Scheitert eine Ehe, kann sich die Frage stellen, ob und gegebenenfalls wie Schwarzgeld oder die mit diesem Geld erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in die Bewertung des Anfangs- oder Endverm\u00f6gens einbezogen und ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Schwarzgeld sind rechtswidrig erlangte Gelder aus Straftaten oder auch aus ordnungswidriger Schwarzarbeit.<\/p>\n
Die Behandlung derartiger Gelder oder Einnahmen ist bislang in der Rechtsprechung nicht endg\u00fcltig entschieden. Auch im Unterhaltsrecht ist die Behandlung von Schwarzeinnahmen aus Schwarzarbeit streitig. Einerseits wird darauf abgestellt, dass Schwarzarbeit jederzeit beendet werden kann, weshalb die Eink\u00fcnfte daraus allenfalls f\u00fcr die Vergangenheit angesetzt werden k\u00f6nnten, nicht jedoch f\u00fcr einen k\u00fcnftigen Unterhalt. Umgekehrt jedoch sollen die Einnahmen dem Ermessen von fiktiven Einkommen jedoch eine Rolle spielen, da der Unterhaltsschuldner damit deutlich zu erkennen gibt, dass er in der Lage ist, einen derartigen Bruttoverdienst zu erzielen.<\/p>\n
Ausgangspunkt f\u00fcr die Frage, ob Verm\u00f6gen aus Schwarzgeld im G\u00fcterrecht - d.h. beim Zugewinnausgleich - Ber\u00fccksichtigung finden kann, stellt \u00a7 1373 BGB dar. Danach ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs die Differenz zwischen dem Anfangs- und Endverm\u00f6gen der Eheleute zu ermitteln. Verm\u00f6gen ist dabei alles, was einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten zu den ma\u00dfgeblichen Stichtagen geh\u00f6rt, also das Nettoverm\u00f6gen. Andererseits geh\u00f6ren zum Verm\u00f6gen alle am Stichtag des Ehegatten zustehenden Sachen und Rechte, die objektiv bewertbar sind. Erforderlich ist somit ein wirtschaftlicher Wert. Geht man von dieser Definition aus, kann kein Zweifel daran bestehen, dass Verm\u00f6gen aus Schwarzgeld grunds\u00e4tzlich in den Zugewinnausgleich f\u00e4llt.<\/p>\n
Ein Werkvertrag ist wegen Versto\u00dfes gegen das Verbot \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG i.V.m. \u00a7 134 BGB nichtig, wenn der Vertrag so gestaltet ist, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige sich der Versteuerung des Gewinns entziehen m\u00f6chte. Infolgedessen k\u00f6nnen keine Werklohnanspr\u00fcche aus dem Vertrag hergeleitet werden. Dies hat aber nicht zu Folge, dass bereits gezahlte Werklohn unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung wegen \u00a7 817 S. 2 Abs. 1 BGB wieder zur\u00fcckgefordert werden kann. Empfangener Werklohn ist damit nicht zur\u00fcck zu zahlen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein Versto\u00df gegen ein gesetzliches Verbot vorzuwerfen ist. Dann wurde aber ein wirtschaftlicher Wert erlangt, der zu dem Verm\u00f6gen des Empf\u00e4ngers zu rechnen ist und damit im Anfangs und gegebenenfalls auch im Verm\u00f6gen zu ber\u00fccksichtigen ist.<\/p>\n
Fraglich ist dann noch, in welcher H\u00f6he Schwarzgeld zu ber\u00fccksichtigen ist, sprich wie diese Verm\u00f6gensposition im Anfangs- und im Endverm\u00f6gen zu bewerten ist. Hier stellt sich insbesondere die Frage, ob die durch das Schwarzgesch\u00e4ft ersparten Steuern und Abgaben in Abzug zu bringen ist, wobei vorrangig an die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer zu denken ist.<\/p>\n
Da es f\u00fcr die entstehende Steuerlast unerheblich ist, ob die Finanzbeh\u00f6rden Kenntnis von dem Steuerstaatbestand haben, lastet auf dem Schwarzgeld somit auch Einkommens- sowie Umsatzsteuerlast als \u201clatente Steuer\u201d, die noch zu bezahlen ist.<\/p>\n
Das bedeutet, dass Schwarzgeld im Zugewinnausgleich auch nur als Nettobetrag, also \u201cnach Steuern\u201d Ber\u00fccksichtigung finden kann. Eine Ausnahme muss dann jedoch gelten, wenn die Steuerforderung bereits verj\u00e4hrt sein ist.<\/p>\n
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Schwarzgeld unproblematisch im G\u00fcterrecht zu ber\u00fccksichtigen ist, allerdings in der Regel nur nach Abzug der auf die Einnahmen entfallenden Steuern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Scheitert eine Ehe, kann sich die Frage stellen, ob und gegebenenfalls wie Schwarzgeld oder die mit diesem Geld erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde in die Bewertung des Anfangs- oder Endverm\u00f6gens einbezogen und ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Schwarzgeld sind rechtswidrig erlangte Gelder aus Straftaten oder auch aus ordnungswidriger Schwarzarbeit. Die Behandlung derartiger Gelder oder Einnahmen ist bislang in der Rechtsprechung [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"set","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[39,9,8],"tags":[130,129],"class_list":["post-7752","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familienrecht","category-recht","category-steuer","tag-schwarzgeld","tag-zugewinn"],"yoast_head":"\n