Der Inhalt von Testamenten bzw. dort angeordneter Verm\u00e4chtnisse und lebzeitige Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen korrelieren oftmals nicht miteinander. Das hat zur Folge, dass der Verm\u00e4chtnisnehmer am Ende leer ausgehen kann, wenn sich ein Verm\u00f6gensgegenstand bei Tod des Erblassers nicht mehr in dessen Nachlass befindet.<\/p>\n
Oft vergisst der Erblasser, dass er einen lebzeitig \u00fcbertragenen Verm\u00f6gensgegenstand eigentlich bereits im Rahmen eines Verm\u00e4chtnisses einer anderen Person zuwenden wollte. In anderen F\u00e4llen erfolgt die sp\u00e4tere lebzeitige \u00dcbertragung einen General- und Vorsorgebevollm\u00e4chtigten und nicht durch den Erblasser selbst. M\u00f6glich ist auch, dass das Verm\u00f6gen lebzeitig durch den Erblasser etwa f\u00fcr eine Pflege verbraucht wurde.<\/p>\n
In allen F\u00e4llen stellt sich die Frage, wie solche sp\u00e4teren lebzeitigen Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen oder auch Umschichtungen bereits bei der Errichtung eines Testaments oder Erbvertrags ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
In Betracht kommen dabei zun\u00e4chst ein Verschaffungsverm\u00e4chtnis gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2170\u2009f. BGB f\u00fcr Verm\u00f6gensumschichtungen in das Verm\u00f6gen eines Dritten. Dies kann den Erben aber in die missliche Lage versetzen, dass er verpflichtet wird, dem Verm\u00e4chtnisnehmer den Verm\u00e4chtnisgegenstand zu verschaffen, ohne dass dieser im Nachlass des Erblassers vorhanden sein muss.
\nLebzeitige \u00dcbertragungen von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden f\u00fchren dabei entweder zu einer Umschichtung oder aber schlicht zum Entfallen des Verm\u00e4chtnisses. Bei einer reinen Verm\u00f6gensumschichtung liegt die Zuwendung eines Ersatzgegenstands nahe.<\/p>\n
Bei Sachverm\u00e4chtnissen kann daher das Surrogat des Verm\u00e4chtnisgegenstands, z.B. der entsprechende Anspruch gegen\u00fcber der Bank auf Auszahlung einer Summe X (Kaufpreis), zugewendet werden. Alternativ k\u00e4men bei Kapitalverm\u00e4chtnissen gestaffelte Verm\u00e4chtnisse in Betracht. So w\u00e4re es etwa m\u00f6glich, das Kapitalverm\u00e4chtnis mit einem Quotenverm\u00e4chtnis zu kombinieren, um damit eine Mindest- und H\u00f6chstbeteiligung des Kapitalverm\u00e4chtnisnehmers am Nachlass zu erreichen.<\/p>\n
Was dabei konkret Inhalt eines Testaments werden soll, h\u00e4ngt schlussendlich von den Regelungszielen des Erblassers ab. Wenn der Erblasser keine feste Zuteilung selbst \u00fcbernehmen will, sondern diese einem Dritten \u00fcberlassen will, kann der Erblasser Drittbestimmungsrechte im Sinne der \u00a7\u00a7 2151\u2009ff. BGB installieren oder das Bestimmungsrecht einem Testamentsvollstrecker zuweisen.<\/p>\n
M\u00f6glich ist auch ein \u2013 in Anlehnung an \u00a7 2318 BGB \u2013 erstelltes erweitertes K\u00fcrzungsrecht f\u00fcr den Alleinerben. Dieses ist Unterverm\u00e4chtnis zulasten des Verm\u00e4chtnisnehmers als Hauptverm\u00e4chtnisnehmer, wenn die Verm\u00f6gensumschichtung zugunsten des Verm\u00e4chtnisnehmers erfolgt. Es k\u00f6nnte sinngem\u00e4\u00df so lauten, dass f\u00fcr den Fall, dass der Wert des Verm\u00e4chtnisgegenstands beim Erbfall mehr als xy % des Nachlasswerts betr\u00e4gt, dem Erben das Recht einger\u00e4umt wird, das Verm\u00e4chtnis soweit zu k\u00fcrzen, dass diesem selbst zumindest xy % des Nachlasswerts verbleiben. Hilfsweise k\u00f6nnte insoweit zus\u00e4tzlich ein Unterverm\u00e4chtnis zugunsten des bzw. der Erben angeordnet werden.<\/p>\n
Nach Vorgesagtem lassen sich Verm\u00f6gensumschichtungen zugunsten des Erben bzw. zugunsten des Verm\u00e4chtnisnehmers verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig einfach bei der Gestaltung der Verf\u00fcgung von Todes wegen ber\u00fccksichtigen, sofern Regelungsziele klar artikuliert werden und Nachlassverm\u00f6gen vorhanden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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