Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erkl\u00e4rung \u00fcber die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum \u00fcber eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserkl\u00e4rung aufgrund anderer rechtlicher Vorschriften. Ein solcher Motivirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung gem. \u00a7 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB., so der Bundesgerichtshof in einem, Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12\/22).<\/p>\n
Mit dem Beschluss kl\u00e4rt der BGH die Frage, inwieweit bei einer sog. \u201elenkenden Ausschlagung\u201c ein Irrtum \u00fcber den n\u00e4chstberufenen Erben ein gem. \u00a7 119 Abs. 1 S. 1 BGB beachtlicher Rechtsirrtum oder nur ein unbeachtlicher Motivirrtum vorliegt. Sprich, ob die Ausschlagungserkl\u00e4rung anfechtbar ist oder nicht.<\/p>\n
In dem vorliegenden Fall war der Erblasser ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verf\u00fcgung verstorben. Er war verheiratet. Aus der Ehe stammten mehrere gemeinsame Abk\u00f6mmlinge. Die Eltern und Gro\u00dfeltern des Erblassers waren vorverstorben. Es existierten aber noch Halbgeschwister des Erblassers. S\u00e4mtliche Abk\u00f6mmlinge des Erblassers schlugen die Erbschaft wirksam aus, mit dem Ziel, dass die Ehefrau des Erblassers dessen Alleinerbin werden sollte. Sie gingen bei der Ausschlagung davon aus, dass mit der Ausschlagung Anwachsung der Erbteile der Abk\u00f6mmlinge bei der Ehefrau bzw. Mutter eintreten w\u00fcrde.<\/p>\n
Die Witwe wurde vom Nachlassgericht drauf hingewiesen, dass sie nur dann Alleinerbin sei, wenn weder Erben der 1. oder 2. Ordnung noch Gro\u00dfeltern des Erblassers vorhanden seien. Die Halbgeschwister des Erblassers seien allerdings Erben der 2. Ordnung, welche nun neben ihr als Ehefrau zu Erben berufen seien, nachdem s\u00e4mtliche Erben der 1. Ordnung, die Abk\u00f6mmlinge des Erblassers, die Erbschaft ausgeschlagen h\u00e4tten.<\/p>\n
Daraufhin erkl\u00e4rte einer der Abk\u00f6mmlinge des Erblassers die Anfechtung seiner Ausschlagungserkl\u00e4rung.<\/p>\n
Der BGH hatte in Folge dar\u00fcber zu entscheiden, ob der beantragte Erbschein, welcher die Witwe und den Sohn zu Erben mit einer Erbquote zu je ein Halb ausweisen sollte, zu erteilen war. Das Nachlassgericht und das OLG Hamm hatten diesen Erbscheinsantrag abgelehnt. Diese Entscheidung hat der BGH best\u00e4tigt.<\/p>\n
Nach dem BGH handelt es sich nur dann um einen beachtlichen Rechtsirrtum, wenn die Abweichung der beabsichtigten Rechtsfolge von der tats\u00e4chlich eingetretenen Rechtsfolge erheblich ist. Tritt jedoch lediglich eine vom Erkl\u00e4renden nicht beabsichtigte Rechtsfolge zu der von ihm tats\u00e4chlich gewollten Rechtsfolge hinzu, liegt nur ein unbeachtlicher Motivirrtum vor. Das sei hier der Fall, da das beabsichtigte Ziel der Ausschlagung, n\u00e4mlich dass der Erkl\u00e4rende nicht Erbe wird, erreicht worden sei. Lediglich das weitere Ziel, n\u00e4mlich dass die Ehefrau des Erblassers dadurch Alleinerbin w\u00fcrde, sei nicht erreicht worden.<\/p>\n
Laut BGH spricht hierf\u00fcr insbesondere die Regelung des \u00a7 1953 BGB. Dort sei nur geregelt, welche Rechtsfolge die Ausschlagung f\u00fcr den Erkl\u00e4renden hat und dass sich dar\u00fcber hinaus die weitere Erbfolge aus den allgemeinen (gesetzlichen) Regeln ergibt. D. h. im Fall der gesetzlichen Erbfolge richtet sich die Rechtslage nach Ausschlagung nach den gesetzlichen Regelungen der \u00a7\u00a7 1924 ff. BGB. Liegt hingegen eine Verf\u00fcgung von Todes wegen vor, richtet sich die Erbfolge entweder nach dem Ergebnis der Testamentsauslegung oder nach den gesetzlichen Vermutungsregelungen zur Ersatzerbschaft bzw. zur Anwachsung. Sie ergibt sich laut BGH aber nicht unmittelbar aus \u00a7 1953 BGB. Die dort geregelte und vom Sohn auch beabsichtigte Rechtsfolge, n\u00e4mlich dass er die ihm zugedachte Rechtsstellung aufgibt und nicht Erbe wird, sei eingetreten. Dass sich infolgedessen die Ehefrau die Alleinerbin nach dem Erblasser wird, sei nur ein weiteres Motiv f\u00fcr die Ausschlagungserkl\u00e4rung gewesen, sodass ein Irrtum dar\u00fcber zur Anfechtung nicht berechtige.<\/p>\n
Im Ergebnis bedeutet das, dass die lenkende Ausschlagung, wenn \u00fcberhaupt, nur mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht einzusetzen ist. Insbesondere muss vor einer Erbausschlagung umfassend gepr\u00fcft werden, welche Erbfolge infolge der Ausschlagung eintreten wird. Das wird im Einzelfall, insbesondere mit Blick auf die kurze Ausschlagungsfrist, fast unm\u00f6glich sein.<\/p>\n
Weiter sollten im Falle einer Erbausschlagung grds. die Gr\u00fcnde f\u00fcr selbige in die Ausschlagungserkl\u00e4rung aufgenommen werden. Regelm\u00e4\u00dfig wird das Erbe aufgrund einer vermuteten \u00dcberschuldung des Nachlasses ausgeschlagen. Wurde dieser Grund in die Ausschlagungserkl\u00e4rung aufgenommen und stellt sich sp\u00e4ter heraus, dass der Nachlass doch werthaltig war, liegt ein zur Anfechtung berechtigende Irrtum gem. \u00a7 119 Abs. 2 BGB vor. Auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen, h\u00e4tte wohl gleiches gegolten, wenn die Halbgeschwister des Erblassers den die Ausschlagung erkl\u00e4renden Abk\u00f6mmlingen vollkommen unbekannt gewesen w\u00e4ren .<\/p>\n
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