Aufklärungspflicht der Banken über „Kick-Back’s“
Am 29.06.2010 erging ein Beschluss des 11. Senats (Az.: XI ZR 308/09). Dieser hielt unter Berufung auf die bisherige Rechtsprechung fest, dass eine Bank, die ...
Recht
Aufteilung von Steuerschulden
Am 13.05.2006 entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 111/03) abschießend zu der Frage, wie mit Steuerschulden zusammen veranlagter Eheleute verfahren werden soll. Das Problem entsteht im ...
Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung seiner Arbeitszeit
§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verpflichtet den Arbeitgeber, einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglichen Arbeitszeit angezeigt hat, bei ...
Kein Umgang - kein Unterhalt
Am 14.02.2006 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 4 UF 193/05) zur Frage der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs der Ehefrau (§§ 1570, 1579 Nr. 2, Nr. 6 BGB). ...
Streik für einen tariflichen Sozialplan
Gewerkschaften dürfen zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) ...
Haustürgeschäfte - Verschärfte Anforderungen an Widerrufsbelehrung!
Bei so genannten Haustürgeschäften, also insbesondere bei Geschäftsabschluss in der Wohnung des Verbrauchers, steht diesem das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung ...
Gleichstellungsabrede - Änderung der Rechtsprechung
Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine Verweisung im Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag, durch die erreicht werden soll, dass die nicht einer Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmer ...
Kostenlose Schufa-Auskunft
Zum 01.04.2010 wurde eine wesentliche Regelung des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Wirtschaftsauskunfteien umgesetzt. Verbraucher erhalten nun jährlich kostenlos eine schriftliche Auskunft über alle zur Person ...
Einkommensänderungen müssen mitgeteilt werden
Erhöht sich das Einkommen eines Ehegatten, ist dies dem anderen Ehegatten mitzuteilen. Wer während eines laufenden Rechtsstreits zum Unterhalt, gestiegene Arbeitseinkünfte und/oder die Auswirkungen einer ...
Fristlose Kündigung bei Internetnutzung II - Anonymisierungssoftware
Anknüpfend an seine Rechtsprechung vom 07.07.2005 (siehe .Fristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit.) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.01.2006 (Az. ...
