OLG Naumburg, Beschl. v. 3.7.2018 – 12 Wx 57/17 Mit Beschluss vom 3.7.2018 änderte das OLG Naumburg seine Rechtsprechung grundlegend in Hinblick auf die rechtliche ...
Trotz Insolvenz: Geschäftsführer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des § 64 GmbHG wegen sekundärer Beweislast darlegen, dass Vermögen der Gesellschaft nicht überschuldet ...
Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstständigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbeschäftigung bemühen müssen. ...
Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar und somit nicht Teil der Insolvenzmasse, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Der ...
Viele Kinder alleinerziehender Eltern werden tagsüber von einer Tagesmutter betreut, während der betreuende Elternteil arbeitet. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Teile dieser ...
Auch bei Unbegrenzter Leistungsfähigkeit kann Quotenunterhalt und Auskunft über die Vermögensverhältnisse verlangt werden. In dem zugrundeliegenden Beschluss des BGH vom 15.11.2017 Az: XII ZB 503/16 ...
In dem Beschluss vom 22.08.2017 – Az. 3 UF 92/17 entschied das OLG Oldenburg, dass ein Unterhaltsberechtigter der bewusst unwahre Angaben über sein Einkommen macht, ...
Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl ...
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 271/16) entschieden, dass Bausparkassen das Recht dazu haben, Bausparverträge zehn ...
Banken (Sicherungsnehmer) verlangen Sicherheiten für Darlehen. Oft werden ganze Warenlager zur Sicherheit übereignet. Hier kommen folgende Varianten zum Tragen: Raumsicherungsvertrag Der Sicherungsgeber übereignet sämtliche Waren, ...
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