Trotz Insolvenz: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer - nicht der Insolvenzverwalter - muss im Rahmen des \u00a7 64 GmbHG wegen sekund\u00e4rer Beweislast darlegen, dass Verm\u00f6gen der Gesellschaft nicht \u00fcberschuldet ist.<\/i><\/p>\n
(OLG Hamburg, Urt. V. 16.03.2018 \u2013 5 U 191\/16)<\/p>\n
Nach dem OLG Hamburg muss der nach \u00a7 64 GmbH in Anspruch genommene fr\u00fchere GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer selbst darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft zum Zeitpunkt von Zahlungen doch nicht zahlungsunf\u00e4hig bzw. \u00fcberschuldet gewesen ist.<\/b><\/p>\n
Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung ist die Aktivierung von Forderungen in der \u00dcberschuldungsbilanz nur bei tats\u00e4chlich realisierbaren Forderungen m\u00f6glich. Dies gilt aufgrund der f\u00fcr die Pr\u00fcfung der insolvenzrechtlichen \u00dcberschuldung entsprechend anwendbaren steuerrechtlichen Grunds\u00e4tze vorsichtiger Bewertung.<\/b><\/p>\n
Dem Urteil des OLG Hamburg liegt ein Fall zugrunde, in welchem der Insolvenzverwalter (Kl\u00e4ger) den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Insolvenzschuldnerin (Beklagter) nach \u00a7 64 S. 1 GmbHG auf Schadenersatz wegen Zahlungen in Anspruch nahm, die im Zeitraum vom 11.2.2010 bis 20.5.2010 aus der Kasse bzw. Konten der Insolvenzschuldnerin veranlasst wurden. Durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 7.5.2013 wurde das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH er\u00f6ffnet.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sind nach \u00a7 64 Satz 1 GmbHG Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder der Feststellung der \u00dcberschuldung geleistet wurden.<\/p>\n
Die \u00dcberschuldung f\u00fcr die Insolvenzschuldnerin bestand nach der \u00dcberschuldungsbilanz per 31.12.2009, da ausweislich dieser das Verm\u00f6gen der Insolvenzschuldnerin die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckte (\u00a7 19 Abs. 2 S. 1 InsO) und die Fortf\u00fchrung des Unternehmens den Umst\u00e4nden nach unwahrscheinlich erscheint.<\/p>\n
Nach dem Oberlandesgericht hat der Kl\u00e4ger die \u00dcberschuldung der Insolvenzschuldnerin schl\u00fcssig dargelegt, indem er sowohl auf den Jahresabschluss und die Handelsbilanz vom 31.12.2009 verwies sowie die \u00dcberschuldungsbilanz vom 31.12.2009 vorlegte. Als grunds\u00e4tzlich darlegungs- und beweispflichtiger Kl\u00e4ger habe er hinreichend darlegt, dass ein Fehlbetrag gegeben ist und keine stillen Reserven vorhanden sind.<\/p>\n
Der Vortrag und Nachweis, dass dennoch stille Reserven oder sonstige Wertaufhellungen in der Bilanz unber\u00fccksichtigt geblieben sind, obliege dem Beklagten im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer m\u00fcsse in derartigen F\u00e4llen darlegen, weshalb einzelne Bilanzans\u00e4tze zugunsten der Gesellschaft abweichend zu beurteilen sein sollen.<\/p>\n
Vorliegend konnte sich der Beklagte nicht erfolgreich darauf berufen, dass keine \u00dcberschuldung vorgelegen habe. Er konnte den Beweis, dass Darlehensvaluta der Insolvenzschuldnerin faktisch nur einen Tag zur Verf\u00fcgung gestanden h\u00e4tten und nie beabsichtigt gewesen sei, diese der Insolvenzschuldnerin endg\u00fcltig zur Verf\u00fcgung zu stellen, mithin also Scheingesch\u00e4fte vorlagen, nicht erbringen.<\/p>\n
Die Darlehensvertr\u00e4ge seien aufgrund der z\u00fcgigen Veruntreuung eines Teils der Darlehensvaluta zugunsten der Darlehensgeber als Scheingesch\u00e4fte zu w\u00fcrdigen. Es sei von den Darlehensgebern von vornherein nicht beabsichtigt gewesen die Darlehensvaluta der Insolvenzschuldnerin endg\u00fcltig zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
Zudem konnte er mit seiner Rechtsauffassung, dass Forderungen der Gesellschaft aus Gesch\u00e4ften mit Russland und Dubai in voller H\u00f6he wertaufhellend zu ber\u00fccksichtigen seien, nicht durchdringen. Die Aktivierung einer Forderung in der \u00dcberschuldungsbilanz setzt nach dem Oberlandesgericht vielmehr voraus, dass die Forderung einen realisierbaren Verm\u00f6genswert darstellt und durchsetzbar ist. Dies steht auch im Einklang mit den Grunds\u00e4tzen einer vorsichtigen Bewertung in der \u00dcberschuldungpr\u00fcfung, da hierbei gem\u00e4\u00df \u00a7 19 InsO die realistische Beurteilung der Lebensf\u00e4higkeit der Gesellschaft und um den Gl\u00e4ubiger- und Verkehrsschutz erfolgen muss. Bei Forderungen mit Bezug ins russische und arabische Ausland seien die Erfolgsaussichten der Durchsetzung nur gering und m\u00f6glicherweise g\u00e4nzlich erfolglos. Das OLG ber\u00fccksichtige diese Forderungen wertaufhellend daher nur mit 20 % ihres nominellen Wertes.<\/p>\n
Des Weiteren lag auch keine positive Fortf\u00fchrungsprognose vor, f\u00fcr welche nach \u00a7 64 S. 1 GmbHG ebenfalls der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig gewesen w\u00e4re. Die Fortf\u00fchrungsprognose sei im Kern eine Zahlungsf\u00e4higkeitsprognose, die einer nachvollziehbaren Verm\u00f6gens-, Finanz- und Ertragsplanung bedarf. Eine solche konnte der Beklagte nicht vorlegen. Der reine Fortf\u00fchrungswille gen\u00fcgt nicht, wenn s\u00e4mtliche finanziellen und technischen Umst\u00e4nde es auf unabsehbare Zeit, jedenfalls aber bis zum Ende des laufenden Gesch\u00e4ftsjahres als unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass Gewinn erzielt und somit Zahlungsf\u00e4higkeit eintreten werde.<\/p>\n
Da das Gericht den Vortrag des Beklagten zu den Zahlungen als nicht ausreichend substantiiert bewertete, stand fest, dass diese Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmanns nach \u00a7 64 S. 2 GmbHG nicht vereinbar sind und die dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer obliegende Verpflichtung zur Erhaltung der Masse schuldhaft verletzt wurde, bestand der Anspruch auf Zahlung.<\/p>\n
Die Zahlungen erfolgten auch schuldhaft. Ein schuldhaftes Handeln scheide nach dem Oberlandesgericht nur dann aus, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich aufgrund fehlerhafter einer unabh\u00e4ngigen und fachlich kompetenten Beratung, in einem nicht vorwerfbaren Irrtum bez\u00fcglich der Insolvenzreife der Gesellschaft befinde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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