In Insolvenzverfahren, ist es die Pflicht der Insolvenzverwalter anfechtbare Handlungen zu ermitteln und die Masse durch Insolvenzanfechtungen anzureichern. Da die Anfechtungsschuldner oftmals die angefochtenen Betr\u00e4ge jedoch nicht ohne gerichtliches Verfahren bezahlen, ist der Insolvenzverwalter gehalten, f\u00fcr die Durchsetzung des Anspruchs Prozesskostenhilfe zur Deckung der Kosten des Rechtsstreits zu beantragen.<\/p>\n
J\u00fcngst hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 05.07.2024 \u2013 4 W 13\/24) damit auseinandergesetzt, wann dem Insolvenzverwalter die Prozesskostenhilfe versagt werden kann.<\/p>\n
Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe f\u00fcr die Inanspruchnahme eines Dritten aus Insolvenzanfechtung. Unter anderem war einer der durch den Insolvenzverwalter vertretenen Gl\u00e4ubiger die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Eine erfolgreiche Anfechtungsklage f\u00fchrt somit dazu, dass die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit an der eingeklagten Forderung in erheblichem Umfang aufgrund der Verteilung am Ende des Insolvenzverfahrens profitieren w\u00fcrde.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe ist, dass f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger des Insolvenzverfahrens die Aufbringung der Prozesskosten unzumutbar ist. Im zugrundeliegenden Beschluss vertrat das Landgericht die Auffassung, dass der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit als Insolvenzgl\u00e4ubigerin die Aufbringung der Prozesskosten jedoch zuzumuten sei. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Insolvenzverwalters blieb ohne Erfolg. Auch das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung des Landgerichts und befreite die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit nicht von der Kostentragung.<\/p>\n
Das Oberlandesgericht begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass ein Vorschuss auf die Prozesskosten f\u00fcr diejenigen Beteiligten zumutbar sei, \u201ewelche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen k\u00f6nnen und f\u00fcr die der zu erwartende Nutzen bei vern\u00fcnftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen ber\u00fccksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich gr\u00f6\u00dfer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringen Kosten.\u201c<\/p>\n
Diese Entscheidung stellt eine Abwendung von der bisher \u00fcberwiegend angenommenen Unzumutbarkeit der Vorschusspflicht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit dar. Das Oberlandesgericht begr\u00fcndet dies damit, dass der Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich davon ausgeht, dass die Parteien die Aufwendungen im Prozess grunds\u00e4tzlich selbst zu tragen haben und Prozesskostenhilfe lediglich ausnahmsweise gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Bei der Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe f\u00fcr einen Insolvenzverwalter in einem von ihm gef\u00fchrten Aktivprozesses ist relevant, ob den Insolvenzgl\u00e4ubigern des jeweiligen Insolvenzverfahrens die Kostenaufbringung zuzumuten ist oder nicht. Dabei spiegelt die Entscheidung den Grundgedanken nieder, dass es den Insolvenzgl\u00e4ubiger grunds\u00e4tzlich zumutbar ist, wenn sie vom Ergebnis des Rechtsstreits ma\u00dfgeblich profitieren.<\/p>\n
Allein die Tatsache, dass nicht die Insolvenzgl\u00e4ubiger, sondern der Insolvenzverwalter Partei ist, \u00e4ndere nichts daran, dass eine Partei wirtschaftlich in Vorleistung gehen muss. Es m\u00fcssen somit erhebliche Gr\u00fcnde vorliegen, um eine Kostentragung im Einzelfall unzumutbar zu machen.<\/p>\n
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist auch nicht ausreichend, wenn der Gl\u00e4ubiger \u201esinnvolle\u201c Zwecke im \u00f6ffentlichen Interesse verfolge, da es nicht Aufgabe des Staates sei, durch die Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe grunds\u00e4tzlich \u201eerw\u00fcnschte\u201c oder \u201ef\u00f6rderungsw\u00fcrdige\u201c T\u00e4tigkeiten unterschiedlicher Akteure zu privilegieren. Ebenso ist der Vortrag, dass im Haushalt nur mit Schwierigkeiten Vorsorge f\u00fcr die wirtschaftliche Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten tragen kann, nicht ausreichend, um eine Unzumutbarkeit zu begr\u00fcnden. Das Oberlandesgericht best\u00e4tigt die Entscheidung des Landgerichts, dass es der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zumutbar ist, den Prozess vorzufinanzieren.<\/p>\n
Gegen die Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Insolvenzverfahren, ist es die Pflicht der Insolvenzverwalter anfechtbare Handlungen zu ermitteln und die Masse durch Insolvenzanfechtungen anzureichern. Da die Anfechtungsschuldner oftmals die angefochtenen Betr\u00e4ge jedoch nicht ohne gerichtliches Verfahren bezahlen, ist der Insolvenzverwalter gehalten, f\u00fcr die Durchsetzung des Anspruchs Prozesskostenhilfe zur Deckung der Kosten des Rechtsstreits zu beantragen. J\u00fcngst hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"set","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[9,37],"tags":[138],"class_list":["post-8113","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-recht","category-sanierung-insolvenzrecht","tag-prozesskostenhilfe"],"yoast_head":"\n