Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens sind häufig Immobilien im Eigentum der Schuldner. Diese sind regelmäßig mit Absonderungsrechten (z. B. Grundschulden, Hypotheken, etc.) belastet. Der Insolvenzschuldner hat ...
Das Pfandrecht gemäß Nr. 21 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen (AGB-Sparkasse) an Kontoguthaben einer Komplementär-GmbH sichert auch Ansprüche aus §§ 128 ...
Am 25.01.2011 hat das Bundesverfassungsgericht eine wegweisende Entscheidung zum Unterhaltsrecht getroffen (1 BvR 918/10). Mit dieser wurde die bisherige Rechtsprechungspraxis der Familiengerichte zur Berechnung des ...
Am 02.02.2005 entschied das Oberlandesgericht Celle (Az.: 3 U 287/04), nochmals die bisherige Rechtsprechung des BGH bestätigend, dass Verrechnungen eines Kreditinstituts im letzten Monat vor ...
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aufgrund Verschulden des Arbeitgebers fristlos (z. B. wegen erheblicher Lohnrückstände) und ist auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, so kann ...
Am 26.11.2008 entschied der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZR 65/07) einen lange umstrittenen Sachverhalt. In Rechtsprechung und Literatur war es bislang höchst streitig wie Kindergartenkosten zu ...
Ein getrenntlebender Ehepartner kann vom anderen Unterhalt verlangen, wenn er seinen Geldbedarf nicht selbst decken kann. Im Rahmen des Unterhaltsrechts - sowohl bei Trennungsunterhalt wie ...
Nach § 14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren ...
Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az.: XII ZR 163/07) erweiterte der Bundesgerichtshof den Kanon der Anspruchsgrundlagen nicht ehelicher Lebenspartner nach deren Trennung. Wenn Vermögensverschiebungen zwischen den ...
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während der Elternzeit gegen ihren Arbeitgeber einen Anspruch auf eine zweimalige Verringerung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit (so genannte Elternteilzeit). Dieser Anspruch ...
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