1. Rechtliche Zul\u00e4ssigkeit<\/strong><\/p>\nNach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Erteilung von, den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten entsprechenden, Bonit\u00e4tsausk\u00fcnften durch sog. Auskunfteien, wie insbesondere der SCHUFA f\u00fcr das Funktionieren der Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Der jeweils betroffene Schuldner hat die Auskunftserteilung daher dem Grundsatz nach hinzunehmen, weil es f\u00fcr die potentiellen Vertragspartner unbedingt notwendig ist die Bonit\u00e4t und Kreditw\u00fcrdigkeit ihrer sp\u00e4teren Schuldner im Vorfeld des Vertragsabschlusses zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
Dies jedoch nur unter Wahrung von Recht und Gesetz und hierbei insbesondere der unver\u00e4u\u00dferlichen Pers\u00f6nlichkeitsrechte sowie seit 2018 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO).<\/p>\n
Die Sammlung, Speicherung und Weitergabe von pers\u00f6nlichen Schuldnerdaten und somit deren Verarbeitung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist demnach nur dann rechtm\u00e4\u00dfig, wenn dies zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, \u00fcberwiegen.<\/p>\n
Unter dem Begriff der berechtigten Interessen i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sind \u201cdie vern\u00fcnftigen Erwartungen der betroffenen Personen, die auf ihrer Beziehung zu dem Verantwortlichen beruhen, zu ber\u00fccksichtigen\u201d (Erw\u00e4gungsgrund 47 zur DSGVO).<\/p>\n
Da zur Sammlung, Speicherung und Weitergabe von Bonit\u00e4tsdaten f\u00fcr sich genommen aufgrund der Notwenigkeit der Pr\u00fcfung der Kreditw\u00fcrdigkeit stets ein berechtigtes Interesse besteht, wirken sich die \u201eGegenrechte\u201c neben dem Anspruch auf Richtigkeit der Ausk\u00fcnfte im Hinblick auf die Speicherdauer auf.<\/p>\n
2. Wann l\u00f6scht die Schufa?<\/strong><\/p>\nDer Verband \u201cDie Wirtschaftsauskunfteien e. V.\u201d, der die Interessen von Wirtschaftsauskunfteien vertritt und welchem auch die SCHUFA angeh\u00f6rt, hat freiwillige Verhaltensregeln aufgestellt, welche eine L\u00f6schung der personenbezogenen Eintragungen taggenau drei Jahre nach Erledigung des zugrundeliegenden Ereignisses vorsehen. Diese Dreijahresfrist wird von den Landesdatenschutzbeh\u00f6rden als geeignet befunden und bislang auch von den Gerichten als rechtm\u00e4\u00dfig eingestuft. Demnach kann etwa drei Jahre nach einer Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahme die L\u00f6schung derselben aus der jeweiligen Auskunftei verlangt werden.<\/p>\n
3. Gilt dies auch bei Restschuldbefreiung?<\/strong><\/p>\nProblematisch ist der L\u00f6schungsanspruch jedoch dann, wenn nach anderen Gesetzen eigentlich ein k\u00fcrzerer Speicherzeitraum besteht. Dies ist insbesondere im Fall der Restschuldbefreiung nach Durchlaufen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens von gro\u00dfer Bedeutung. So sieht \u00a7 3 Abs. 1 InsBekV vor, dass Eintragungen \u00fcber Insolvenzverfahren schon sechs Monate nach Aufhebung des jeweiligen Verfahrens zu l\u00f6schen sind. F\u00fcr Eintragungen \u00fcber Restschuldbefreiungen gilt ab Eintritt der Rechtskraft derselben gem. \u00a7 3 Abs. 2 InsBekV das gleiche.<\/p>\n
Die Auskunfteien \u2013 wie die SCHUFA \u2013 haben dennoch bislang eine L\u00f6schung dieser Eintragungen erst jeweils drei Jahre nach Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Restschuldbefreiung vorgenommen.<\/p>\n
Dies stie\u00df au datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten, aber auch im Hinblick auf den Sinn- und Zweck der Restschuldbefreiung auf vielfache Kritik. Faktisch wurde die Teilhabe an Gesellschaft und Gesch\u00e4ftsverkehr n\u00e4mlich durch die verz\u00f6gerte L\u00f6schung trotz der abschlie\u00dfenden Entscheidung \u00fcber das sog. Wohlverhalten des vormaligen Insolvenzschuldners drei weitere Jahre erheblich beeintr\u00e4chtigt, was diesem in der Folge einen Neustart praktisch verunm\u00f6glichte.<\/p>\n
Durch Urteile des Landgerichts Frankfurt a. M. aus 2018 (LG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.12.2018 - 2-05 O 151\/18), des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG Schleswig, Urteil vom 2.7.2021 - 17 U 15\/21) sowie des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen (OLG M\u00fcnchen, Urteil vom 24.10.2022 - 3 U 2040\/22) wurden seitens der Obergerichte deutliche Zweifel an der Richtigkeit und Vereinbarkeit der bisherigen Praxis der Auskunfteien mit der Datenschutzgrundverordnung erhoben.<\/p>\n
Durch ein Verfahren, welches vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gef\u00fchrt wurde, ist nunmehr eine neue Dynamik entstanden. Dort wurde ein Verfahren zwischen einer fr\u00fcheren Insolvenzschuldnerin und dem Datenschutzbeauftragen des Landes Hessen verhandelt. Letzterer hatte ein Vorgehen gegen eine Auskunftei abgelehnt, da er die L\u00f6schungspraxis der Auskunftei im Hinblick auf die Bestimmungen der DSGVO f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig hielt. Hiergegen wandte sich die fr\u00fchere Insolvenzschuldnerin mit ihrer verwaltungsrechtlichen Klage. Das Verwaltungsgericht legte die Sache nunmehr vorab dem EuGH prim\u00e4r zur Entscheidung dar\u00fcber vor, ob die Datenspeicherung und Auskunftserteilung durch Auskunfteien mit Art. 7, 9 und 17 Abs. 1 lit. d DSGVO (Recht auf Vergessen) insbesondere im Hinblick auf k\u00fcrzere Speicherfristen f\u00fcr \u00f6ffentliche Register vereinbar sind.<\/p>\n
In seinen Schlussantr\u00e4gen hat sich der EuGH-Generalanwalt der kritischen Auffassung angeschlossen und eine Speicherdauer von mehr als sechs Monaten nach Restschuldbefreiung und somit nach der L\u00f6schung aus dem Insolvenzregister f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet.<\/p>\n
Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren \u00fcber das zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig das dortige Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt und damit zu erkennen gegeben, dass auch er Zweifel an der Zul\u00e4ssigkeit einer l\u00e4ngeren Speicherung hat.<\/p>\n
Bereits einen Tag nach dem Aussetzungsbeschluss des Bundesgerichtshofs hat die SCHUFA in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie bis auf weiteres die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate verk\u00fcrzen. Demnach werden SCHUFA Eintr\u00e4ge zu einer Restschuldbefreiung, die zum Stichtag 28.3.2023 bereits l\u00e4nger als sechs Monate gespeichert waren sowie alle damit verbundenen Schulden nach sechs Monaten r\u00fcckwirkend zu diesem Datum gel\u00f6scht.<\/p>\n
Es bleibt nunmehr abzuwarten wie der EuGH in dieser Sache entscheidet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
SCHUFA-Eintr\u00e4ge sind nicht nur ein \u00c4rgernis, sondern f\u00fchren f\u00fcr die betroffenen Person oftmals dazu, dass Ihnen der Abschluss von Rechtsgesch\u00e4ften, wie beispielsweise Mietvertr\u00e4gen, Telekommunikations- oder gar Kreditgesch\u00e4ften verunm\u00f6glicht wird. Die Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist hierdurch erheblich eingeschr\u00e4nkt. 1. Rechtliche Zul\u00e4ssigkeit Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Erteilung von, den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[32,9,37,34],"tags":[117,116,115],"class_list":["post-7674","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-forderungseinzug-und-abwehr","category-recht","category-sanierung-insolvenzrecht","category-wirtschaftsrecht","tag-loeschen","tag-loeschung","tag-schufa"],"yoast_head":"\n
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