In seiner Entscheidung vom 07.07.2005 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der privaten Nutzung des Internets w\u00e4hrend der Arbeitszeit durch den Arbeitnehmer zu befassen.<\/p>\n
Nach dieser Entscheidung kann ein wichtiger Grund zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung an sich vorliegen, wenn der Arbeitnehmer das Internet w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang (\u00abausschweifend\u00bb) nutzt und damit seine arbeitsvertraglichen (Haupt-) Pflichten verletzt.<\/p>\n
Selbst wenn der Arbeitnehmer die private Nutzung des Internets nicht ausdr\u00fccklich verboten hat, kann der Arbeitnehmer fristlos entlassen werden, wenn er das Internet w\u00e4hrend der Arbeitszeit intensiv privat nutzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer Seiten mit pornografischem Inhalt aufrufen. Ob eine fristlose K\u00fcndigung wirksam ist, muss allerdings anhand der konkreten Umst\u00e4nde des Einzelfalles entschieden werden. Dabei muss gekl\u00e4rt werden, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer privat im Internet gesurft und somit seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt hat, welche Kosten dem Arbeitgeber dadurch entstanden sind und ob der Arbeitgeber durch die Nutzung der Seiten (z.B. bei pornografischem Inhalt) einen Imageschaden erlitten hat. Dieser Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde:<\/p>\n
Der Arbeitnehmer war seit 1985 bei dem Arbeitgeber als Schichtf\u00fchrer besch\u00e4ftigt. Im Jahr 2002 richtete der Arbeitgeber f\u00fcr seine Arbeitnehmer einen Zugang zum Internet ein. Nachdem er einen erheblichen Anstieg der Internetkosten bemerkt hatte, stellte er fest, dass vom September bis November 2002 von den Schichtf\u00fchrerzimmern unter anderem auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zur\u00fcckgegriffen wurde. Der Arbeitgeber k\u00fcndigte daher dem Arbeitnehmer am 20.12.2002 au\u00dferordentlich und hilfsweise zum 31.03.2002. Er warf ihm vor, insgesamt 18 Stunden, davon f\u00fcnf Stunden auf pornografischen Seiten, im Internet gesurft zu haben. Der Arbeitnehmer r\u00e4umte zwar ein, privat im Internet gesurft zu haben, trug aber vor, dass er das Internet f\u00fcr h\u00f6chstens rund f\u00fcnf Stunden genutzt und davon allenfalls 55 bis 70 Minuten Seiten mit pornografischem Inhalt aufgerufen habe. Zudem habe er von dem Verbot des Arbeitgebers, auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zuzugreifen, keine Kenntnis gehabt. Die K\u00fcndigungsschutzklage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Auf die Berufung des Arbeitgebers hin hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcck.<\/p>\n
Konsequenzen f\u00fcr die Praxis: Das Urteil zeigt, wie wichtig klare Regelungen hinsichtlich der privaten Internetnutzung sind. W\u00fcnscht der Arbeitgeber keine private Nutzungsuntersagung bez\u00fcglich des Internets, sollte er m\u00f6glichst den zul\u00e4ssigen Umfang der privaten Nutzung durch den Arbeitnehmer regeln. Der Arbeitgeber muss dann bei einer beabsichtigten K\u00fcndigung gr\u00f6\u00dfte Sorgfalt walten lassen. In einer Vielzahl von F\u00e4llen wird nur eine Verdachtsk\u00fcndigung in Betracht kommen, sodass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ausspruch der K\u00fcndigung anh\u00f6ren muss. Grunds\u00e4tzlich ist stets zu \u00fcberlegen, ob nicht zun\u00e4chst eine Abmahnung ausreichend ist. Die Arbeitnehmer haben in diesen F\u00e4llen oft gute Chancen, mit ihrer K\u00fcndigungsschutzklage zu obsiegen, insbesondere bei fehlenden oder nicht klaren Nutzungsregelungen oder dem reinen Verdacht der Nutzung, sowie durch die Beweisschwierigkeiten, dass der Arbeitnehmer selbst eine entsprechende Nutzung durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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