Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts ab 2025
Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen Ländern. Nach Einschätzung der Regierung trägt das aktuelle Namensrecht der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den …
Recht
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Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben
Das OLG Frankfurt entschied durch Beschluss vom 15.12.2021 (Az. 21 W 170/21) zum Umfang des Erbrechts eines adoptierten Kindes. Wird ein Kind von Verwandten zweiten …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ab 1.1.2024 alles neu durch das MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1.1.2024 in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) …
Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Meinungsäußerung
1. Meinungsäußerung im Betrieb Ausgangspunkt ist hier zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019: Stützt sich die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wesentlich auf eine Äußerung, verlangt …
Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung
Nach der Trennung von Eheleuten bleibt meist ein Ehegatte in der Ehewohnung, der andere zieht aus. Aber was ist, wenn die Wohnung Eigentum des anderen …
Professionelles Forderungsinkasso
Es trifft Unternehmen und Privatpersonen. Man erwartet Geld, aber der Schuldner bezahlt einfach nicht. Sei es, dass eine Zahlung ausbleibt oder der erwartete Kaufpreises geht …
Mitgliederversammlung im Verein – ohne Satzungsänderung in hybrider Form möglich
Durch Neufassung des § 32 Abs. 2 BGB ermöglicht der Bundesgesetzgeber Vereinsvorständen mit Wirkung ab dem 21.03.2023, im Rahmen der Einberufung der Mitgliederversammlung explizit vorzusehen, …
Freizeit ist geschützt - Keine Erkundigungspflicht für Dienstplanänderungen
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Änderung von Dienstplänen als empfangsbedürftige Gestaltungserklärung den Mitarbeitern zugeht. Außerhalb der Arbeitszeit besteht für Mitarbeiter weder eine Pflicht, sich …
Pflegegeld ist unpfändbar
Mit Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22) entschied der Bundesgerichtshof die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist. Immer wieder entsteht Streit, ob Pflegegeld im Rahmen einer …
GmbH Geschäftsführer haften immer
Am 15.11.2022 fasste der Bundesfinanzhof einen Beschluss zur Haftung von Geschäftsführern (VII R 23/19): Nach diesem Beschluss haftet der Geschäftsführer einer GmbH auch dann, wenn …
