Im Rahmen einer Trennung von Eheleuten entbrennt in einigen F\u00e4llen Streit, wer das Haustier mitnehmen darf. Wenngleich diese Frage teilweise mit hoher emotionaler Belastung der Beteiligten Partner einhergeht, ist die juristische Sicht dieser Frage sehr n\u00fcchtern.<\/p>\n
Tiere sind gem. \u00a7 90a BGB zwar keine \u201cSachen\u201d - allerdings sind die f\u00fcr Sachen geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Demnach werden Haustiere w\u00e4hrend der Trennungszeit wie Haushaltsgegenst\u00e4nde nach der Vorschrift des \u00a7 1361a BGB betrachtet.<\/p>\n
Das Amtsgericht Marburg - Familiengericht - hat sich in seinem Beschluss vom 03.11.2023 \u2013 74 F 809\/23 WH damit auseinandergesetzt, welchem Ehegatten nach erfolgter Trennung der Familienhund vorl\u00e4ufig, f\u00fcr den Zeitraum der Trennung, zugewiesen wird. Die Ehefrau hatte den Hund nach der Trennung ohne Einwilligung des Mannes mitgenommen, als sie aus der Ehewohnung ausgezogen ist. Der Ehemann als Antragsteller ist in der Ehewohnung mit Garten verblieben, wohingegen die Ehefrau (Antragsgegnerin) in eine vier Stunden entfernte Stadt verzogen ist. Daraufhin stellte der Antragsteller Antrag beim Familiengericht, ihm den Familienhund vorl\u00e4ufig \u2013 f\u00fcr die Zeit der Trennung \u2013 zuzuweisen und die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, den Hund an ihn herauszugeben.<\/p>\n
\u00a7 1361a BGB ist w\u00e4hrend der Trennungszeit auf Haustiere entsprechend anwendbar<\/strong><\/p>\n Das AG Marburg gab dem Antrag statt. Es f\u00fchrte aus, dass auf die Zuweisung des Hundes die Regelung des \u00a7 1361a BGB w\u00e4hrend der Trennungszeit entsprechend anzuwenden ist, allerdings dem Umstand, dass es sich um ein Lebewesen handelt, Rechnung getragen werden muss und dementsprechend die Tierwohlkriterien ausschlaggebend sind. Ma\u00dfgebend ist hier, wer die Hauptbezugsperson des Tieres ist. Sofern der Hund eine Bindung zu beiden Ehegatten hat, m\u00fcssen weitere Kriterien zur Entscheidung herangezogen werden; unter anderem ob einer der Ehegatten dem Hund den Verbleib in seinem bisherigen Umfeld erm\u00f6glichen kann. Da der Hund beim Antragsteller jederzeit in den Garten konnte und dies \u2013 nach Ansicht des Gerichts \u2013 einen erheblichen Zuwachs an Lebensqualit\u00e4t bedeutet, da er sein Revier kontrollieren und bewachen, Knochen verstecken und wieder ausgraben sowie sein \u201eGesch\u00e4ft\u201c erledigen kann, sprechen diese Gr\u00fcnde erheblich f\u00fcr das Tierwohl. Daneben ist zu ber\u00fccksichtigen, ob der Hund dauerhaft betreut \u2013 evtl. auch fremdbetreut \u2013 werden kann oder einen Gro\u00dfteil des Tages allein verbringt. Im Rahmen der Entscheidung ist darauf abzustellen, welche Zuweisung f\u00fcr den Hund f\u00fcr die Zukunft ab jetzt die gr\u00f6\u00dften Vorteile bringt.<\/p>\n Nach \u00a7 209 FamFG hat das Gericht neben der Zuweisungsentscheidung auch die Anordnungen zu treffen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Entscheidung erforderlich sind \u2013 somit die Herausgabe des Hundes an den Antragsteller anzuordnen. Hierbei sind \u2013 sozusagen als Annex \u2013 zudem auch die dem Hund zuzuordnenden Gegenst\u00e4nde (Impfbuch etc.) mit herauszugeben.<\/p>\n Bemerkenswert an dieser Entscheidung ist, dass anders als bei der Zuweisung von Gegenst\u00e4nden nach \u00a7 1361a BGB an einen der Eheleute, hier eine v\u00f6llig anderer Blickwinkel entscheidungserheblich ist. Es kommt nach dieser Entscheidung bei der Zuweisung von Tieren nicht prim\u00e4r auf die Frage an, welcher Ehepartner das Tier mehr braucht und ob es nach Betrachtung der Bed\u00fcrfnisse der Eheleute gerecht (\u201cbillig\u201d) ist, dass der Eine oder der Andere den Hund erh\u00e4lt. Das Amtsgericht stellt in seiner Entscheidung vorrangig auf \u201cTierwohlkriterien\u201d und die emotionale Perspektive des Hundes ab. Folgerichtig entscheidet das Amtsgericht die Zuweisung des Hundes an einen Ehepartner nach dem Kriterium der individuellen \u201cBindung\u201d des Tiers zu dem Menschen und der subjektiven \u201cLebensqualit\u00e4t\u201d des Hundes. Dieser Ansatz ist eine neue Perspektive die - wenn sich diese Rechtsauffassung auch bei h\u00f6heren Instanzen durchsetzt - neue Methoden und sachverst\u00e4ndige Expertisen verlangt, um die Familiengerichte zu einer fachkundigen Bewertung in die Lage zu setzen, zu welchem Ehepartner ein Tier die h\u00f6here und positivere \u201cBindung\u201d zeigt und die verl\u00e4ssliche Prognose erm\u00f6glicht, wie hoch die k\u00fcnftige subjektive \u201cLebensqualit\u00e4t\u201d des Tiers bei einem Ehepartner sein wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Rahmen einer Trennung von Eheleuten entbrennt in einigen F\u00e4llen Streit, wer das Haustier mitnehmen darf. 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