Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen L\u00e4ndern. Nach Einsch\u00e4tzung der Regierung tr\u00e4gt das aktuelle Namensrecht der vielf\u00e4ltigen Lebenswirklichkeit und den Bed\u00fcrfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung. Daher hat das Bundesministerium der Justiz am 11.04.2023 einen Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Ehe-und Geburtsnamensrechts vorgelegt. Hierbei sollen sowohl das Ehe- als auch das Geburtsnamensrecht reformiert werden. Aus diesem Grund werfen wir einen Blick auf das geltende und das geplante Namensrecht im aktuellen Gesetzentwurf.<\/p>\n
1. Familiendoppelname:<\/strong><\/p>\n - Ausgangslage<\/em>: Zum Ehenamen kann grunds\u00e4tzlich gem\u00e4\u00df \u00a7 1355 Abs. 2 BGB nur der Geburtsname oder der aktuell gef\u00fchrte Name eines Ehegatten bestimmt werden. Der Ehegatte, dessen Geburtsname oder aktuell gef\u00fchrte Name nicht als Ehename bestimmt worden ist, kann seinem Namen gem\u00e4\u00df \u00a7 1355 Abs. 4 BGB als Begleitnamen dem Ehenamen voranstellen oder anf\u00fcgen. 2. Namens\u00e4nderung f\u00fcr Scheidungskinder:<\/strong><\/p>\n - Ausgangslage<\/em>: Nach einer Scheidung der Eltern kann der Elternteil, bei dem das Kind lebt, gem. \u00a7 1355 Abs. 5 Satz 2 BGB den Ehenamen wieder ablegen. Das Kind hat keine familienrechtliche M\u00f6glichkeit der \u00c4nderung und ist auf ein aufwendiges Verfahren der \u00f6ffentlich-rechtlichen Namens\u00e4nderung nach dem Gesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Familiennamen und Vornamen (Nam\u00c4ndG) angewiesen, nach welchem die Herstellung der Namenseinheit nur m\u00f6glich ist, wenn dies f\u00fcr das \u201e Wohl des Kindes erforderlich\u201c ist. 3. Namens\u00e4nderung f\u00fcr Stiefkinder:<\/strong><\/p>\n - Ausgangslage<\/em>: Gem. \u00a7 1618 kann ein Stiefkind im Wege der Einbenennung den Namen des Stiefelternteils erhalten. Auch hier besteht nur die M\u00f6glichkeit gem. Nr. 41 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Familiennamen und Vornamen auf Antrag den Namen an den neuen Familiennamen des Elternteils anpassen zu lassen, wenn dies dem Wohl des Kindes f\u00f6rderlich ist. 4. Geschlechterangepasste Familiennamen:<\/strong><\/p>\n Nach dem deutschen Namensrecht besteht aktuell keine M\u00f6glichkeit, eine geschlechtsangepassten Form des Typ-und Familiennamens (z.B. weibliche Abwandlung des Familiennamens) eintragen zu lassen. Nach dem neuen Recht soll eine solche Anpassung erm\u00f6glicht werden, wenn eine entsprechende Anpassung der Herkunft der Familie oder der Tradition derjenigen Sprache entspricht, aus der der Name stammt.<\/p>\n 5. Erwachsenenadoption:<\/strong><\/p>\n Im Rahmen der Erwachsenadoption erh\u00e4lt die angenommene Person den Familiennamen des Annehmenden. Nur bei schwerwiegenden Gr\u00fcnden und wenn es zum Wohl der angenommenen Person erforderlich ist, kann der Name der angenommenen Person vorangestellt oder angef\u00fcgt werden. Nach der vorgesehenen \u00c4nderung soll die adoptierte Person ihren bisherigen Familiennamen behalten k\u00f6nnen, den Namen der annehmenden Person erhalten oder eine Kombination der beiden Namen w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Die \u00c4nderungen sollen m\u00f6glichst am 01.01.2025 in Kraft treten. Dabei ist vorgesehen, dass im Hinblick auf Doppelnamen auch die Ehepartner profitieren k\u00f6nnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verheiratet sind und die zu diesem Zeitpunkt auch bereits ein Ehenamen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das aktuelle deutsche Namensrecht ist weniger offen als in einigen anderen L\u00e4ndern. Nach Einsch\u00e4tzung der Regierung tr\u00e4gt das aktuelle Namensrecht der vielf\u00e4ltigen Lebenswirklichkeit und den Bed\u00fcrfnissen vieler Familien nicht hinreichend Rechnung. 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\nF\u00fcr ein Kind, bei dessen Geburt die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen f\u00fchren, k\u00f6nnen die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern den Geburtsnamen des Kindes bestimmen; hier kann jedoch kein Doppelname aus den Familiennamen der Eltern bestimmt werden. F\u00fchren die Eltern eines Kindes keinen gemeinsamen Ehenamen und ist lediglich ein Elternteil sorgeberechtigt, erh\u00e4lt das Kind als Geburtsnamen den (kompletten) Namen der Mutter. Sofern diese beispielsweise aus einer fr\u00fcheren Ehe einen Doppelnamen f\u00fchrt, erh\u00e4lt das Kind diesen Doppelnamen.
\n- Vorgesehene \u00c4nderungen<\/em>: Zuk\u00fcnftig sollen Ehepaare beide bisherige Familiennamen zum Ehenamen bestimmen k\u00f6nnen, weshalb sie sich nicht mehr f\u00fcr einen Ehenamen entscheiden m\u00fcssen. Wird ein Doppelname zum Ehenamen, so wird dieser kraft Gesetzes zum Geburtsnamen gemeinsamer Kinder. Sofern Eltern keinen Ehenamen f\u00fchren, sollen sie zuk\u00fcnftig den Kindern einen aus den Familiennamen beider Elternteile zusammengesetzten Doppelnamen geben k\u00f6nnen, um so die Zugeh\u00f6rigkeit des Kindes zu beiden Elternteilen zu zeigen. Auch unverheirateten Eltern soll diese M\u00f6glichkeit offenstehen.<\/p>\n
\n- Vorgesehene \u00c4nderungen<\/em>: Sofern sich die Eltern minderj\u00e4hriger Kinder scheiden lassen und der betreuende Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt, den Ehenamen ablegt, soll auch dem Kind diese Namens\u00e4nderung m\u00f6glich sein. Eine solche Namens\u00e4nderung bedarf der Einwilligung des Kindes, wenn es das f\u00fcnfte Lebensjahr vollendet hat und es soll grunds\u00e4tzlich nicht gegen den Willen des anderen Elternteils erfolgen, wenn dieser ebenfalls sorgeberechtigt ist oder das Kind seinen Namen tr\u00e4gt.<\/p>\n
\n- Vorgesehene \u00c4nderungen<\/em>: Stiefkinder, die im Wege der Einbenennung den Namen eines Stiefelternteils erhalten haben, soll zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, diese Einbenennung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und wieder den Geburtsnamen zu erhalten. Dies soll dann m\u00f6glich sein, wenn die Ehe des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil aufgel\u00f6st wird oder das Kind nicht mehr im Haushalt der Stieffamilie lebt.<\/p>\n