Das OLG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 11.12.2023 \u2013 4 UF 141\/22 damit auseinandergesetzt, wann eine Privatperson die \u201eVerpflichtung\u201c trifft, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn das zur Verf\u00fcgung stehende Verm\u00f6gen aufgrund zahlreicher unterhaltsrechtlich zu ber\u00fccksichtigender Verbindlichkeiten nicht mehr ausreicht, um den Mindestunterhalt an minderj\u00e4hrige Unterhaltsberechtigte zu zahlen.<\/p>\n
Im zu Grunde liegenden Fall hatten die beiden minderj\u00e4hrigen Kinder Leistungen nach dem UVG bezogen. Der Unterhaltspflichtige vertrat die Ansicht, nicht leistungsf\u00e4hig zu sein, da er zahlreiche Verbindlichkeiten in Raten \u2013 teilweise noch aus der Zeit der Ehe \u2013 zur\u00fcckzubezahlen hatte, sodass das ihm zur Verf\u00fcgung stehende Einkommen nach Abzug der Raten unterhalb des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts lag. Das Land wiederum \u2013 welches aufgrund der R\u00fcckforderung der erbrachten UVG-Leistungen den Prozess f\u00fchrte \u2013vertrat die Ansicht, dass der Vater leistungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Der Senat stellt in der Entscheidung zun\u00e4chst klar, dass Verbindlichkeiten grunds\u00e4tzlich die Leistungsf\u00e4higkeit des Unterhaltsschuldners mindern k\u00f6nnen, \u00a7\u00a7 1603 Abs. 1, 1581 Satz 1 BGB. Hier sind jedoch nicht grunds\u00e4tzlich s\u00e4mtliche Verbindlichkeiten zu ber\u00fccksichtigen, vielmehr sind die Interessen des Berechtigten und des Pflichtigen gegeneinander abzuw\u00e4gen. Hier ist relevant, dass im Rahmen des Kindesunterhalts ein strengerer Ma\u00dfstab als beim Ehegattenunterhalt anzusetzen ist; mit der Folge, dass eine umfassende Interessenabw\u00e4gung vorzunehmen ist \u2013 insbesondere wenn der Mindestunterhalt aufgrund der zahlreichen Verbindlichkeiten nicht gedeckt werden kann.<\/p>\n
Das OLG macht in der Entscheidung deutlich, dass der Unterhaltsschuldner, der bei Ber\u00fccksichtigung aller seiner Verbindlichkeiten nicht mehr leistungsf\u00e4hig ist, dazu verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten, um so den Mindestunterhalt seiner Kinder zu sichern, sofern er im Einzelfall nicht darlegt, dass ihm dies nicht zumutbar ist. Zudem ist er dazu gehalten, Zahlungen an Drittgl\u00e4ubiger bis zur H\u00f6he der Pf\u00e4ndungsfreigrenzen einzustellen, damit der Unterhaltsberechtigte die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt, eine erweiterte Pf\u00e4ndung bis zum Selbstbehalt nach \u00a7 850d ZPO durchzuf\u00fchren.<\/p>\n
Bei der Interessenabw\u00e4gung sind die Vor- und Nachteile des Insolvenzverfahrens gegeneinander abzuw\u00e4gen \u2013 den Unterhaltsschuldner trifft demnach nur die \u201eVerpflichtung\u201c zur Antragstellung, wenn keine Unzumutbarkeit vorliegt, demnach wenn die Vorteile die Nachteile des Insolvenzverfahrens deutlich \u00fcberwiegen. Kriterien sind hierbei unter anderem die gesamtschuldnerische Haftung des betreuenden Elternteils, der Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund des Insolvenzverfahrens oder der Entzug der Zulassung, aber beispielsweise auch die Chancen des Schuldners, Restschuldbefreiung zu erlangen \u2013 sollte eine solche nicht erteilt werden, w\u00fcrde es zu keiner finanziellen Erleichterung kommen.<\/p>\n
Zusammenfassend best\u00e4tigt das OLG damit j\u00fcngst eine \u00e4ltere Entscheidung des BGH von 2005, in welcher dieser ebenfalls davon ausgegangen ist, dass den Unterhaltsschuldner die \u201eVerpflichtung\u201c trifft, Antrag auf Er\u00f6ffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn er andernfalls aufgrund seiner Verpflichtungen nicht in der Lage ist, den Mindestunterhalt f\u00fcr seine minderj\u00e4hrigen Kinder zu bezahlen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das OLG Hamm hat sich in seiner Entscheidung vom 11.12.2023 \u2013 4 UF 141\/22 damit auseinandergesetzt, wann eine Privatperson die \u201eVerpflichtung\u201c trifft, einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens zu stellen, wenn das zur Verf\u00fcgung stehende Verm\u00f6gen aufgrund zahlreicher unterhaltsrechtlich zu ber\u00fccksichtigender Verbindlichkeiten nicht mehr ausreicht, um den Mindestunterhalt an minderj\u00e4hrige Unterhaltsberechtigte zu zahlen. Im zu [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"set","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[39,9,37],"tags":[135,66],"class_list":["post-8094","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familienrecht","category-recht","category-sanierung-insolvenzrecht","tag-insolvenzantrag","tag-kindesunterhalt"],"yoast_head":"\n