Gesetzentwurf zur Reform des Namensrechts ab 2025
Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen Ländern. Nach Einschätzung der Regierung trägt das aktuelle Namensrecht der vielfältigen Lebenswirklichkeit und den …
Ein adoptiertes Kind kann mehrfach erben
Das OLG Frankfurt entschied durch Beschluss vom 15.12.2021 (Az. 21 W 170/21) zum Umfang des Erbrechts eines adoptierten Kindes. Wird ein Kind von Verwandten zweiten …
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - ab 1.1.2024 alles neu durch das MoPeG
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1.1.2024 in Kraft. Es enthält eine Vielzahl von Regelungen. Insbesondere die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (kurz GbR) …
Zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer Meinungsäußerung
1. Meinungsäußerung im Betrieb Ausgangspunkt ist hier zunächst die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.12.2019: Stützt sich die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wesentlich auf eine Äußerung, verlangt …
Zuweisung der Ehewohnung nach der Scheidung
Nach der Trennung von Eheleuten bleibt meist ein Ehegatte in der Ehewohnung, der andere zieht aus. Aber was ist, wenn die Wohnung Eigentum des anderen …
Professionelles Forderungsinkasso
Es trifft Unternehmen und Privatpersonen. Man erwartet Geld, aber der Schuldner bezahlt einfach nicht. Sei es, dass eine Zahlung ausbleibt oder der erwartete Kaufpreises geht …
Mitgliederversammlung im Verein – ohne Satzungsänderung in hybrider Form möglich
Durch Neufassung des § 32 Abs. 2 BGB ermöglicht der Bundesgesetzgeber Vereinsvorständen mit Wirkung ab dem 21.03.2023, im Rahmen der Einberufung der Mitgliederversammlung explizit vorzusehen, …
Freizeit ist geschützt - Keine Erkundigungspflicht für Dienstplanänderungen
Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Änderung von Dienstplänen als empfangsbedürftige Gestaltungserklärung den Mitarbeitern zugeht. Außerhalb der Arbeitszeit besteht für Mitarbeiter weder eine Pflicht, sich …
Pflegegeld ist unpfändbar
Mit Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22) entschied der Bundesgerichtshof die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist. Immer wieder entsteht Streit, ob Pflegegeld im Rahmen einer …
GmbH Geschäftsführer haften immer
Am 15.11.2022 fasste der Bundesfinanzhof einen Beschluss zur Haftung von Geschäftsführern (VII R 23/19): Nach diesem Beschluss haftet der Geschäftsführer einer GmbH auch dann, wenn …
P & R - Geschädigte dürfen Auszahlungen behalten
Am 26.01.2023 fasste der Bundesgerichtshof einen Beschluss in der Insolvenz des insolventen Frachtcontainer-Unternehmens P & R (IX ZR 17/22). Wie der Bundesgerichtshof in einem Beschluss …
20.000 € Erbschaftsteuer-Freibetrag für die Pflege der Eltern
Der Gesetzgeber honoriert Pflegeleistungen auch bei der Erbschaftsteuer, indem er bis zu 20.000,– € von der Erbschaftsteuer freistellt. Dieser Freibetrag gilt auch bei Schenkungen. Der …
Kopie kann als Testament genügen
Ein Testament bestimmt, wer Erbe wird. Grundsätzlich ist nach § 2247 BGB nur ein eigenhändig unterschriebenes Testament gültig; nur dieses ist nach § 348 Abs. …
Urlaubsfestlegung durch den Arbeitgeber zulässig?
Ist ein Arbeitgeber zur einseitigen Urlaubsanordnung berechtigt? Dies ist bislang nie wirklich geklärt worden und ergibt sich so auch nicht aus § 7 Abs. 1 …
Antrag auf Versteigerung des Familienheims ist vor Scheidung möglich
Am 16.11.2022, entschied der Bundesgerichtshof zur Frage, ab wann und unter welchen Voraussetzungen, ein Antrag auf Versteigerung der Ehewohnung möglich ist. Bislang galt, dass bis …
Testament: Was ist “vorhandenes Bargeld”
In Testamenten findet sich immer wieder die Formulierung, dass ein Erbe das “vorhandene Bargeld” erhalten soll. Was genau von diesem Begriff erfasst ist, entscheid das …
Schenkung: Widerruf - bei grobem Undank ohne Begründung
Die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung, so der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 11.10.2022, X ZR 42/20). Dem Urteil des …
Neues zur Vorsorgevollmacht
Bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um eine Vollmacht im Sinne des § 164 BGB. Ihr liegt meist ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis zu Grunde. Sie …
Ab 01.01.2023: Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - der neue “gelbe Schein”
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Ihnen bekannten Form hat bald ausgedient. Der „gelbe Schein“ wird durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst. Seit 2022 können Arztpraxen die …
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Der Solidaritätszuschlag steht seit vielen Jahre immer wieder in der Kritik. So wurde der “Soli” 1995 - zunächst zeitlich befristet - eingeführt zur Finanzierung der …
Kinder bei Trennung mitnehmen?
Die Frage, bei welchem Elternteil ein gemeinsames Kind bei Auszug aus der gemeinsamen Wohnung bleibt, ist eine der häufigsten - gerade bei konfliktreichen Trennungen. Typisch …
Neue Grundsteuerbescheide - unbedingt prüfen
Bis 31. Januar 2023 läuft die Frist zur Einreichung der “Grundsteuerfeststellungserklärungen”. Viele haben die Erklärungen bereits abgegeben. Für diese versenden die Finanzämter aktuell die ersten …
Versand der Zinsbescheide im November - Zinssenkung für Steuernachzahlungen und -erstattungen
Im November 2022 werden die bayerischen Finanzämter von Amts wegen rund zwei Millionen geänderte Zinsbescheide in allen offenen Fällen an die Betroffenen übermitteln. „Das Bundesverfassungsgericht …
Arbeitgeber darf „coole Typen“ suchen
Bei Stellenausschreibungen sind Arbeitgeber gerne kreativ. So erstellte ein Handwerksbetrieb folgende Stellenausschreibung: „Wir suchen coole Typen – Anlagenmechaniker – Bauhelfer“. Eine ältere Handwerkerin bewarb sich …
Inflationsausgleichsprämie bis 3.000 € steuerfrei
Seit 26. Oktober 2022 bis Ende 2024 können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000,- EUR gewähren. Das sieht die sogenannte …
Pfändbarkeit der 300 € Energiepreispauschale
Die Energiepreispauschale soll nach Willen der Bundesregierung allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen eine Entlastung bieten, indem einmalig eine Pauschale von 300,00 EUR ausgezahlt wird. Diese Auszahlung erfolgte …
Bedenkzeit vor Unterschrift bei Aufhebungsverträgen
Der Aufhebungsvertrag gilt als sicheres Mittel zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne eine Kündigung auszusprechen. Regelmäßig erfolgt dabei ein Ausgleich der wechselseitigen Interessen, was bei vorangegangenen …
Kosten der Grabpflege bleiben bei Pflichtteil unberücksichtigt
Mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Kosten der Grabpflege keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit im Sinne des § …
Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf Wertermittlung - auch wenn die Erben alles verkauft haben
Grundsätzlich können nach § 2314 Abs. 1, Satz 2 HS 2 BGB Pflichtteilsberechtigte von den Erben verlangen, dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. Nach …
Erbschaftsteuer Familienheim bleibt frei
Nach § 13 Abs. 1, Nr. 4c) des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes, ErbStG, unterliegt ein geerbtes Einfamilienhauses bzw. einer Wohnung durch Kinder bzw. Enkelkinder nicht der …
