Einschränkung der Vorsatzanfechtung, § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem beschäftigt, dass viele Unternehmer haben: Ein Insolvenzverwalter erklärt gemäß §§ 129, 133 InsO die Anfechtung der Zahlung …
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem beschäftigt, dass viele Unternehmer haben: Ein Insolvenzverwalter erklärt gemäß §§ 129, 133 InsO die Anfechtung der Zahlung …
Mit der Leistung einer Mietkaution stellt der Mieter dem Vermieter eine Sicherheit für die Erfüllung seiner Ansprüche aus dem Mietverhältnis zur Verfügung. Soweit keine Ansprüche …
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Beschluss vom 14.02.2014 (Az.: 12 Ta 63/14) entschieden, dass dem Insolvenzverwalter ein Akteneinsichtsrecht nach § 299 Abs. 1 ZPO als …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2014 (Az.: IX ZR 43/12) entschieden, dass mit der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners aus dem Insolvenzbeschlag der …
Mit Urteil vom 08.05.2014 (Az.: IX ZR 128/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalts des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags …
Mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: 8 K 1816/13) hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden, dass ein Insolvenzverwalter einen Anspruch gegenüber der Finanzverwaltung auf Auskunft nach dem …
Der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger veräußerte ein dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Grundstück des Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen. Im Einverständnis mit den Grundpfandgläubigern …
Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 01.09.2010 (Az.: VII R 35/08) entschieden, dass ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, welcher der Insolvenzschuldner aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit nach Freigabe aus …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: IX ZR 239/09) entschieden, dass die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 S. 2 InsO …
Immobilien können durch Eintragung im Grundbuch belastet werden. In Abteilung III des Grundbuchs sind z.B. Grundschulden und Hypotheken eingetragen. Abteilung II erfasst Nutzungs- und Nießbrauchsrechte; …
Hauser Schmidt-Sauerbrei & Dr. Pongratz
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