Ein Testament bestimmt, wer Erbe wird. Grunds\u00e4tzlich ist nach \u00a7 2247 BGB nur ein eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Testament g\u00fcltig; nur dieses ist nach \u00a7 348 Abs. 1 S. 1 FamFG nach dem Tod des Erblassers zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n
Das OLG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 19.8.2022 \u2013 3 Wx 119\/22) sieht dies anders und l\u00e4sst in folgendem Fall auch eine Kopie ausreichen: F ist die Ehefrau des Erblassers M und sie hat die Kopie eines von M errichteten Testaments, das sie als Alleinerbin bestimmt, zur Er\u00f6ffnung beim Nachlassgericht eingereicht. Dazu hat sie vorgetragen, M habe diese Kopie gefertigt und ihr zur Aufbewahrung \u00fcberreicht. Das Nachlassgericht hat die Er\u00f6ffnung der Testamentskopie abgelehnt, da mangels hinreichender Gew\u00e4hr einer vollst\u00e4ndigen und unverf\u00e4lschten Wiedergabe eine Kopie nicht zu er\u00f6ffnen sei. Hiergegen hat F Beschwerde eingelegt und der Fall landete beim OLG D\u00fcsseldorf.<\/p>\n
Entscheidung des OLG D\u00fcsseldorf: Die Beschwerde der F gegen die vom Nachlassgericht abgelehnte Er\u00f6ffnung der von der eingereichten Testamentskopie ist nach Auffassung des Gerichts begr\u00fcndet. Das Nachlassgericht hat, sobald es vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt, eine in seiner Verwahrung befindliche Verf\u00fcgung von Todes wegen zu er\u00f6ffnen. Die sich vorliegend stellende Frage, ob auch die Kopie eines Testaments zu er\u00f6ffnen ist, wird dabei nicht einheitlich beantwortet.<\/p>\n
Teilweise wird hierzu in der Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass einfache Abschriften oder Kopien einer letztwilligen Verf\u00fcgung nicht zu er\u00f6ffnen sind. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass bei einer einfachen Abschrift einer letztwilligen Verf\u00fcgung oder einer Kopie keine hinreichende Gew\u00e4hr einer vollst\u00e4ndigen und unverf\u00e4lschten Wiedergabe des vollen Inhalts bestehe. Gleichzeitig kann auch ein verlorengegangenes Testament nicht er\u00f6ffnet werden, obwohl dennoch ein Erbschein erteilt werden kann.<\/p>\n
Die gegenteilige Auffassung hierzu hat j\u00fcngst das OLG M\u00fcnchen (Beschl. v. 7.4.2021 \u2013 31 Wx 108\/21) vertreten und zur Begr\u00fcndung darauf verwiesen, dass die Erbfolge auch auf der Grundlage von nur noch in Kopie vorhandenen Testamenten festgestellt werden k\u00f6nne; dann sei konsequenterweise auch die Kopie zu er\u00f6ffnen. Das OLG D\u00fcsseldorf hat sich dem OLG M\u00fcnchen angeschlossen.<\/p>\n
Dem liegen folgende Erw\u00e4gungen zugrunde: Sinn und Zweck des Testamentser\u00f6ffnungsverfahrens ist es, im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit, durch zeitnahe amtliche Feststellung und Bekanntgabe vorhandener Verf\u00fcgungen von Todes wegen, ganz gleich welcher Art, eine geordnete Nachlassabwicklung sicherzustellen. Daneben soll dem privaten Interesse der Beteiligten Rechnung getragen werden und ihnen soll durch die Testamentser\u00f6ffnung zeitnah die Gelegenheit gegeben werden, die Verf\u00fcgung auf ihre Rechtswirksamkeit und ihren Inhalt hin zu \u00fcberpr\u00fcfen sowie ihre Rechte am Nachlass wahrzunehmen.<\/p>\n
Die Testamentser\u00f6ffnung ist dabei dem Rechtspfleger \u00fcbertragen; geboten ist eine beschleunigte Sachbehandlung. Dementsprechend findet auch nur eine summarische Plausibilit\u00e4tspr\u00fcfung dahingehend statt, ob sich das dem Nachlassgericht vorliegende Schriftst\u00fcck nach Form und Inhalt als Verf\u00fcgung von Todes wegen darstellen kann. Ob ein Schriftst\u00fcck den materiell-rechtlichen Anforderungen an eine wirksame Verf\u00fcgung von Todes wegen gen\u00fcgt, ist im Er\u00f6ffnungsverfahren nicht zu entscheiden; im Zweifel hat die Er\u00f6ffnung zu erfolgen.<\/p>\n
Im Einzelfall mag n\u00e4mlich gerade nicht ohne weiteres zu erkennen sein, ob es sich bei einem Schriftst\u00fcck um eine Kopie handelt. Hinzu kommt: Auch offensichtlich formunwirksame Testamente sind zu er\u00f6ffnen sind, da sie m\u00f6glicherweise als Auslegungshilfe zur Ermittlung des Erblasserwillens in Betracht kommen k\u00f6nnen. Diese Erw\u00e4gung gilt aber auch f\u00fcr die Kopie eines Testaments.<\/p>\n
Das Argument, wonach eine Kopie nicht er\u00f6ffnet werden k\u00f6nne, da keine Gew\u00e4hr f\u00fcr die vollst\u00e4ndige und unverf\u00e4lschte Wiedergabe des Inhalts bestehe, verf\u00e4ngt nach Auffassung des OLG nicht. Dieselbe Gefahr besteht auch bei Testamenten, die nicht unterschrieben sind.<\/p>\n
Gleichzeitig sei es nicht gerechtfertigt, der Gefahr der Unvollst\u00e4ndigkeit oder Unrichtigkeit der Kopie eine solche Bedeutung zuzumessen, dass eine Er\u00f6ffnung nicht zul\u00e4ssig w\u00e4re. Anders als beim abhanden gekommenen Testament liegt bei einer Testamentskopie zumindest physisch ein Schriftst\u00fcck vor, das er\u00f6ffnet werden kann.<\/p>\n
Somit sprachen nach Auffassung des OLG D\u00fcsseldorf in dem vorliegenden Fall die besseren Gr\u00fcnde f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der Testamentskopie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ein Testament bestimmt, wer Erbe wird. Grunds\u00e4tzlich ist nach \u00a7 2247 BGB nur ein eigenh\u00e4ndig unterschriebenes Testament g\u00fcltig; nur dieses ist nach \u00a7 348 Abs. 1 S. 1 FamFG nach dem Tod des Erblassers zu er\u00f6ffnen. Das OLG D\u00fcsseldorf (Beschl. v. 19.8.2022 \u2013 3 Wx 119\/22) sieht dies anders und l\u00e4sst in folgendem Fall auch [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[40,9],"tags":[90,89],"class_list":["post-7089","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erbrecht","category-recht","tag-kopie","tag-testament"],"yoast_head":"\n