Nach der Trennung von Eheleuten bleibt meist ein Ehegatte in der Ehewohnung, der andere zieht aus. Aber was ist, wenn die Wohnung Eigentum des anderen Partners ist?<\/p>\n
W\u00e4hrend des Trennung spielen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der Ehewohnung - insbesondere wenn der weichende Ehegatte der Alleineigent\u00fcmer ist - nur eine untergeordnete Rolle. Bis zur Ehescheidung hat der Ehegatte, der in der Wohnung bleibt und nicht Eigent\u00fcmer ist, ein Besitzrecht an der Wohnung. Dieses erlischt jedoch mit Rechtskraft der Scheidung.<\/p>\n
Die Ehewohnung kann auf Antrag durch Entscheidung des Gerichts allerdings auch nach Ehescheidung dem Nichteigent\u00fcmer zugewiesen werden. Ein Wohnungs-Zuweisungsverfahren ist jedoch nur erfolgreich, wenn die Zuweisung \u201cnotwendig ist, um eine unbillige H\u00e4rte zu vermeiden\u201d, \u00a7 1568a Abs. 2 BGB. Demnach muss durch die Zuweisung eine unertr\u00e4gliche Belastung abgewendet werden, die den (Nichteigent\u00fcmer-) Ehegatten, der in der Wohnung verbleiben will, au\u00dfergew\u00f6hnlich beeintr\u00e4chtigt, etwa wenn der Ehegatte f\u00fcr sich und die von ihm betreuten Kinder keine Wohnung findet.<\/p>\n
Zu dieser Frage entschied das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 18.07.2022 (6 UF 87\/22). Eine unbillige H\u00e4rte wurde abgelehnt, wenn der Ehegatte, der nicht Eigent\u00fcmer ist, keinerlei ausreichende Anstrengungen unternommen hat, Ersatzwohnraum zu beschaffen. Die Berufung auf die Unzumutbarkeit der Wohnungssuche muss gut begr\u00fcndet werden, wenn mit diesem Argument die Wohnungszuweisung begehrt wird.<\/p>\n
Die Zuweisung der Wohnung schloss das Gericht sogar dann aus, wenn der Wohnungseigent\u00fcmer \u2013 trotz Bestehen eines Anspruchs oder gar Titulierung dessen \u2013 keinen Kindes- oder Trennungsunterhalt bezahlt. Sofern n\u00e4mlich der andere Ehegatte Unterhaltsvorschussleistungen und Leistungen nach dem SGB II bezieht, scheitert eine Wohnungssuche nicht bereits an den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen. Der Bedarf nach \u00a7 22 SGB II umfasst auch die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Heizung. Die Nichtzahlung von Unterhalt stellt damit keine unbillige H\u00e4rte dar, die eine Wohnungszuweisung rechtfertigt.<\/p>\n
Die Belange der minderj\u00e4hrigen Kinder sind zu ber\u00fccksichtigen. Sofern eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung durch den Umzug hervorgerufen w\u00fcrde, stellt dies eine unbillige H\u00e4rte dar. Die abstrakte Bef\u00fcrchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug und den damit folgenden etwaigen Verlust der sozialen Bindungen in den Bildungseinrichtungen, im Freundeskreis oder bei Vereinen, ist allerdings nicht ausreichend, um eine unbillige H\u00e4rte zu belegen. In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Jugendamt die abstrakte Bef\u00fcrchtung einer Destabilisierung der Kinder gesehen; diese abstrakte Bef\u00fcrchtung ist jedoch ebenfalls nicht f\u00fcr eine Wohnungszuweisung ausreichend.<\/p>\n
Durch den Beschluss des OLG Frankfurt wird deutlich, dass nach der Ehescheidung erhebliche Anforderungen f\u00fcr die Wohnungszuweisung gestellt werden. Der notwendige Nachweis einer \u201cunbilligen H\u00e4rte\u201d, ist f\u00fcr den Antragsteller wohl fast nur noch mit konkret beeintr\u00e4chtigten Kindeswohlbelangen zu f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach der Trennung von Eheleuten bleibt meist ein Ehegatte in der Ehewohnung, der andere zieht aus. Aber was ist, wenn die Wohnung Eigentum des anderen Partners ist? W\u00e4hrend des Trennung spielen die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an der Ehewohnung - insbesondere wenn der weichende Ehegatte der Alleineigent\u00fcmer ist - nur eine untergeordnete Rolle. Bis zur Ehescheidung hat der [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[39,9],"tags":[],"class_list":["post-7216","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-familienrecht","category-recht"],"yoast_head":"\n