Wohnrecht bei Verkauf der Immobilie in Gefahr
Nach dem Tod des Partners möchte der überlebende Ehegatte meist weiter im ehelichen Haus wohnen. Hier gilt es besonders vorsichtig zu sein, wenn das Haus ...
Unkategorisiert
Pflegegeld ist unpfändbar
Mit Beschluss vom 20.10.2022 (IX ZB 12/22) entschied der Bundesgerichtshof die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist. Immer wieder entsteht Streit, ob Pflegegeld im Rahmen einer ...
Testament: Was ist “vorhandenes Bargeld”
In Testamenten findet sich immer wieder die Formulierung, dass ein Erbe das “vorhandene Bargeld” erhalten soll. Was genau von diesem Begriff erfasst ist, entscheid das ...
Bank darf keinen Erbschein verlangen
In einem Erbfall verlangen Banken immer wieder vom Erben die Vorlage eines Erbscheins, bevor sie eine Kapitalanlage des Erblassers freigeben oder Kontenzugriff ermöglichen. Diese Praxis ...
Haustürgeschäft: Zurechnung auf Bank II
Im Anschluss an seine bereits in der Vergangenheit bereits verbraucherfreundliche Entscheidung vom 03.05.2005 (II ZR 319/04) erging eine weitere Entscheidung des II. Senats des Bundesgerichtshofs ...
