Aktuelles

Neues aus der Welt von Recht und Steuern

Steuer

20.000 € Erbschaftsteuer-Freibetrag für die Pflege der Eltern

Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der ...

27. März 2023

Schenkung: Widerruf - bei grobem Undank ohne Begründung

Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20). Dem Urteil des ...

2. Februar 2023

Neues zur Vorsorgevollmacht

Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht im Sinne des § 164 BGB. Ihr liegt meist ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zu Grunde. Sie ...

27. Januar 2023

Ab 01.01.2023: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - der neue “gelbe Schein”

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Ihnen bekannten Form hat bald ausgedient. Der „gelbe Schein“ wird durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst. Seit 2022 können Arztpraxen die ...

23. Dezember 2022

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag steht seit vielen Jahre immer wieder in der Kritik. So wurde der “Soli” 1995 - zunächst zeitlich befristet - eingeführt zur Finanzierung der ...

24. November 2022

Neue Grundsteuerbescheide - unbedingt prüfen

Bis 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Einreichung der “Grundsteuerfeststellungserklärungen”. Viele haben die Erklärungen bereits abgegeben. Für diese versenden die Finanzämter aktuell die ersten ...

19. November 2022

Versand der Zinsbescheide im November - Zinssenkung für Steuernachzahlungen und -erstattungen

Im November 2022 werden die bayerischen Finanzämter von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die Betroffenen übermitteln. „Das Bundesverfassungsgericht ...

11. November 2022

Inflationsausgleichsprämie bis 3.000 € steuerfrei

Seit 26. Oktober 2022 bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000,- EUR gewähren. Das sieht die sogenannte ...

2. November 2022

Kosten der Grabpflege bleiben bei Pflichtteil unberücksichtigt

Mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Kosten der Grabpflege keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § ...

25. Oktober 2022

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung - auch wenn die Erben alles verkauft haben

Grundsätzlich können nach § 2314 Abs. 1, Satz 2 HS 2 BGB Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Nach ...