Gem\u00e4\u00df \u00a7 137 FamFG k\u00f6nnen die Scheidung und sogenannte Folgesachen im Verbund, d.h. zusammen verhandelt und entschieden werden. Die Folgesachen sind in \u00a7 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG aufgez\u00e4hlt: Versorgungsausgleichssachen, Unterhaltssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen sowie G\u00fcterrechtssachen.<\/p>\n
Im Beschluss vom 03.05.2023 \u2013 XII ZB 152\/22 besch\u00e4ftigte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen des \u00a7 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG und damit einer Verbundentscheidung vorliegen und die im Verfahren begehrte Ab\u00e4nderung eines Kindesunterhaltstitels daher als Folgesache im Verbund verhandelt werden kann.<\/p>\n
Den Ehegatten steht es grunds\u00e4tzlich frei, ob sie Verfahrensgegenst\u00e4nde des \u00a7 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG w\u00e4hrend der Anh\u00e4ngigkeit des Scheidungsverfahrens gerichtlich geltend machen; wenn sie sich jedoch daf\u00fcr entschieden haben, erfolgt eine Entscheidung im Verbund. Dies kann nur noch durch eine R\u00fccknahme des jeweiligen Antrags bzw. durch einen Antrag auf Abtrennung gem. \u00a7 140 FamFG ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
Im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Verfahren wurde von der Ehefrau w\u00e4hrend des Scheidungsverfahrens der Ab\u00e4nderungsantrag eines Titels \u00fcber Kindesunterhalt geltend gemacht. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob dieser Antrag nur \u201cdurch die Scheidung bedingt\u201d gestellt werden sollte und daher im Verbund zu entscheiden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis verneint:<\/p>\n
Der Ab\u00e4nderungsantrag war als \u201eStufenantrag auf Auskunft zum Kindesunterhalt und auf Ab\u00e4nderung eines Unterhaltstitels im isolierten Verfahren\u201c \u00fcberschrieben. Der Ab\u00e4nderungs- und Zahlungsantrag war hingegen auf \u201edie Zeit ab Rechtskraft der Scheidung\u201c gerichtet.<\/p>\n
Zun\u00e4chst wurde das Verfahren als isoliertes Verfahren gef\u00fchrt; die Ehe der Ehegatten wurde geschieden, ohne dass \u00fcber den Ab\u00e4nderungsantrag hinsichtlich des Kindesunterhalts entschieden wurde. Hiergegen legte die Ehefrau Beschwerde ein. Diese wurde zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen richtete sich sodann die Rechtsbeschwerde der Ehefrau.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entschied, dass allein die Tatsache, dass das Verfahren hinsichtlich des Kindesunterhalts als isoliertes Verfahren gef\u00fchrt wird, der Qualifizierung als Verbundverfahren noch nicht entgegensteht. F\u00fcr das Vorliegen eines Verbundverfahrens ist allein entscheidend, ob die Voraussetzungen des \u00a7 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorliegen. Demnach kann eine Kindesunterhaltssache eine Folgesache sein, wenn die Entscheidung nur f\u00fcr den Fall der Scheidung gestellt ist. Das bedeutet, dass der Antrag \u201enur hilfsweise f\u00fcr den Fall der Scheidung gestellt und eine durch die Scheidung bedingte Regelung begehrt werde\u201c (BGH, Beschluss vom 03.05.2023 \u2013 XII ZB 152\/22). Dies muss im Wege der Auslegung ermittelt werden.<\/p>\n
Zudem ging der BGH nicht davon aus, dass der Ab\u00e4nderungsantrag nur f\u00fcr den Fall der Scheidung gestellt wurde. Als Begr\u00fcndung f\u00fchrt er an, dass der Anspruch auf Kindesunterhalt gerade keine typische, durch die Scheidung bedingte Folge darstelle; vielmehr handelt es sich um einen einheitlichen Anspruch, der nicht durch die Scheidung beeinflusst wird.<\/p>\n
Der Antrag ist vielmehr mit einer Ver\u00e4nderung der Einkommensverh\u00e4ltnisse des Ehemanns zu begr\u00fcnden. Die gebotene interessengerechte Auslegung, ob es sich um ein Verbundverfahren handelt oder nicht, verlangt, dass auch die Interessen des Kindes in die Betrachtung mit einzubeziehen sind. Da sich die Einkommensverh\u00e4ltnisse bereits vor Rechtskraft der Scheidung erh\u00f6ht haben und im Rahmen eines Verbundverfahrens lediglich eine \u00c4nderung des Titels ab Rechtskraft der Scheidung ausgesprochen werden kann, w\u00fcrde hinsichtlich der Erh\u00f6hungsbetr\u00e4ge eine unter Umst\u00e4nden erhebliche Unterhaltsl\u00fccke entstehen. Insbesondere wenn der Scheidungsantrag abgewiesen werden w\u00fcrde, w\u00fcrde der Ab\u00e4nderungsantrag gegenstandslos werden und der Unterhalt zuk\u00fcnftig zu niedrig festgesetzt bleiben.<\/p>\n
Der Bundesgerichtshof entscheid, dass die Voraussetzungen des \u00a7 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht vorlagen und daher \u00fcber den Ab\u00e4nderungsantrag nicht im Verbund mit der Scheidung zu entscheiden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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