In seiner Entscheidung vom 10.02.2015 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Urlaubsgew\u00e4hrung nach fristloser K\u00fcndigung zu befassen. Nach dieser Entscheidung gew\u00e4hrt ein Arbeitgeber durch eine Freistellungserkl\u00e4rung f\u00fcr den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen K\u00fcndigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsverg\u00fctung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.<\/p>\n
Der Entscheidung lag folgendes K\u00fcndigungsschreiben zu Grunde:<\/p>\n
\u201eHiermit k\u00fcndigen wir das mit Ihnen am 01.10.1987 begonnene Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich mit sofortiger Wirkung wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes im Sinne von \u00a7 626 BGB, hilfsweise fristgem\u00e4\u00df zum 31.12.2011.<\/b><\/i><\/p>\n
Im Falle der Wirksamkeit der hilfsweise fristgem\u00e4\u00dfen K\u00fcndigung werden Sie mit sofortiger Wirkung unter Anrechnung s\u00e4mtlicher Urlaubs- und \u00dcberstundenanspr\u00fcche unwiderruflich von der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung freigestellt.\u201c<\/i><\/p>\n
Das BAG hat hierzu ausgef\u00fchrt, dass ein Arbeitgeber durch die Freistellungserkl\u00e4rung in einem K\u00fcndigungsschreiben nur dann wirksam Urlaub gew\u00e4hre, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsverg\u00fctung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.<\/p>\n
Zur Erf\u00fcllung des Urlaubsanspruchs bedarf es daher einer Freistellungserkl\u00e4rung des Arbeitgebers. Das kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsanspr\u00fcche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt. Notwendig ist allerdings stets die Endg\u00fcltige \u2013 also unwiderrufliche \u2013 Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Eine unter dem Vorbehalt des Widerrufs stehende Befreiung \u2013 wie sie in der oben genannten K\u00fcndigung vorlag \u2013 erf\u00fcllt daher den Urlaubsanspruch nicht.<\/p>\n
Aus dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub folgt n\u00e4mlich, dass dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Urlaubs ein Anspruch auf Verg\u00fctung sicher sein muss. Der Arbeitnehmer ist in unzumutbarer Weise in seiner Urlaubsgestaltung eingeschr\u00e4nkt, wenn er bei Urlaubsantritt nicht wei\u00df, ob ihm Urlaubsentgelt gezahlt wird. Mit dem Unionsrechtlichen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wird bezweckt es dem Arbeitnehmer zu erm\u00f6glichen, sich zu erholen und \u00fcber einen Zeitraum f\u00fcr Entspannung und Freizeit zu verf\u00fcgen. Dieser Zweck kann typischerweise nur dann erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer w\u00e4hrend des Zeitraums wei\u00df, dass er in Bezug auf das Entgelt in eine Lage versetzt ist, die mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden ist das BAG zu der Entscheidung gekommen, dass die Erkl\u00e4rung im K\u00fcndigungsschreiben den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt hat. Denn sie hat dem Arbeitnehmer weder vor Antritt des Urlaubs Urlaubsverg\u00fctung gezahlt noch vorbehaltlos zugesagt.<\/p>\n
Nach dem BAG soll dies jedenfalls f\u00fcr den Anteil des Jahresurlaubs gelten, der dem Arbeitnehmer zugestanden h\u00e4tte, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht bereits mit Zugang der fristlosen K\u00fcndigung, sondern erst mit Ablauf der K\u00fcndigungsfrist der ordentlichen K\u00fcndigung beendet worden w\u00e4re.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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