Arbeitgebern ist es ohne triftigen Anlass verboten auf Dienstrechnern Softwareprogramme zu installieren, welche jegliche Eingaben des Arbeitnehmers an der PC-Tastatur protokollieren, um so aufs Geratewohl Informationen zu erhalten. Eine hierauf gest\u00fctzte K\u00fcndigung ist unwirksam.<\/p>\n
(Urt. v. 27. Juli 2017, Az. 2 AZR 681\/16)<\/p>\n
Mit Urteil vom 27.07.2017 gab das BAG der K\u00fcndigungsschutzklage eines Webentwicklers statt, welchem wegen behaupteten Arbeitszeitbetrugs gek\u00fcndigt wurde.<\/p>\n
Das Arbeitsverh\u00e4ltnis des, seit Juli 2011 bei dem beklagten Arbeitgeber, Besch\u00e4ftigten enthielt eine Klausel infolge derer Hard- und Software ausnahmslos zur Erf\u00fcllung der arbeitsvertraglichen Aufgaben genutzt werden darf. Im Zusammenhang mit der Freigabe des Netzwerks teilte der Beklagte ihren Arbeitnehmern im Fr\u00fchjahr 2015 mit, dass der Internetverkehr und die Benutzung ihrer Systeme \u201emitgeloggt\u201c, also s\u00e4mtliche Tastatureingaben protokolliert und regelm\u00e4\u00dfig Bildschirmfotos gefertigt, werden. Die vom Arbeitgeber einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit des Widerspruchs gegen diese Ma\u00dfnahmen nahm der Kl\u00e4ger nicht wahr.<\/p>\n
Nach erstmaliger Auswertung der so gewonnen Daten, warf der Beklagte dem Kl\u00e4ger, im Rahmen eines Gespr\u00e4chs, eine erhebliche Privatnutzung des Dienstcomputers w\u00e4hrend der Arbeitszeit vor. Als der Kl\u00e4ger nunmehr dies eingestand k\u00fcndigte ihm sein Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis au\u00dferordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich. Mit der hiergegen erhobenen K\u00fcndigungsschutzklage hatte der Kl\u00e4ger beim BAG \u2013 ebenso wie schon in den Vorinstanzen \u2013 Erfolg. Hierbei argumentiert dieser, er habe lediglich gelegentlich und w\u00e4hrend den Pausen private Angelegenheiten f\u00fcr seinen Vater besorgt. Zudem versto\u00dfe die Art der \u00dcberwachung gegen sein grundrechtlich garantiertes informationelles Selbstbestimmungsrecht.<\/p>\n
Hiergegen vertrat die Beklagte, dass ihr eine Weiterbesch\u00e4ftigung des Kl\u00e4gers nicht zumutbar sei, da die durch die Keylogger erhobenen Daten eine nicht nur unerhebliche Nutzung zu privaten Zwecken belegen. Dieses Ergebnis stehe zudem im Einklang mit der sinkenden Produktivit\u00e4t des Kl\u00e4gers in ma\u00dfgeblichem Zeitraum. Auch stelle der Mitschnitt der Eingaben keine Verletzung gegen die informationelle Selbstbestimmung dar. Dies da die Systeme des Arbeitgebers nicht zu Zwecken au\u00dferhalb des Arbeitsverh\u00e4ltnisses verwendet werden durften. Die Daten w\u00fcrden damit nicht in seine Privatsph\u00e4re fallen.<\/p>\n
Dieser Auffassung folgte das Arbeitsgericht hingegen nicht. Ein pflichtwidriges Verhalten des Kl\u00e4gers k\u00f6nne mangels dahingehender Ergiebigkeit der Daten nicht festgestellt werden, so die erste Instanz.<\/p>\n
Ferner blieb der Arbeitgeber auch am Landesarbeitsgericht erfolglos. So sah das LAG Hamm in der \u00dcberwachung einen Versto\u00df gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und kam zu der Unverwertbarkeit der so erlangten Informationen. Nach Ansicht der Richter wog der Eingriff umso schwerer, als dass die Daten ohne jedweden Verdacht einer Straftat oder Pflichtverletzung erhoben wurden, was allerdings f\u00fcr eine Rechtfertigung im Einzelfall bez\u00fcglich derartige Ma\u00dfnahmen erforderlich sei.<\/p>\n
Dem schloss sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 27.07.2017 an, wies die Revision des Beklagten Arbeitgebers zur\u00fcck und erkl\u00e4rte die K\u00fcndigung f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n
Das BAG machte deutlich, dass hinsichtlich der durch die Keylogger gesammelten Erkenntnisse \u00fcber die T\u00e4tigkeiten des Kl\u00e4gers im gerichtlichen Verfahren ein Verwertungsverbot bestehe. Durch die Verwendung derartiger Software habe der Beklagte das als Teil des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts gew\u00e4hrleistete Recht des Kl\u00e4gers auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Die Absch\u00f6pfung sei nach \u00a7 32 Abs. 1 BDSG unzul\u00e4ssig gewesen. Dies sei nach selbiger Regelung nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber sich auf Tatsachen st\u00fctzen k\u00f6nne, die den Verdacht einer Straftat oder einer schwerwiegenden Pflichtverletzung begr\u00fcndeten. Da dies der Beklagte vorliegend nicht einmal im Ansatz darzulegen vermochte, seien die von ihr \u201eins Blaue hinein\u201c veranlassten Ma\u00dfnahmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen. Bez\u00fcglich der vom Kl\u00e4ger selbst eingestandenen Privatnutzung habe das LAG rechtsfehlerfrei angenommen, diese trage eine K\u00fcndigung mangels vorheriger Abmahnung nicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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