In Testamenten findet sich immer wieder die Formulierung, dass ein Erbe das \u201cvorhandene Bargeld\u201d erhalten soll. Was genau von diesem Begriff erfasst ist, entscheid das Landgericht M\u00fcnchen wie folgt (LG M\u00fcnchen, Beschl. v. 5. 4.2022 \u2013 33 U 1473\/21: Auslegung des Begriffs \u201evorhandenes Bargeld\u201c in einem privatschriftlichen Testament - ZErB 2022, 356).<\/p>\n
1. Wendet ein Erblasser im Wege des Verm\u00e4chtnisses mehreren Verm\u00e4chtnisnehmern das bei seinem Tode \u201evorhandene Bargeld\u201c zu, ist eine Auslegung, wonach dieses Bargeld auch \u201eleicht verf\u00fcgbare Bankguthaben\u201c erfasst, m\u00f6glich, aber nicht zwingend.<\/em><\/p>\n 2. Es gibt keine Regel, nach der unter dem Begriff \u201eBargeld\u201c zwangsl\u00e4ufig auch das auf Bankkonten liegende Geld umfasst wird. Das auf Bankkonten liegende Geld ist ersichtlich \u201eunbar\u201c.<\/em><\/p>\n Dem Beschluss des Oberlandesgerichts lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n A und B haben die Erblasserin aufgrund Testaments vom 24.3.2015 gemeinschaftlich beerbt. In diesem Testament ordnete die Erblasserin zugunsten des C folgendes Verm\u00e4chtnis an: \u201eMein vorhandenes Bargeld soll C erhalten.\u201c C ist der Auffassung, dass unter dem von der Erblasserin verwendeten Begriff \u201eBargeld\u201c habe diese ihr gesamtes Geldverm\u00f6gen verstanden, insbesondere auch private Bankkonten, Scheine und M\u00fcnzen und auch das Buchgeld, nicht jedoch nur das im Zeitpunkt ihres Ablebens vorhandene physische Bargeld (Scheine und M\u00fcnzen).<\/p>\n Das OLG M\u00fcnchen entschied im vorliegenden Fall hingegen, dass entgegen der Auffassung des C unter den Begriff des \u201evorhandenen Bargelds\u201c nicht das gesamte Geldverm\u00f6gen<\/strong> zu verstehen sei, sondern lediglich das physisch vorhandene Bargeld<\/strong>. Das Oberlandesgericht begr\u00fcndet seine Auffassung wie folgt:<\/p>\n a) Im Wege der erg\u00e4nzenden Testamentsauslegung ist, wenn eine Regelung in einem Testament nicht hinreichend bestimmt und damit nicht eindeutig ist, der wahre Wille der Erblasserin zu ermitteln und ihm, soweit er formgerecht niedergelegt ist, Geltung zu verschaffen. Unter dieser Pr\u00e4misse erkennt das Gericht, dass die Erblasserin ihre Verf\u00fcgungen in f\u00fcr sie absteigender Bedeutung vorgenommen hat. W\u00e4hrend die Erbeinsetzungen zugunsten von A und B an der Spitze des Testaments stehen, folgen die weiteren Verf\u00fcgungen einer absteigenden Systematik, wonach erst am Ende das Bargeld zugewendet wird. Dass das Bargeld gegen Ende des Testaments erw\u00e4hnt wird, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die Erblasserin damit nur das physisch vorhandene Bargeld meinte.<\/p>\n b) Ausgehend vom Wortlaut der Verf\u00fcgung war ferner ma\u00dfgeblich, wie die Erblasserin den Begriff \u201eBargeld\u201c verwendet bzw. verstanden hat. Unter R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung des BayObLG (DNotZ 2003, 870) hat sich das Gericht demzufolge mit der Frage auseinandergesetzt, was die Erblasserin im konkreten Fall mit den W\u00f6rtern \u201evorhandenes Bargeld\u201c zum Ausdruck bringen wollte.<\/p>\n aa) Dabei erkannte es zun\u00e4chst, dass es durchaus Konstellationen gibt, in denen unter dem Begriff des Bargelds auch andere Geldformen verstanden werden k\u00f6nnen, und dass es nach der Lebenserfahrung keinesfalls fernliege, dass \u201eder Erblasser mit dem Begriff \u201eBarschaft\u201c nicht nur den \u2013 geringen \u2013 Bargeldbestand im Haus bzw. in der Geldb\u00f6rse gemeint hat, sondern auch die (leicht verf\u00fcgbaren) Bankguthaben\u201c. \u00c4hnliches ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZEV 2007, 380), wonach \u201esich frei ver\u00e4u\u00dferliche Kapitalanlagen, wie sie die hinterlassenen Depots enthalten haben, noch zwanglos dem Begriff des \u201eBargelds\u201c zuordnen [lassen]\u201c. Schlie\u00dflich hat auch der BGH in der Entscheidung IV ZR 17\/74 eine Entscheidung der Vorinstanz gebilligt, wonach vom Begriff \u201eBarverm\u00f6gen\u201c auch das auf Konten vorhandene Buchgeld samt Wertpapierdepot umfasst sein kann. Zwingend in dem Sinne, dass vom Begriff \u201eBargeld\u201c auch zwangsl\u00e4ufig das auf Konten vorhandene Buchgeld umfasst ist, ist dies indes nicht und in keiner der genannten Entscheidungen wurde dies so judiziert.<\/p>\n bb) Soweit auch in der Literatur vertreten wird, dass das Wort \u201eBarverm\u00f6gen\u201c nicht auf das Bargeld beschr\u00e4nkt sei, sondern \u201ein der Regel auch das auf diversen Bankkonten liegende Geld [umfasse]\u201c (Reymann, in: jurisPK-BGB, 9. Aufl., Stand: 3.4.2020, \u00a7 2174 BGB Rn 107), liegt dem gerade keine allgemein g\u00fcltige Regel zugrunde. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall: Das auf Bankkonten liegende Geld ist ersichtlich \u201eunbar\u201c. Die Deutsche Bundesbank geht beispielsweise davon aus, dass \u201edie ausgegebene Menge an Bargeld kontinuierlich [ansteige]\u201c, dass \u201eBargeld in der Bev\u00f6lkerung ein sehr hohes Vertrauen [genie\u00dfe]\u201c und \u201ew\u00e4hrend der Corona-Pandemie \u2026 die Auszahlungen von Banknoten \u2026 au\u00dfergew\u00f6hnlich stark [zunahmen]\u201c (Deutsche Bundesbank, Zahlen & Fakten rund ums Bargeld; Abbildungen, Tabellen und Erl\u00e4uterungen zum Bargeld). Das zeigt, dass es gewichtige Argumente f\u00fcr die Auslegung des Begriffs \u201evorhandenes Bargeld\u201c in Richtung der physisch vorhandenen M\u00fcnzen und Scheine gibt. Vor diesem Hintergrund kommt das OLG nicht zu dem Ergebnis, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff \u201eBargeld\u201c auch das Buchgeld gemeint ist.<\/p>\n cc) Auch im Hinblick darauf, dass es sich bei der Erblasserin um eine erfahrene Gesch\u00e4ftsfrau handelte, die ihre Verm\u00f6genswerte nicht \u201ewie eine misstrauische \u00e4ltere Dame zuhause unter dem Kopfkissen lagerte\u201c, liegt es nahe, dass sie wusste, was sie mit dem Begriff \u201eBargeld\u201c ausdr\u00fcckt. Stattdessen h\u00e4tte sie den Begriff \u201eGeld\u201c verwenden k\u00f6nnen, um diesem einen weiteren Bedeutungsgehalt zu geben.<\/p>\n Wir raten daher, bei der Testamentsgestaltung den Begriff des \u201e(vorhandenen) Bargelds\u201c zu vermeiden oder klar zu definieren, damit die Auslegung des Erblasserwillens nicht erforderlich wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In Testamenten findet sich immer wieder die Formulierung, dass ein Erbe das \u201cvorhandene Bargeld\u201d erhalten soll. Was genau von diesem Begriff erfasst ist, entscheid das Landgericht M\u00fcnchen wie folgt (LG M\u00fcnchen, Beschl. v. 5. 4.2022 \u2013 33 U 1473\/21: Auslegung des Begriffs \u201evorhandenes Bargeld\u201c in einem privatschriftlichen Testament - ZErB 2022, 356). 1. 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