Kündigung im Alter - Diskriminierung

Kündigung im Alter - Diskriminierung

Eine altersdiskriminierende Kündigung ist auch in einem Betrieb, der nicht mehr als zehn Mitarbeiter hat, nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam. Das BAG hatte in seinem Urteil vom 23.07.2015 folgendes zu entscheiden:

Die Klägerin arbeitete seit über 20 Jahren als Arzthelferin in einer urologischen Praxis. Auf die urologische Praxis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung, da diese nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigte. Im Alter von 63 Jahren erhielt sie die Kündigung. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte die Praxis noch vier weitere jüngere Arzthelferinnen. Das Kündigungsschreiben hatte auszugsweise folgenden Wortlaut:

… seit über 20 Jahren gehen wir nun beruflich gemeinsame Wege. Wir haben in dieser Zeit viel erlebt, auch manche Veränderung. Inzwischen bist du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt. Im kommenden Jahr kommen große Veränderungen im Laborbereich auf uns zu. Dies erfordert eine Umstrukturierung unserer Praxis. Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum …

Die gekündigte Arzthelferin wandte sich gegen diese Kündigung und erklärte, diese sei wegen unzulässiger Altersdiskriminierung unwirksam. Die Erwähnung der Pensionsberechtigung im Kündigungsschreiben lasse eine Benachteiligung wegen des Alterns vermuten. Der Arbeitgeber behauptete, die Kündigung habe lediglich freundlich formuliert werden sollen. Tatsächlich sei aber die Klägerin sachlich schlechter qualifiziert als die anderen Arzthelferinnen und den Veränderungen im Laborbereich nicht gewachsen. Dies sei der alleinige Grund für die Kündigung gewesen.

Das Bundesarbeitsgericht führte hier aus, dass die Erwähnung der „Pensionsberechtigung“ der betroffenen Arbeitnehmerin in einer Kündigungserklärung des Arbeitgebers eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach §22 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vermuten lasse. Zur Widerlegung der Vermutung ist die Darlegung und gegebenenfalls der Vollbeweis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich ergibt, dass es ausschließlich andere Gründe waren als das Alter, die zu der Kündigung geführt haben. Dem Arbeitgeber sei hier nicht gelungen, den erforderlichen Beweis dafür zu erbringen, dass das Alter der Klägerin für die Kündigung überhaupt keine Rolle gespielt habe. Aus diesen Gründen ist die Kündigung – trotz der Nichtanwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes – nach § 134 BGB i. V. m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.

Ähnliche Artikel aus dieser Kategorie

Erbschaftssteuer bereits ab Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs

Bereits die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs ohne genaue Bezifferung ist ausreichend um die Erbschaftssteuer entstehen zu lassen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 19.07.2006 (II R …

Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters aus § 113 InsO

In seiner Entscheidung vom 22.09.2005 stellt das Bundesarbeitsgericht klar, dass ein Insolvenzverwalter den Arbeitnehmern des insolventen Betriebs auch dann gemäß § 113 InsO mit einer …

Pflichtteil der Kinder ist grundgesetzlich garantiert

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 19.4.2005 über eine Verfassungsbeschwerde die grundsätzliche Fragen des Pflichtteilsrechts betrifft (BVerfG, 1 BvR 1644/00, Absatz-Nr. 1 . 98). Insbesondere wurde …

Weitere Fragen zu diesem Thema?

Kontaktieren Sie uns! Wir stehen Ihnen täglich von Montag bis Donnerstag von 08:00 - 19:00 Uhr und Freitag von 08:00 - 17:00 Uhr zur Verfügung. Sie konnten uns nicht erreichen? Dann schreiben Sie uns doch eine E-Mail: info@hsp-kanzlei.com

Tel. +49 9321 91820

Kontakt

Domstraße 2

Telefon:  +49 931 32937390
Telefax:  +49 931 329373950

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

ConneKT 12

Telefon:  +49 9321 91820
Telefax:  +49 9321 918220

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr

Marktplatz 7

Telefon:  +49 9341 846870
Telefax:  +49 9341 8468750

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 - 19:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr