Inflationsausgleichsprämie während der Elternzeit
Der Ausschluss von Arbeitnehmern in Elternzeit von der Zahlung einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie kann gegen das Willkürverbot verstoßen, so das Arbeitsgericht Essen in seinem Urteil vom
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Die Wirksamkeit eines privatschriftlich errichteten Testaments richtet sich nach § 2247 BGB. Danach kann der Erblasser ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterzeichnete Erklärung
Wenn Eltern zu Lebzeiten ihr Vermögen, wie Sparkonten oder Immobilien auf Kinder übertragen, wird als Ziel immer wieder genannt, die Werte „vor dem Sozialamt in
In Insolvenzverfahren, ist es die Pflicht der Insolvenzverwalter anfechtbare Handlungen zu ermitteln und die Masse durch Insolvenzanfechtungen anzureichern. Da die Anfechtungsschuldner oftmals die angefochtenen Beträge
Der Inhalt von Testamenten bzw. dort angeordneter Vermächtnisse und lebzeitige Vermögensübertragungen korrelieren oftmals nicht miteinander. Das hat zur Folge, dass der Vermächtnisnehmer am Ende leer
Das OLG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 11.12.2023 – 4 UF 141/22 damit auseinandergesetzt, wann eine Privatperson die „Verpflichtung“ trifft, einen Antrag auf
Das Cannabisgesetz regelt in § 5 Abs. 2 das Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in der
Als “Kinderehe” bezeichnet man als eine Ehe, bei der mindestens einer der Partner unter 18 Jahre alt ist. In anderen Rechtsordnungen können schon sehr junge
Voraussetzung für eine Scheidung ist, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Getrennt leben Eheleute offensichtlich, wenn einer der beiden aus der Ehewohnung
Hauser Schmidt-Sauerbrei & Dr. Pongratz
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