Die Energiepreispauschale soll nach Willen der Bundesregierung allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen eine Entlastung bieten, indem einmalig eine Pauschale von 300,00 EUR ausgezahlt wird. Diese Auszahlung erfolgte mit dem Gehalt f\u00fcr September 2022. Es stellt sich die Frage, ob die Gelder pf\u00e4ndbar sind und zugleich ob ein Insolvenzverwalter diesen Betrag zur Insolvenzmasse ziehen kann.<\/p>\n
Pf\u00e4ndbarkeit<\/strong> 1. Bundesministerium der Finanzen<\/strong> 2. \u00a7\u00a7 850 ff. ZPO<\/strong> a. \u00a7 850a Nr. 6 ZPO<\/strong> b. \u00a7 850i ZPO<\/strong> c. \u00a7 851 ZPO<\/strong> 3. \u00a7 46 AO<\/strong> 4. Energiepreispauschale im Insolvenzverfahren<\/strong> Die Energiepreispauschale soll nach Willen der Bundesregierung allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen eine Entlastung bieten, indem einmalig eine Pauschale von 300,00 EUR ausgezahlt wird. Diese Auszahlung erfolgte mit dem Gehalt f\u00fcr September 2022. Es stellt sich die Frage, ob die Gelder pf\u00e4ndbar sind und zugleich ob ein Insolvenzverwalter diesen Betrag zur Insolvenzmasse ziehen kann. Pf\u00e4ndbarkeit Der Gesetzgeber [\u2026]<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"wp_typography_post_enhancements_disabled":false,"site-sidebar-layout":"default","site-content-layout":"default","ast-site-content-layout":"default","site-content-style":"default","site-sidebar-style":"default","ast-global-header-display":"","ast-banner-title-visibility":"","ast-main-header-display":"","ast-hfb-above-header-display":"","ast-hfb-below-header-display":"","ast-hfb-mobile-header-display":"","site-post-title":"","ast-breadcrumbs-content":"","ast-featured-img":"","footer-sml-layout":"","ast-disable-related-posts":"","theme-transparent-header-meta":"default","adv-header-id-meta":"","stick-header-meta":"","header-above-stick-meta":"","header-main-stick-meta":"","header-below-stick-meta":"","astra-migrate-meta-layouts":"default","ast-page-background-enabled":"default","ast-page-background-meta":{"desktop":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"ast-content-background-meta":{"desktop":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"tablet":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""},"mobile":{"background-color":"var(--ast-global-color-5)","background-image":"","background-repeat":"repeat","background-position":"center center","background-size":"auto","background-attachment":"scroll","background-type":"","background-media":"","overlay-type":"","overlay-color":"","overlay-opacity":"","overlay-gradient":""}},"footnotes":""},"categories":[32,9,37],"tags":[72,73],"class_list":["post-6821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-forderungseinzug-und-abwehr","category-recht","category-sanierung-insolvenzrecht","tag-energiepreispauschale","tag-pfaendung"],"yoast_head":"\n
\nDer Gesetzgeber hat leider keine ausdr\u00fccklichen Regelungen zur Pf\u00e4ndbarkeit der Energiepreispauschale geschaffen. Allerdings wurden mittlerweile durch das Finanzministerium in sogenannten \u201cFAQ\u201d versucht Klarheit zu schaffen, indem es seine Gesetzesinterpretation mitteilte. Zudem ergeben sich bei Auslegung der Gesetzestexte der Zivilprozessordnung (ZPO) Anhaltspunkte f\u00fcr die Praxis.<\/p>\n
\nDas Bundesministerium der Finanzen gab in den FAQ zur Energiepreispauschale bekannt, dass diese nicht von der Lohnpf\u00e4ndung umfasst sein soll, da es sich hierbei nicht arbeits- und sozialversicherungsrechtlich nicht um Arbeitslohn oder Arbeitsentgelt handelt.<\/p>\n
\nDie \u00a7\u00a7 850 ff. ZPO finden auf die Energiepreispauschale keine Anwendung, da diese Vorschriften grunds\u00e4tzlich nur greifen, sofern es sich um Arbeitseinkommen des Schuldners handelt. Die Energiepreispauschale ist keine Erf\u00fcllung des synallagmatischen Leistungsverh\u00e4ltnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer; der Arbeitgeber fungiert vielmehr als \u201eAuszahlungsstelle\u201c.<\/p>\n
\nDie Energiepreispauschale ist nicht nach \u00a7 850a Nr. 6 ZPO pf\u00e4ndbar, da es sich nicht um Erziehungsgelder oder den Studienbeihilfen \u00e4hnliche Bez\u00fcge handelt. Die Norm unterwirft lediglich solche Bez\u00fcge der Pf\u00e4ndung, die den Schuldner bei Erziehung, Schuld- oder Berufsausbildung oder Studium unterst\u00fctzen sollen.<\/p>\n
\nDie Energiepreispauschale ist ebenfalls nicht nach \u00a7 851i ZPO pf\u00e4ndbar. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen nach \u00a7 851i ZPO auch solche Einnahmen gepf\u00e4ndet werden, die kein Arbeitseinkommen sind, aber aus einem Handeln des Schuldners erwirtschaftet werden (z.B. kapitalistischer T\u00e4tigkeit). Der Schuldner erwirbt die Pauschale jedoch ohne jegliches Zutun; er erwirtschaftet sie daher nicht. Da die Empf\u00e4nger der Energiepreispauschale bereits ein regul\u00e4res Einkommen haben, besteht f\u00fcr \u00a7 850i ZPO, zumindest grunds\u00e4tzlich, kein freier Raum. Die Norm stellt auf den freizugebenden Betrag ab, der dem entspricht, was der Schuldner im Rahmen eines laufenden Arbeits- oder Dienstverh\u00e4ltnisses als Lohn erhalten w\u00fcrde. Da die Empf\u00e4nger der Energiepreispauschale jedoch bereits ein regul\u00e4res Einkommen haben, besteht f\u00fcr \u00a7 850i ZPO kein grunds\u00e4tzlicher Raum.<\/p>\n
\nDie Energiepreispauschale ist auch nicht nach \u00a7 851 ZPO pf\u00e4ndbar. Nach \u00a7 851 Abs. 1 ZPO ist eine zweckgebundene Leistung unpf\u00e4ndbar. Die Energiepreispauschale ist jedoch nicht zweckgebunden.
\nNach \u00a7 851 Abs. 1 ZPO sind Forderungen, die nicht \u00fcbertragbar sind, auch nicht pf\u00e4ndbar. Eine Forderung ist un\u00fcbertragbar, wenn ein Gl\u00e4ubigerwechsel den Inhalt der Leistung \u00e4ndern w\u00fcrde. Die Zweckbindung muss sich nicht direkt aus dem Gesetz ergeben. Im Rahmen von Corona-Soforthilfen geht der BGH von einer Unpf\u00e4ndbarkeit aufgrund einer Zweckgebundenheit aus.
\nEine solche Zweckbindung liegt bei der Energiepreispauschale jedoch nicht vor. Der Gesetzgeber will mit der Energiepreispauschale die Folgen der gestiegenen Energiepreise und damit die m\u00f6glicherweise entstandenen Mehrausgaben kompensieren. Allerdings sieht das Steuerentlastungsgesetz 2022 in Bezug auf die Energiepreispauschale keine derartige Zweckbindung vor, da sich weder aus dem Gesetz noch aus dem gesetzgeberischen Willen ergibt, dass die Energiepreispauschale ausschlie\u00dflich f\u00fcr die Energiekosten zu verwenden sind.<\/p>\n
\nDie Energiepreispausche ist jedoch nach \u00a7 46 AO pf\u00e4ndbar. Gem\u00e4\u00df \u00a7 120 Abs. 1 Satz 1 AO sind auf die Energiepreispauschale die f\u00fcr die Steuerverg\u00fctungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung und damit auch \u00a7 46 AO anwendbar. Nach \u00a7 46 Abs. 1 AO ist Anspr\u00fcche auf Erstattungen von Steuern, Haftungsbetr\u00e4gen, steuerlichen Nebenleistungen und auf Steuerverg\u00fctungen pf\u00e4ndbar. Damit ist die Energiepreispauschale nach dieser Norm pf\u00e4ndbar.<\/p>\n
\nTrotz der Pf\u00e4ndbarkeit der Energiepreispauschale, wird sie nicht vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen. Der Insolvenzverwalter darf aufgrund der Abtretungserkl\u00e4rung, die die Schuldner unterzeichnet haben, nur Lohn- und Lohnersatzanspr\u00fcche zur Masse ziehen. Bei der Energiepreispauschale handelt es sich jedoch nicht um einen Lohn- oder Lohnersatzanspruch, sodass dieser nicht zur Masse gezogen werden kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"