Voraussetzung f\u00fcr eine Scheidung der Ehe ist deren Scheitern, \u00a7 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein Scheitern der Ehe liegt vor, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass diese wieder hergestellt wird (\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB). Nach \u00a7 1566 Abs. 1 BGB gilt eine Ehe unwiderleglich als gescheitert, wenn die Ehegatten seit mehr als einem Jahr getrennt leben und beide die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Bei einem Getrenntleben von drei Jahren wird das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet, auch ohne Zustimmung des anderen Ehegatten (\u00a7 1566 Abs. 2 BGB). Die Scheidung nach Ablauf des Trennungsjahrs stellt den Regelfall dar.<\/p>\n
Allerdings regelt das Gesetz eine Ausnahme und erm\u00f6glicht eine Scheidung auch ohne Ablauf des Trennungsjahres, wenn die Fortsetzung der Ehe<\/strong> f\u00fcr den Antragsteller aus Gr\u00fcnden, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unbillige H\u00e4rte<\/strong> darstellen w\u00fcrde, \u00a7 1565 Abs. 2 BGB. Diese Gr\u00fcnde m\u00fcssen sich auf das Miteinander-Verheiratet-Sein beziehen und somit auf das Eheband an sich. Solche Scheidungen sind m\u00f6glich, wenn die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Gr\u00fcnden entwickelt, die als \u201eAusnahmetatbest\u00e4nde\u201c anerkannt werden und daher eine H\u00e4rtefallscheidung rechtfertigen:<\/p>\n 1. Gewalt<\/strong><\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sind Gewaltt\u00e4tigkeiten eines gegen Ehegatten gegen\u00fcber dem anderen, sofern sie nicht im Affekt geschehen und \u00fcber eine Ohrfeige hinausgehen, ausreichend, um eine unbillige H\u00e4rte - damit einen Grund f\u00fcr eine H\u00e4rtefallscheidung darzustellen. Wiederholte T\u00e4tlichkeiten und Dem\u00fctigungen durch den Ehepartner rechtfertigen eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres.<\/p>\n Beruht das Fehlverhalten allerdings auf dem Ausbruch oder der Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung des Ehegatten, kann dies dazu f\u00fchren, dass die H\u00e4rtefallscheidung ausscheidet.<\/p>\n 2. Neue Partnerschaft<\/strong><\/p>\n Das Eingehen einer neuen Partnerschaft ist grunds\u00e4tzlich keine unbillige H\u00e4rte. Auch das Auftreten mit dem neuen Partner in der \u00d6ffentlichkeit ist hierf\u00fcr nicht ausreichend. 3. Missbrauch<\/strong><\/p>\n Der Missbrauch oder eine Vergewaltigung eines Ehegatten stellt eine unbillige H\u00e4rte dar.<\/p>\n Der Missbrauch der gemeinsamen Tochter durch einen Ehegatten und eine diesbez\u00fcgliche rechtskr\u00e4ftige Verurteilung dessen, stellen ein H\u00e4rtegrund dar, der eine vorzeitige Scheidung rechtfertigt. Rechtliche Besonderheit war hierbei, dass die einschneidende Beeintr\u00e4chtigung durch den Missbrauch nicht unmittelbar den anderen Ehegatten, sondern die Tochter betroffen hat. 4. Prostitution<\/strong><\/p>\n Fortgesetzte Verst\u00f6\u00dfe gegen die eheliche Treuepflicht k\u00f6nnen eine H\u00e4rtefallentscheidung rechtfertigen, wenn weitere, besonders verletzende Begleitumst\u00e4nde hinzutreten. Solche liegen vor, wenn die Ehefrau nach der Trennung ohne Einverst\u00e4ndnis des anderen Ehegatten die T\u00e4tigkeit als Prostituierte aufgenommen hat. Dann ist dem Antragsteller nicht zuzumuten, bis zum Ablauf des Trennungsjahres an der Ehe festzuhalten.<\/p>\n 5. \u00dcberzeugung des Gerichts vom Scheitern der Ehe<\/strong><\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr eine H\u00e4rtefallscheidung ist neben der unbilligen H\u00e4rte jedoch auch weiterhin das Vorliegen einer gescheiterten Ehe. Selbst bei Vorliegen eines Grundes f\u00fcr eine H\u00e4rtefallscheidung kann diese nur durchgef\u00fchrt werden, wenn das Gericht vom Scheitern der Ehe \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n Dass dies nicht immer der Fall ist, zeit eine Entscheidung des OLG Brandenburg (Beschluss vom 26.03.2020 \u2013 9 UF 223\/19). Hier befand sich der Ehemann in Untersuchungshaft, als die Ehefrau aufgrund sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung durch den Ehemann zu ihren Lasten und zulasten des gemeinsamen Kindes, vor Ablauf des Trennungsjahres Scheidungsantrag stellte. Da sie jedoch auch w\u00e4hrend sich der Ehemann in Untersuchungshaft befand, Briefkontakt mit ihm hatte, war das Gericht der Ansicht, dass sie sich noch nicht endg\u00fcltig vom anderen Ehegatten abgewandt und mit ihm gebrochen hat. Daher war das Gericht nicht vom Scheitern der Ehe \u00fcberzeugt - und wies den Scheidungsantrag ab.<\/p>\n 6. Fazit<\/strong><\/p>\n Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die H\u00e4rtefallscheidung mit ca. einem Prozent der Scheidungen in Deutschland eine Ausnahme darstellt. Das Abwarten des Trennungsjahres stellt weiterhin den Regelfall dar. Zurecht werden hohe Voraussetzung in das Vorliegen einer unbilligen H\u00e4rte gestellt. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahrzehnten einzelne Fallgruppen herausgearbeitet, in welchen eine H\u00e4rtefallscheidung m\u00f6glich ist. Es ist und bleibt jedoch das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis deutlich erkennbar und eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres wird nicht zur Regel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Voraussetzung f\u00fcr eine Scheidung der Ehe ist deren Scheitern, \u00a7 1565 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ein Scheitern der Ehe liegt vor, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass diese wieder hergestellt wird (\u00a7 1565 Abs. 1 Satz 2 BGB). 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\nIst jedoch der antragstellende Ehegatte lebensgef\u00e4hrlich erkrankt und erf\u00e4hrt \u00fcber Dritte von der bereits l\u00e4nger andauernden neuen Partnerschaft des anderen Ehegatten, die im pers\u00f6nlichen Umfeld auch offen gelebt wird, sind die Umst\u00e4nde des Treuebruchs aufgrund der Ausnahmesituation der Krankheit besonders verletzend und rechtfertigen die Scheidung ohne Ablauf des Trennungsjahres (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 \u2013 11 UF 76\/15).<\/p>\n
\nHierbei ist sowohl die sexuelle Bel\u00e4stigung der Tochter als mittelbare unbillige H\u00e4rte (da sie den antragstellenden Ehegatten nicht direkt betrifft), als auch die Verurteilung des misshandelnden Ehegatten als unmittelbare unbillige H\u00e4rte gegen\u00fcber dem antragstellenden Ehegatten ausreichend, um eine Scheidung ohne den Ablauf des Trennungsjahres zu erm\u00f6glichen (OLG Bamberg, Beschluss vom 28.04.2022 \u2013 7 UF 66\/22).<\/p>\n