Wenn Eheleute einander Unterhalt schulden, kommt es immer wieder zu Streit \u00fcber die H\u00f6he. Auschlaggebend ist das jeweilige Einkommen. Was hier zugerechnet werden kann und muss, ist einer st\u00e4ndigen Entwicklung in der Rechtsprechung unterworfen.<\/p>\n
Bei der Berechnung des unterhaltsrechtlich-relevanten Einkommens sind zun\u00e4chst alle Eink\u00fcnfte egal aus welcher Einkunftsart heranzuziehen. Das sind zum Beispiel beim Einkommen aus nicht selbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit alle Barbez\u00fcge, aber auch alle Sachbez\u00fcge, also Leistungen des Arbeitgebers, die in einem geldwerten Vorteil bestehen. Typische Beispiele hierf\u00fcr sind das zur Verf\u00fcgung stellen eines Dienstwagens f\u00fcr private Fahrten oder einer verbilligten Dienstwohnung sowie das Angebot eines verg\u00fcnstigten Warenbezugs. Solche Vorteile erh\u00f6hen das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten bzw. reduzieren die Bed\u00fcrftigkeit des Unterhaltsberechtigten.<\/p>\n
Erfolgen solche Leistungen im famili\u00e4ren Umfeld spricht man von freiwilligen unentgeltlichen Zuwendungen Dritter, die unterhaltsrechtlich anders zu beurteilen sind.<\/p>\n
Folgender Beispielsfall:
\nDie Eheleute sind verheiratet. Die Ehefrau zieht gemeinsam mit dem Kind aus der Ehewohnung aus und kommt dann bei den eigenen Eltern unter, die ihr eine kleine Wohnung kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen. Au\u00dferdem betreuen die Eltern einmal w\u00f6chentlich das Kind, damit die Ehefrau ihrer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen kann.<\/p>\n
Soweit es sich hierbei um freiwillige unentgeltliche Zuwendungen der Eltern zu Gunsten der Ehefrau handeln soll, m\u00fcssen folgende Merkmale vorliegen: (1) eine freiwillige Zuwendung, (2) eine unentgeltliche Zuwendung, (3) die Zuwendung eines Dritten und (4) vor allen Dingen der Wille des Zuwendenden, der darauf gerichtet ist, nur den Zuwendungsempf\u00e4nger (hier die Ehefrau) zu unterst\u00fctzen und nicht eine andere Person (hier gegebenenfalls den Ehemann) zu entlasten.<\/p>\n
Eine Zuwendung ist dann freiwillig, wenn es auf sie keinen rechtlichen Anspruch gibt, sie also zum Beispiel auch jederzeit beendet werden darf. Eine Zuwendung ist unentgeltlich, soweit ihr keine Gegenleistung gegen\u00fcbersteht. Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind, im Unterschied hierzu, Gegenleistung f\u00fcr geleistete Arbeit und daher entgeltlich.<\/p>\n
Bei ohne Rechtsanspruch gew\u00e4hrten Zuwendungen spricht aus den pers\u00f6nlichen Beziehungen der Beteiligten eine Vermutung daf\u00fcr, dass sie sich unterhaltsrechtlich nicht auswirken sollen. Liegt damit eine freiwillige unentgeltliche Zuwendung Dritter vor, ergeben sich folgende Konsequenzen: Erstens erh\u00f6hen diese Zuwendungen nicht die Leistungsf\u00e4higkeit des Unterhaltspflichtigen. Zweitens reduzieren diese Zuwendungen nicht die Bed\u00fcrftigkeit des Unterhaltsberechtigten und drittens reduzierten solche Zuwendungen nicht das unterhaltsrechtliche Einkommen des Empf\u00e4ngers und ist auch nicht bedarfsdeckend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Diskutiert wird, ob die freiwillige unentgeltliche Zuwendungen Dritter nicht in einem Mangelfall - also wenn nicht gen\u00fcgend Geld zur Deckung des Bedarfs vorhanden ist - zumindest teilweise zu ber\u00fccksichtigen ist. So k\u00f6nnte etwa eine kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellte Wohnung nach \u00a7 1581 BGB unter Billigkeitsgesichtspunkten die Leistungsunf\u00e4higkeit in eine (teilweise) Leistungsf\u00e4higkeit verwandeln. \u00dcberzeugend ist das jedoch nicht, weil die Motivation des Zuwendenden auch im Mangelfall nicht darauf gerichtet ist, einem anderen als dem Zuwendungsempf\u00e4nger zu beg\u00fcnstigen. Au\u00dferdem kann die freiwillige unentgeltliche Zuwendung jederzeit wiedereingestellt werden, sie wird also nicht nachhaltig bezahlt.<\/p>\n
Der Empf\u00e4nger solcher Leistungen hat dennoch \u00fcber die erhaltene freiwillige unentgeltliche Zuwendung Dritter Auskunft zu erteilen, da er diese ja tats\u00e4chlich erhalten hat. Ob sie dann aber unterhaltsrechtlich relevant wird, ist als Rechtsfrage im Zweifel vom Gericht zu entscheiden, nicht vom Auskunftsverpflichteten.<\/p>\n
Existieren Fremdbetreuungsm\u00f6glichkeiten kann vom betreuenden Elternteil (hier die Ehefrau) eine Erwerbst\u00e4tigkeit verlangt werden, kindbezogene Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung des Ehegattenunterhalts \u00fcber das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus bestehen daher nicht. Ob das Kind von einem Familienangeh\u00f6rigen betreut wird, wie hier, ist auch das im Rahmen des \u00a7 1570 BGB zun\u00e4chst irrelevant, da die freiwillige unentgeltliche Leistung (Kinderbetreuung) jederzeit einstellbar ist.<\/p>\n
Zusammenfassend sollen sich freiwillige unentgeltliche Leistungen Dritter sich f\u00fcr den Empf\u00e4nger nicht unterhaltsrechtlich nachteilig auswirken. F\u00fcr die von den Eltern kostenfrei zur Verf\u00fcgung gestellte Wohnung wird daher im Regelfall kein Wohnvorteil angesetzt werden. Kinderbetreuung durch die Eltern bleibt ohne finanzielle Auswirkung bei Unterhalsh\u00f6he, kann sich aber in der Anforderung w\u00e4hrend dieser Betreuungszeit zu arbeiten, niederschlagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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