Wenn Eltern zu Lebzeiten ihr Verm\u00f6gen, wie Sparkonten oder Immobilien auf Kinder \u00fcbertragen, wird als Ziel immer wieder genannt, die Werte \u201evor dem Sozialamt in Sicherheit zu bringen\u201c. Die Gefahr, dass das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen sp\u00e4ter an die Sozialhilfetr\u00e4ger herausgegeben werden muss ist tats\u00e4chlich vorhanden. Hintergrund ist sind die Bestimmungen des \u00a7 528 BGB. Diese erm\u00f6glichen es jedem Schenker, das Geschenk innerhalb von zehn Jahren zur\u00fcckzufordern, wenn er \u2013 so das Gesetz \u2013 \u201everarmt\u201c. Dieser Anspruch geht auf die Sozialhilfetr\u00e4ger \u00fcber, wenn diese f\u00fcr den Schenker Leistungen erbringen.<\/p>\n
Motiv des Gesetzes ist, dass jemand der finanziell f\u00fcr sich selbst sorgen kann, dies auch tun und nicht auf Kosten der Sozialgemeinschaft leben soll. Das Recht stellt den Schenker so, dass er das verschenkte Verm\u00f6gen zur\u00fcckerh\u00e4lt und somit wieder finanziell leistungsf\u00e4hig ist. Gegen das R\u00fcckgabeverlangen kann der Beschenkte jedoch nach \u00a7 529 Abs. 2 BGB einwenden, dass er au\u00dfer Stande ist, das Geschenk herauszugeben ohne dass sein eigener Unterhalt oder die Erf\u00fcllung eigener Unterhaltspflichten (z.B. f\u00fcr die eigenen Kinder) gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n
Ein weiterer Durchgriffsanspruch der Sozialhilfetr\u00e4ger auf Kinder ist der sogenannte Elternunterhalt (\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB). Denn nicht nur Eltern m\u00fcssen f\u00fcr Kinder finanziell aufkommen, sondern auch umgekehrt die Kinder f\u00fcr ihre Eltern. Diesen Unterhaltsanspruch k\u00f6nnen die Sozialbeh\u00f6rden auf sich \u00fcberleiten und dann selbst geltend machen. Allerdings gilt hier die Einkommensgrenze des \u00a7 94 Abs. 1a SGB XII von 100.000 Euro pro Jahr. Erst wenn dieses Jahreseinkommen des Kindes \u00fcberschritten wird, findet der \u00dcbergang von Unterhaltsanspr\u00fcchen statt.<\/p>\n
Aber gilt diese Grenze von 100.000 Euro auch als Einwand im Sinne des \u00a7 529 BGB bei der R\u00fcckforderung einer Schenkung? Darf man letztlich eine Schenkung bis zu dieser Summe behalten? Hierzu hatte der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 16.04.2024 (X ZR 14\/23) zu entscheiden.<\/p>\n
Vorliegend machte der Sozialhilfetr\u00e4ger gegen den Beschenkten aus \u00fcbergeleitetem Recht einen Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung geltend. Die verstorbene Mutter des Beschenkten hatte, vor Ablauf der 10-Jahres-Frist, ein Sparkonto auf den Sohn \u00fcbertragen. Der Sozialhilfetr\u00e4ger, der f\u00fcr die Mutter des Beschenkten bis zu ihrem Tod Pflegewohngeld und weitere Leistungen erbracht hat, verlangt die Herausgabe des Geldes.<\/p>\n
Der Beschenkte macht demgegen\u00fcber die Gef\u00e4hrdung seines eigenen angemessenen Unterhalts bei Herausgabe des Geschenks nach \u00a7 529 Abs. 2 BGB geltend. Dies sahen die erste und zweite Instanz der Gerichte auch so und urteilten, dass er das Geld behalten darf. Hiergegen hat der Sozialhilfetr\u00e4ger Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt.<\/p>\n
Dieser entschied anders. Begr\u00fcndet hat dies der Bundesgerichtshof damit, dass zwar grunds\u00e4tzlich die Voraussetzungen f\u00fcr einen Herausgabeanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 528 BGB vorliegen und der Sozialhilfetr\u00e4ger diesen Anspruch rechtswirksam auf sich \u00fcbergeleitet hat. Auch d\u00fcrfe ein Herausgabeanspruch aus \u00a7 528 BGB auf die Sozialbeh\u00f6rden \u00fcbergeleitet werden und eine solche \u00dcberleitung ist nach dem Tod des Schenkers ohne weiteres zul\u00e4ssig. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs vermag jedoch die Einrede des Beschenkten, er sei bei R\u00fcckgabe des Geldes au\u00dfer Stande, seinen eigenen Unterhalt zu finanzieren, nicht durchzugreifen.<\/p>\n
\u00a7 529 Abs. 2 BGB schlie\u00dft einen Anspruch auf Herausgabe des Geschenks aus, wenn der Beschenkte unter Ber\u00fccksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nicht zur Herausgabe des Geschenks imstande ist, ohne dass sein standesgem\u00e4\u00dfer Unterhalt oder die Erf\u00fcllung der ihm durch Gesetz auferlegten Unterhaltspflichten gef\u00e4hrdet wird.<\/p>\n
Hierbei stellt der Bundesgerichtshof klar, dass \u00a7 94 Abs. 1a Satz 2 SGB XII, der einen Ausschluss des \u00dcbergangs von Unterhaltsanspr\u00fcchen auf Sozialhilfetr\u00e4ger bei einem j\u00e4hrlichen Gesamteinkommen des Schuldners von nicht mehr als 100.000 Euro vorsieht, bei Bemessung des angemessenen Unterhalts gem\u00e4\u00df \u00a7 529 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet, da das SGB XII insoweit keine planwidrige L\u00fccke enth\u00e4lt. Der Sohn darf sich nicht auf die 100.000 Euro-Grenze berufen.<\/p>\n
\u00a7 94 Abs. 1 SGB XII schreibt nur den \u00dcbergang von Unterhaltsanspr\u00fcchen auf den Tr\u00e4ger der Sozialhilfe vor. F\u00fcr andere Anspr\u00fcche besteht jedoch die uneingeschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeit der \u00dcberleitung durch Verwaltungsakt. \u00a7 94 Abs. 1SGB XII beziehe sich hierbei lediglich auf den \u00dcbergang von Unterhaltsanspr\u00fcchen, jedoch explizit nicht auf die Befugnis zur \u00dcberleitung anderer Anspr\u00fcche.<\/p>\n
Infolgedessen ist keine entsprechende Anwendung von \u00a7 94 Abs. 1a S. 2 SGB XII m\u00f6glich, nach welchem die Grunds\u00e4tze zur Bemessung des angemessenen Unterhalts eines seinen Eltern zum Unterhalt verpflichteten Kindes auch bei der Anwendung von \u00a7 529 Abs. 2 BGB entscheidend sind.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof hat hierbei nicht verkannt, dass der Herausgabeanspruch wegen Verarmung des Schenkers aus \u00a7 528 BGB grunds\u00e4tzlich einem Unterhaltsanspruch von Eltern gegen\u00fcber Kindern gleichgestellt ist; der Gesetzgeber hat in \u00a7 94 Abs. 1a SGB XII aber keine Regelung des Selbstbehalts vorgenommen, sondern lediglich die M\u00f6glichkeit zum R\u00fcckgriff durch den Sozialhilfetr\u00e4ger.<\/p>\n
Daher gilt die Grenze von 100.000 Euro nur f\u00fcr den \u00dcbergang von Unterhaltsanspr\u00fcchen. Verdient ein Kind weniger, kann der Sozialhilfetr\u00e4ger den Unterhalt f\u00fcr bed\u00fcrftige Eltern nicht einfordern. Diese Grenze ist jedoch nicht auf R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche wegen Verarmung des Schenkers und die Einrede der Gef\u00e4hrdung des eigenen Unterhalts nach \u00a7 529 Abs. 2 BGB anwendbar. Hier gelten andere Grenzen \u2013 \u00fcber diese hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht entschieden, sondern den Rechtsstreit an das zust\u00e4ndige Oberlandesgericht zur\u00fcckverwiesen. Dieses hat nunmehr den Selbstbehalt nach den Vorgaben des allgemeinen Unterhaltsrechts zu bemessen.<\/p>\n
Letztlich gilt, dass die \u00dcbertragung von Verm\u00f6gen seitens der Eltern auf ihre Kinder immer gut bedacht sein sollte. Die Grenze von zehn Jahren, innerhalb derer die R\u00fcckforderung der Schenkung m\u00f6glich ist, muss immer ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
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