Am 01.03.2004 entschied der V. Familiensenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Az.: 15 UF 197\/03) zur Frage der Verwirkung des Geschiedenenunterhalts bei ehe\u00e4hnlichem Zusammenleben mit einem Neuen Partner (\u00a7 1579 Nr. 7 BGB). Im Leitsatz wird folgendes klargestellt: Zieht der neue Partner der geschiedenen Ehefrau in das ehemalige Familienhaus, an dem er Miteigentum vom geschiedenen Ehemann erworben hat und lebt er dort ehe\u00e4hnlich mit der geschiedenen Ehefrau, kann dies, auch schon nach 18 Monaten zu einer Verwirkung von deren Anspruch auf Geschiedenenunterhalt f\u00fchren.<\/p>\n
Die Eheleute lebten seit dem 01.08.1999 getrennt. Aus der Ehe sind zwei, noch minderj\u00e4hrige Kinder hervorgegangen, welche bei der Ehefrau lebten. Ca. ein Jahr nach der Trennung verkaufte der Ehemann seine Eigentumsh\u00e4lfte am gemeinsamen ehelichen Haus an den neuen Lebensgef\u00e4hrten der Ehefrau. Mit der Ehefrau selbst wurde eine Scheidungsfolgen-Vereinbarung getroffen, welche ihn verpflichtete, Ehegattenunterhalt in H\u00f6he von EUR 416,58 zu zahlen.<\/p>\n
Nachdem die Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner seit 18 Monaten in dem gemeinsamen Hausanwesen wohnte, beantragte er die Feststellung, dass die Scheidungsfolgen-Vereinbarung dahingehend abge\u00e4ndert wird, dass er ab dem 01.01.2002 keinen nachehelichen Unterhalt mehr zu zahlen hat.<\/p>\n
Nach ablehnender Entscheidung der I. Instanz stellt das Oberlandesgericht fest, dass die Klage begr\u00fcndet ist.<\/p>\n
Die Ehefrau lebt seit dem 01.07.2000 mit ihrem neuen Lebensgef\u00e4hrten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Diese habe sich so entwickelt, dass unter W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des vorliegenden Falles von einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ausgegangen werden k\u00f6nne, aufgrund deren Erscheinungsbild es der Billigkeit entspreche, die Fortdauer der Unterhaltsbelastung des Ehemannes nach 18 Monaten gem. \u00a7 1579 Nr. 7 BGB entfallen zu lassen.<\/p>\n
Die Rechtsprechung einer Versagung des Unterhalts bei l\u00e4nger dauerndem Zusammenleben mit einem anderen Partner (sozio\u00f6konomische Lebensgemeinschaft) wird vom Bundesgerichtshof wie auch vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren aufrecht erhalten. Eine Unterhaltsleistungspflicht entf\u00e4llt im Sinne der Norm immer dann, wenn sich die Beziehung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem solchen Ma\u00dfe verfestigt hat, dass sie aus neutralem Blickwinkel als ehe\u00e4hnliches Zusammenleben anzusehen ist und \u00abgleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist<\/i>\u00bb.<\/p>\n
Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Zeitraum von 2 bis 3 Jahren (mindestens) ehe\u00e4hnlichen Zusammenlebens erforderlich, bevor aus den allgemeinen Umst\u00e4nden des Einzelfalles, dem Erscheinungsbild der Beziehung etc. der Schluss gezogen werden konnte, dass der Geschiedenenunterhalt verwirkt ist.<\/p>\n
Von besonderer Bedeutung war im vorliegenden Fall, dass in einem notariellen Vertrag vom 01.08.2000 der neue Lebenspartner das h\u00e4lftige Miteigentum an der Immobilie, zusammen mit der Ehefrau erwarb und unmittelbar hier einzog. Der neue Lebenspartner gestaltete zudem das Haus, zusammen mit der Ehefrau weiter aus. Aus den Gesamtumst\u00e4nden des Falles k\u00f6nne - so das Oberlandesgericht - geschlossen werden, dass sich die Lebensgemeinschaft verfestigt habe. Eine feste, starre Grenze von 2 bis 3 Jahren, welche abzuwarten sei, g\u00e4be es nicht.<\/p>\n
Bemerkenswert ist diese Entscheidung insbesondere, da die vormals in s\u00e4mtlicher Rechtsprechung und Literatur verfestigten Grenzen von wenigstens 2 (eher 3) Jahren nunmehr erkennbar aufgebrochen sind und es wieder - letztlich sachgerecht - alleine auf die Umst\u00e4nde eines jeden Einzelfalles ankommt.<\/p>\n
Das Zusammenleben mit einem neuen Partner nach Ehescheidung ist jedenfalls ein Umstand, welcher nun besonderer Aufmerksamkeit und W\u00fcrdigung aller Einzelfall-Umst\u00e4nde bedarf. \u00a7 1579 Nr. 7 BGB hat daher nun Bewegung in der Rechtsprechung erfahren. Die vormals als unverr\u00fcckbar erscheinende Zeitdauer von 2 bis 3 Jahren als (fr\u00fchest m\u00f6gliches) Indiz f\u00fcr die Verfestigung einer ehelichen Lebensgemeinschaft ist nun auch in der Rechtsprechung aufgebrochen. Einzelfallumst\u00e4nde, wie beispielsweise der gemeinsame Erwerb einer Immobilie oder auch die Aufwendung f\u00fcr die Renovierung und Verbesserung des gemeinsamen Hauses (\u201cgemeinsamer Nestbau\u201d) sind Anhaltspunkte, die eine Verk\u00fcrzung des erforderlichen Zeitraums indizieren k\u00f6nnen und somit auch unter Umst\u00e4nden zu einer Streichung von Ehegattenunterhaltsanspr\u00fcchen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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