelungen zur Teilzeit im Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist der Gesetzgeber den Wünschen vieler Arbeitnehmer nach flexibleren Arbeitszeiten entgegen gekommen. ...
Nachhaftung eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der Gesellschaft
Die Vorschrift des § 160 Abs. 1 HGB sieht vor, dass ein Gesellschafter, der aus einer OHG (GbR) ausscheidet, für sämtliche bis dahin begründeten Verbindlichkeiten ...
Versicherungen bei Trennung und Scheidung
Anläßlich einer Trennung und/oder Scheidung gibt es meist dringendere Fragen als Versicherungsangelegenheiten. Dennoch sollten diese nicht aus dem Blickfeld geraten. Hier gilt folgendes zu beachten: ...
Akteneinsichtsrecht für den Insolvenzverwalter
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 14.02.2014 (Az.: 12 Ta 63/14) entschieden, dass dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO als ...
Abführungspflicht nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2014 (Az.: IX ZR 43/12) entschieden, dass mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag der ...
Aussonderungsrecht des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags
Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: IX ZR 128/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalts des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags ...
Sittenwidrig überteuerte Immobilien
Ist eine Immobilie „sittenwidrig überteuert“, bestehen Rückabwicklungsmöglichkeiten. Ungeklärt war in der Rechtsprechung, um wieviel der Kaufpreis überhöht sein muss, um die Voraussetzung der Sittenwidrigkeit zu ...
Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber Steuerbehörden
Mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: 8 K 1816/13) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Insolvenzverwalter einen Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem ...
Schwiegerkindhaftung beim Elternunterhalt
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.02.2014 (Az.: XII ZB 25/13) entschieden, dass die von ihm in seinem Urteil aus dem Jahr 2010 entwickelte Methode ...
