Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die \u00c4nderung von Dienstpl\u00e4nen als empfangsbed\u00fcrftige Gestaltungserkl\u00e4rung den Mitarbeitern zugeht. Au\u00dferhalb der Arbeitszeit besteht f\u00fcr Mitarbeiter weder eine Pflicht, sich zu erkundigen, ob der Dienstplan ge\u00e4ndert worden ist, noch telefonische Mitteilungen oder Nachrichten per SMS entgegenzunehmen.<\/p>\n
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hatte dabei in seinem Urteil vom 27.9.2022 \u00fcber folgenden Fall zu entscheiden:<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger arbeitete bei einer Einrichtung als Notfall Sanit\u00e4ter in Vollzeit. Aufgrund der Corona Pandemie hatten Mitarbeiter, f\u00fcr die ein sogenannter Springerdienst im Dienstplan eingetragen war, in den F\u00e4llen, in denen keine weitere Konkretisierung vorab er-folgt war, telefonisch um 7:30 Uhr von zu Hause aus die Einsatzf\u00e4higkeit mitzuteilen. Dieser Dienstplan sah f\u00fcr den Kl\u00e4ger am 08.04.2021 einen solchen unkonkreten Springerdienst vor. Am 07.04.2021, an dem der Kl\u00e4ger arbeitsfrei hatte, teilte ihm die Beklagte f\u00fcr den 08.04.2021 einen Dienst mit Dienstbeginn um 6:00 Uhr zu und vermerkte dies im Dienstplan.<\/p>\n
Da die Beklagte den Kl\u00e4ger auf seinem privaten Handy nicht erreichte, \u00fcbersandte sie ihm eine SMS, die er nicht zur Kenntnis nahm. Am 08.04.2021 zeigte der Kl\u00e4ger, wie vereinbart, um 7:30 Uhr telefonisch seine Bereitschaft zur Arbeitsleistung an. Die Beklagte setzte ihn je-doch nicht ein. Sie wertete den Tag als unentschuldigtes Fehlen, zog dem Kl\u00e4ger 11 Stunden von seinem Arbeitszeitkonto ab und erteilte ihm eine Ermahnung.<\/p>\n
\u00c4hnliches ereignete sich nochmals am 15.9.2021. Am 14.9.2021 hatte der Kl\u00e4ger frei. An diesem Tag konkretisierte die Beklagte den Dienst auf eine um 6:30 Uhr aufzunehmende T\u00e4tigkeit. Wieder erreichte sie den Kl\u00e4ger telefonisch nicht und schickte eine SMS sowie eine
\nE-Mail. Als der Kl\u00e4ger sich um 7:30 Uhr meldete, wies sie ihn an, seine T\u00e4tigkeit sofort aufzunehmen. Er trat seinen Dienst um 8:26 Uhr an. Die Beklagte erteilte ihm daraufhin eine Abmahnung und zog 1,93 Stunden vom Arbeitszeitkonto ab.<\/p>\n
Der Arbeitnehmer erhob Klage. Das LAG gab dem Kl\u00e4ger Recht: Zwar k\u00f6nne der Arbeitgeber in Aus\u00fcbung seines Direktionsrechts den Mitarbeitern ge\u00e4nderte Einsatzzeiten mitteilen. Diese Mitteilungen m\u00fcssen aber als empfangsbed\u00fcrftige Gestaltungserkl\u00e4rung auch zugehen (vgl. BAG, Urteil vom 16.4.2015). An einem arbeitsfreien Tag sei aber der Mitarbeiter nicht verpflichtet, sich im Internet \u00fcber \u00c4nderungen zu erkundigen, SMS oder E-Mails zu lesen. Die telefonischen Versuche, dem Kl\u00e4ger die Einsatzzeiten mitzuteilen, seien unstreitig erfolglos gewesen.<\/p>\n
Das LAG Schleswig-Holstein verweist darauf, dass sich ein Arbeitgeber widerspr\u00fcchlich verhalte, wenn er dem Arbeitnehmer einerseits Freizeit gew\u00e4hrt und andererseits von ihm verlangt, Arbeitsleistungen, hier Lesen einer SMS oder Kontrolle seines Dienstplans, zu erbringen.<\/p>\n
Gerade in Zeiten mobiler Arbeit verschwimmen die Grenzen zwischen Arbeitszeit und freier Zeit. Die Entscheidung gibt f\u00fcr diese Abgrenzung klare Vorgaben und st\u00e4rkt die Position von Besch\u00e4ftigten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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