Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt nicht nur den Unterhaltsanspruch von Eltern gegen\u00fcber den Kindern, sondern auch eines Kindes gegen\u00fcber den Eltern (\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB). Insbesondere wenn Eltern keine ausreichende Altersvorsorge getroffen haben (z.B. bei Selbst\u00e4ndigen) oder wenn sich Eltern im Pflegeheim befinden, werden sie h\u00e4ufig unterhaltsbed\u00fcrftig, da sie sich, angesichts der hohen Kosten nicht mehr selbst unterhalten k\u00f6nnen. Meist machen Eltern diesen Unterhaltsanspruch nicht gegen \u00fcber ihren Kindern geltend. Den Anspruch kann jedoch der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe aus \u201c\u00fcbergegangenem Recht\u201d gegen\u00fcber den Kindern geltend machen, wenn der Elternteil Leistungen nach dem SGB XII erhalten hat.<\/p>\n
Gem. \u00a7 94 SGB XII geht dieser Unterhaltsanspruch nach b\u00fcrgerlichem Recht und der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch auf den Tr\u00e4ger der Sozialhilfe \u00fcber, wenn der unterhaltsbed\u00fcrftige Elternteil Leistungen nach dem SGB XII in Anspruch genommen hat. Die H\u00f6he dieses \u00fcbergangenen Anspruchs ist jedoch auf H\u00f6he der Sozialleistungen beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Dieser R\u00fcckgriff auf die Kinder wird insbesondere durch das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh\u00f6riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz), welches zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist, eingeschr\u00e4nkt. Nach \u00a7 94 Abs. 1a SGB XII sind Unterhaltsanspr\u00fcche gegen\u00fcber den Kindern nicht zu ber\u00fccksichtigen, au\u00dfer das j\u00e4hrliche Gesamteinkommen des Kindes i.S.d. \u00a7 16 SGB IV betr\u00e4gt mehr als 100.000,00 EUR<\/strong>. Wenn diese sogenannte \u201cJahreseinkommensgrenze\u201d nicht erreicht wird, ist auch ein Anspruchs\u00fcbergang auf den Tr\u00e4ger der Sozialhilfe ausgeschlossen.<\/p>\n Hierbei greift zur Gunsten der Kinder die Vermutung gem. \u00a7 94 Abs. 1a Satz 3 SGB XII, dass das Kind diese Einkommensgrenze nicht \u00fcbersteigt. F\u00fcr die Widerlegung der Vermutung kann der Tr\u00e4ger der Sozialhilfe vom Kind jedoch Auskunft \u00fcber dessen Einkommen verlangen.<\/p>\n Bei mehreren Kindern kommt es zu Haftungsanteilen zwischen den Geschwistern. Trotz der 1000.000,00 EUR-Grenze, die durch das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz eingef\u00fchrt wurde, ist weiterhin eine Berechnung der Haftungsteile aller Kinder nach \u00a7\u00a7 1601 ff. BGB vorzunehmen und ein prozentuales Verh\u00e4ltnis zu schaffen, unabh\u00e4ngig, ob nur eines der Kinder die Einkommensgrenze \u00fcberschreitet. Hierf\u00fcr hat der Sozialtr\u00e4ger einen Auskunftsanspruch gegen\u00fcber allen Kindern. Die Schaffung eines prozentualen Verh\u00e4ltnisses f\u00fchrt dazu, dass das Kind mit dem Einkommen \u00fcber 100.000,00 EUR nicht den vollen Unterhalt f\u00fcr seine Eltern zu zahlen hat; vielmehr wird das Kind nur mit seinem prozentualen Haftungsanteil in Anspruch genommen. Die Kinder unter der Einkommensgrenze werden nicht in Anspruch genommen.<\/p>\n Durch das Angeh\u00f6rigen-Entlastungsgesetz werden viele Kinder nicht mehr f\u00fcr den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen m\u00fcssen. Lediglich bei einem Jahreseinkommen von \u00fcber 100.000,00 EUR geht der Anspruch auf den Leistungstr\u00e4ger \u00fcber. Hier sind dann jedoch wieder die Regelungen und insbesondere die Rechtsprechung zum Unterhaltsanspruch nach dem BGB von Bedeutung, da sich die H\u00f6he des Anspruchs, den der Sozialtr\u00e4ger erh\u00e4lt, nach den Normen des BGB (\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB) richtet. In diesem Rahmen werden dann wieder der Bedarf des Elternteils und die Leistungsf\u00e4higkeit des Kindes relevant, so dass die Berechnung der richtigen Unterhaltsh\u00f6he h\u00e4ufig rechtliche Komplikationen und hohen Rechenaufwand mit sich bringt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt nicht nur den Unterhaltsanspruch von Eltern gegen\u00fcber den Kindern, sondern auch eines Kindes gegen\u00fcber den Eltern (\u00a7\u00a7 1601 ff. BGB). 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