Voraussetzung f\u00fcr eine Scheidung ist, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Getrennt leben Eheleute offensichtlich, wenn einer der beiden aus der Ehewohnung auszieht. Leben die Eheleute noch in der gleichen Wohnung, ist immer wieder streitig, ob, wie und wann sie denn erstmals getrennt gelebt haben. Zu dieser Frage, hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) j\u00fcngst entschieden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 28.03.2024 \u2013 1 UF 160\/23). Ausgangslage hierf\u00fcr war der Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung \u00fcber das Verm\u00f6gen des Antragstellers zum Trennungszeitpunkt im Rahmen des Zugewinnausgleichs<\/p>\n
Nach der Entscheidung des OLG hat eine Trennung stattgefunden, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 1567 BGB vorliegen: Auf der (1) objektiven Seite besteht zwischen den Ehelauten keine h\u00e4usliche Gemeinschaft mehr und auf der (2) subjektiven Seite lehnt mindestens ein Ehegatte die h\u00e4usliche Gemeinschaft ab und m\u00f6chte diese auch k\u00fcnftig nicht mehr herstellen. Im Fall, den das OLG zu entscheiden hatte lag, nach Behauptung der Ehefrau, eine Trennung innerhalb der Ehewohnung vor. Der Ehemann bestritt die Trennung, da man noch gemeinsam die Mahlzeiten eingenommen habe, Aktivit\u00e4ten gemeinsam unternahm und stets h\u00f6flich und hilfsbereit miteinander umgegangen sei.<\/p>\n
Eine Trennung innerhalb der Ehewohnung erfordert nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung, dass die Eheleute getrennt wohnen und schlafen \u2013 die sogenannte \u201cTrennung von Tisch und Bett\u201d. Voraussetzung ist immer ein der r\u00e4umlichen Situation entsprechendes H\u00f6chstma\u00df der Trennung. Hierdurch soll das Getrenntleben nach au\u00dfen erkennbar werden. Daneben darf kein gemeinsamer Haushalt und keine pers\u00f6nliche Beziehung mehr gef\u00fchrt werden, weiter sollen verbleibende Gemeinsamkeiten sich als \u201eunwesentlich f\u00fcr das eheliche Zusammenleben darstellen\u201c.<\/p>\n
Das Gericht f\u00fchrt aus, dass allgemeine H\u00f6flichkeit und Hilfsbereitschaft, die auch au\u00dferhalb des ehelichen Zusammenlebens aus gesellschaftlichem Anstand nicht ungew\u00f6hnlich sind, einer Trennung nicht entgegenstehen.<\/p>\n
Insbesondere im Hinblick auf gemeinsame im Haushalt lebende Kinder ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts f\u00fcr die Trennung unsch\u00e4dlich, wenn die Ehegatten auch weiterhin einen freundschaftlichen, anst\u00e4ndigen und vern\u00fcnftigen Umgang miteinander pflegen. Als Eltern sind sie ihren Kindern zum Wohlverhalten verpflichtet. Die Art, wie Kinder eine Trennung auffassen und verarbeiten, h\u00e4ngt oftmals davon ab, wie sich die Eltern untereinander verhalten. Aus diesem Grund kann es einer Trennung innerhalb der Ehewohnung nicht entgegenstehen, wenn die Eltern ein h\u00f6fliches Miteinander pflegen und beispielswese gemeinsame Mahlzeiten mit den Kindern einnehmen. In der Entscheidung stellt das Oberlandesgericht darauf ab, dass das Bestehen oder Nichtbestehen einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft \u2013 und damit das Vorliegen einer Trennung \u2013 hier insbesondere auch am Bild der h\u00e4uslichen Gemeinschaft der Ehegatten vor der Krise zu bewerten ist.<\/p>\n
F\u00fcr die subjektive Voraussetzung der Trennung ist auf eine Prognose abzustellen, ob eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten wieder erwartet werden kann \u2013 hierbei ist ein objektiver Ma\u00dfstab heranzuziehen. Demnach muss der Wille, die h\u00e4usliche Gemeinschaft nicht mehr herstellen zu wollen, weil sie abgelehnt wird, hervortreten.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, dass eine Trennung innerhalb der Ehewohnung trotz des h\u00f6flichen Miteinanders und der gemeinsamen Aktivit\u00e4ten stattgefunden hatte, sodass bereits zum von der Antragstellerin angegebenen Zeitpunkt von einer Trennung auszugehen war und ihr Anspruch auf Auskunftserteilung f\u00fcr die Ermittlung des Trennungsverm\u00f6gens zu diesem Zeitpunkt stattzugeben war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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