Ein nur halbtags arbeitender Insolvenzschuldner steht einem erfolglosen Selbstst\u00e4ndigem und einem arbeitslosen Insolvenzschuldner insofern gleich, als sich alle um eine ihnen zumutbare Vollzeitbesch\u00e4ftigung bem\u00fchen m\u00fcssen.<\/p>\n
BGH, Beschl. vom 1.3.2018 \u2013 IC ZB 32\/17<\/p>\n
Um die Restschuldbefreiung nach \u00a7 296 Abs. 1 Satz 1 InsO zu erhalten, ist ein Insolvenzschuldner nach \u00a7 295 InsO verpflichtet einer angemessenen Erwerbst\u00e4tigkeit nachzugehen. Diese Verpflichtung umfasst auch das Bem\u00fchen um eine Vollzeitstelle, wenn aktuell nur einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung nachgegangen wird. \u00c4hnlich einem Arbeitssuchenden oder aber einem gesteigert Unterhaltspflichtigen darf auch der Insolvenzschuldner zumutbare T\u00e4tigkeiten nicht ohne triftigen Grund ablehnen.<\/p>\n
Im entschiedenen Fall versagte der BGH einem Insolvenzschuldner die Restschuldbefreiung. Dieser arbeitete zun\u00e4chst halbtags bei der S-GmbH, deren einzige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin und Gesellschafterin seine Ehefrau ist. Er hatte w\u00e4hrend seiner Wohlverhaltensphase dem Gericht f\u00fcr die Jahre 2010 bis 2014 lediglich 16 Bewerbungen auf Vollzeitstellen vorgelegt, wobei auf 2010 eine, auf 2011 sechs, sowie auf 2012,2013 und 2014 jeweils drei Bewerbungen entfielen.<\/p>\n
Der BGH legt dar, dass der Insolvenzschuldner hierdurch die Befriedigung der Gl\u00e4ubiger beeintr\u00e4chtigt hat, weil er entgegen der Arbeitsmarktlage keine ausreichenden Anstrengungen unternommen hatte, um eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu finden. Eine solche h\u00e4tte ihm ein deutlich h\u00f6heres Einkommen erm\u00f6glicht und somit den Gl\u00e4ubigern gr\u00f6\u00dfere pf\u00e4ndbare Betr\u00e4ge beschert.<\/p>\n
Da somit fest stand, dass der Insolvenzschuldner seiner Erwerbsobliegenheit nicht nachgekommen ist, h\u00e4tte er nur durch Vorbringen hinreichender Gr\u00fcnde dennoch die Restschuldbefreiung erlangen k\u00f6nnen. Dies gelang ihm jedoch nicht. Insbesondere gen\u00fcgte der Verweis auf fehlende Hinweise durch den Treuh\u00e4nder oder das Insolvenzgericht auf die Gefahr nicht. Beide sind nicht verpflichtet den Insolvenzschuldner \u00fcber die Folgen eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 196 InsO und insbesondere die Pflicht zu Bewerbungen aufzukl\u00e4ren.<\/p>\n
Der BGH legt sich allerdings hinsichtlich der notwendigen Anzahl an Bewerbungen nicht fest. Er beschr\u00e4nkte sich auf die Formulierung, dass im vorliegenden Fall der Insolvenzschuldner sich statt zwei bis drei Mal pro Woche nur ca. vier Mal im Jahr beworben habe. Das vorinstanzliche Gericht hatte noch eine Bewerbung pro Monat als ausreichend angesehen.<\/p>\n
Ob also im Vergleich zu Bewerbungspflichten in anderen Rechtsgebieten \u00e4hnliche Fristen auch f\u00fcr die Restschuldbefreiung gelten, bleibt unklar. Zum Vergleich, im Familienrecht werden zur Entlastung des Unterhaltspflichtigen Zahlen von mindestens 20 Bewerbungen gehandelt. \u00c4hnliches gilt, um den Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten.<\/p>\n
Den Insolvenzschuldnern ist somit im Hinblick auf die drohende Versagung der Restschuldbefreiung dringend zu raten kein Risiko einzugehen und eher mehr als eine Bewerbung pro Monat zu schreiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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